Die Proteste der Gruppe "Aufstand der Letzten Generation" und anderen Gruppen, etwa in Lützerath, zogen große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch deshalb ist die rechtliche Perspektive spannend – juristisch schlug zuletzt ein Urteil des Amtsgerichts Flensburg weite Wellen, wonach ein Klimaaktivist sich wegen "Klimanotstandes" nicht des Hausfriedensburchs wegen Besetzung einer Baustelle strafbar mache. Nun wurde […]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ("AGG") gewährt Entschädigungsansprüche, wenn Bewerber*innen auf Arbeitsplätze aus bestimmten Gründen abgelehnt werden. Daher hat sich zwischenzeitlich in der Arbeitswelt die Praxis des sogenannten "Hoppings" verbreitet (mehr dazu sogleich). Dieses wurde immer wieder Gegenstand von zivilrechtlichen Verfahren. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 zu der strafrechtlichen Fragestellung geäußert, ob das "Hopping" strafbar sein […]
Der Klimaschutz ist spätestens seit dem "Klimabeschluss" des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 in der juristischen Welt angekommen. Das Amtsgericht Flensburg hat sich nun mit einem Klimaprotest beschäftigt und die Frage beantwortet, ob eine strafrechtlich relevante "Demonstrationshandlung" unter strafrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein könnte. Dazu urteilte das Amtsgericht am 6.12.2021.
Die Covid-Pandemie hat Hohe Wellen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geschlagen und schlägt diese Wellen noch immer. Die Welle erreicht nun mehr und mehr die Justiz, die gewohnheitsmäßig mit zeitlicher Verzögerung mit "aktuellen" Geschehnissen konfrontiert wird. Die Covid-Pandemie hat dabei Auswirkungen auf alle rechtlichen Bereiche: Vom Insolvenzrecht, zum Arbeitsrecht über das Beihilfenrecht und Reiserecht […]
Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll.
Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht ("LG") Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden.
Wer gegen ein Strafgesetz verstößt, kann strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung folgt dann das Vollstreckungsverfahren. Rechtskraft tritt vorerst nicht ein, wenn rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt wird.
Wer gegen ein Strafgesetz verstößt, kann strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber was hat es eigentlich mit Vorstrafen und Führungszeugnissen auf sich und wann werden etwaige Eintragungen gelöscht? Wir klären auf!
Ein Strafverfahren ist für einen Angeklagten eine belastende Situation. Schumacher steht seinen Mandanten auch in der Strafverteidigung kompetent zur Seite. Was zeichnet den Beruf der Anwälte aus, die neben den Angeklagten auf der Gerichtsbank sitzen? Was macht ein Strafverteidiger?
Besteht der begründete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, kann diese durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und im Anschluss im Strafprozess angeklagt werden. Vor Gericht muss dabei bewiesen werden, dass auch tatsächlich eine Straftat begangen wurde.
