Es klingt wie ein Krimi im Fernsehen: über ein geheimes Rechenzentrum in einem ehemaligen Nato-Bunker wickelten anonyme Täter Drogengeschäfte, Auftragsmorde und Waffendeals ab. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in einem aufsehenerregenden Fall mit der Strafbarkeit der Betreiber des Rechenzentrums zu befassen.
Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß – zu sehen waren einige junge Erwachsene, welche zu einem Lied die Nazi Parole „Ausländer raus“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt Namen weit verbreiteten. Auch etwa die […]
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal – unter bestimmten Voraussetzungen jedenfalls. Das „Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG)“ beinhaltet viele Voraussetzungen und Richtlinien, deren Erfüllung zu einem legalen Cannabis Besitz führen. Wann genau Cannabis Besitz gemäß KCanG straffrei ist Gemäß § 2 I Nr. 12 KCanG ist zunächst der Erwerb beziehungsweise das […]
Im Strafverfahren sind die Anforderungen für eine Verurteilung hoch. "In dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten, ist grundlegendes Fundament des Strafverfahrens. Das Gericht muss zweifelsfrei überzeugt sein, dass der Täter die im vorgeworfene Handlung begangen hat. Der sechste Strafsenat beim Bundesgerichtshof urteilte nun, dass es nicht ausreicht, wenn die Gerichte auf vorliegende Chatverläufe […]
Die Klima-Bewegung Letzte Generation sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Rechtlich führen die Straßenblockaden zu einer Reihe von interessanten Fragestellungen. Wir berichteten etwa über das erste Urteil gegen einen Klimaaktivisten wegen einer Sitzblockade. Im politischen Diskurs kommt jedoch vor allem ein Thema vor: wie […]
Kommentarspalten in sozialen Netzwerken sind ein Magnet für mitteilungswütige Kommentierende. Sobald Themen aber auch nur leicht polarisiert sind, vergreifen sich einige nicht nur im Ton, sondern springen förmlich in die Strafbarkeit. Dass die Feststellung der Strafbarkeit nicht immer einfach ist, zeigt etwa die Causa Renate Künast, einer Grünen-Politikerin, die Opfer von Hasskommentaren im Netz wurde […]
Mit voranschreitender Digitalisierung nimmt auch die Internetkriminalität exponentiell zu. Betroffene sehen sich mit immer neuen Tätern und Tatbegehungen konfrontiert.
Die Klima-Bewegung "Letzte Generation" sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Sogar Olaf Scholz äußerte sich zu der "Letzten Generation" und nannte sie "völlig bekloppt". Neue Schlagzeilen erntete die "Letzte Generation" nach der Durchführung einer durch die bayrische Generalstaatsanwaltschaft angeordneten bundesweiten Razzia. Die Vermutung, die […]
Die Wahlplakate der rechten Splitterpartei "Der Dritte Weg" führten bundesweit zu Aufsehen und zu Diskussionen. Besonders in Rechtskreisen wurde sich gestritten. So erlaubte beispielsweise das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Plakate (mit Abstand) hängen bleiben (Az.: 7 L 393/21). Nun gibt es aber strafrechtliche Konsequenzen: das Amtsgericht Zwickau verurteilte einen Funktionär der Partei wegen Volksverhetzung am […]
Der Fall um die beiden "Ku'damm-Raser", die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an […]
