Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß – zu sehen waren einige junge Erwachsene, welche zu einem Lied die Nazi Parole „Ausländer raus“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt Namen weit verbreiteten. Auch etwa die […]
In Stuttgart, Frankfurt und München beginnen die Verfahren, die sich mit einigen Mitgliedern der sogenannten Reichsbürger beschäftigen. Die Hauptangeklagten sind neun Personen, die einen gewaltsamen Staatsstreich gegen die Bundesregierung geplant haben sollen. Wer genau sind die Reichsbürger Die Reichsbürger als homogene Gruppierung zu definieren, funktioniert nur bedingt. Vielmehr handelt es sich dabei um Konglomerat vieler […]
Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig. Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben. Eine von […]
Das Landgericht Berlin I hat einen 74-Jährigen, pensionierten Arzt wegen Totschlags verurteilt. Der Mann hatte einer depressiven 37 Jahre alten Frau auf ihren Wunsch hin im Sommer 2021 eine Infusion mit einem tödlichen Medikament gelegt, welche von der Frau selbst ausgelöst werden konnte. Eigenhändigkeit Schon gewusst? Strenge Arzthaftung bei Aufklärungsfehlern – Medizinrecht 2021 Die Problematik um […]
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal – unter bestimmten Voraussetzungen jedenfalls. Das „Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG)“ beinhaltet viele Voraussetzungen und Richtlinien, deren Erfüllung zu einem legalen Cannabis Besitz führen. Wann genau Cannabis Besitz gemäß KCanG straffrei ist Gemäß § 2 I Nr. 12 KCanG ist zunächst der Erwerb beziehungsweise das […]
Es ist häufig spannend zu wissen, was im innerbehördlichen Bereich geschieht. Das Informationsfreiheitsgesetz („IFG„) soll laut Gesetzesbegründung das „Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestalten“. Aber wie weit reichen die Befugnisse unter dem IFG – gelten sie auch im Strafprozess? Dazu das Bundesverwaltungsgericht am 29.03.2023 (Az.: 10 C 6.21). Das Informationsfreiheitsgesetz Das IFG schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf […]
Als Beschuldigter eines Strafverfahrens sieht man sich vielen Problemen gegenüber. Ein besonders weitreichender Eingriff in die persönliche Freiheit ist dabei die Untersuchungshaft. Aber wann kann diese überhaupt angeordnet werden – und wie können sich Betroffene wehren? Die Untersuchungshaft Schon gewusst? Mindestlohn für Praktika vor Studienbeginn Untersuchungshaft meint die Unterbringung eines Beschuldigten in einer Justizvollzugsanstalt, also einem […]
Bisher ist Seenotrettung in Deutschland nicht strafbar. Das könnte sich nun jedoch ändern, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich deutlich macht: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Welche Gesetzesänderung nun die Strafbarkeitssituation verändern soll, erfahren Sie hier. Flaggenprinzip Zwar gilt das deutsche Strafrecht grundsätzlich nur für „Innlandstaten“, […]
Die Betriebsratsarbeit stellt einen wichtigen Aspekt des Kollektivarbeitsrechts dar. Als Vertretung der Arbeitnehmenden kann der Betriebsrat deren Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Jedoch gilt es, Grenzen zu beachten. Werden diese überschritten, kann hieraus ein Strafbarkeitsrisiko für die Mitglieder des Betriebsrates folgen.
Die letzte Generation schlägt in Deutschland durch ihre Aktion weiter für Schlagzeilen. Zuletzt durch die Besprühung des Brandenburger Tors mit orangener Farbe und den Versuch den Berlin-Marathon zu blockieren. In Berlin kommt es zudem gegenwärtig fast täglich zu Polizeieinsätzen wegen Straßenblockaden. Dem Verwaltungsgericht Berlin lag nun die Frage vor, ob die Teilnehmerinnen der Blockaden für […]
