Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht ("LG") Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden.
Wer gegen ein Strafgesetz verstößt, kann strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung folgt dann das Vollstreckungsverfahren. Rechtskraft tritt vorerst nicht ein, wenn rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt wird.
Wer gegen ein Strafgesetz verstößt, kann strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Aber was hat es eigentlich mit Vorstrafen und Führungszeugnissen auf sich und wann werden etwaige Eintragungen gelöscht? Wir klären auf!
Ein Strafverfahren ist für einen Angeklagten eine belastende Situation. Schumacher steht seinen Mandanten auch in der Strafverteidigung kompetent zur Seite. Was zeichnet den Beruf der Anwälte aus, die neben den Angeklagten auf der Gerichtsbank sitzen? Was macht ein Strafverteidiger?
Nicht alles ist in Deutschland erlaubt. Eine Vielzahl von Verbrechen und Vergehen ist unter Strafe gestellt. Besteht der begründete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, kann diese durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und im Anschluss im Strafprozess angeklagt werden. Vor Gericht muss dabei bewiesen werden, dass auch tatsächlich eine Straftat begangen wurde.
Nicht alles ist in Deutschland erlaubt. Eine Vielzahl von Verbrechen und Vergehen ist unter Strafe gestellt. Besteht der begründete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, kann diese durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und im Anschluss im Strafprozess angeklagt werden. Neben einer Geld- und Freiheitsstrafe können dabei im Urteil auch Maßnahmen und Nebenstrafen verhangen werden.
Erhebt die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts Anklage, wird diese an das zuständige Gericht übermittelt. Dieses entscheidet dann maßgeblich über den weiteren Fortlauf des Verfahrens.
Bereits in unserer letzten Beitragsserie haben wir ausführlich über den Zivilprozess vor den Amts- und Landgerichten berichtet. Auch für strafbare Verhalten sind diese Gerichte zuständig. Aber wie kommt es überhaupt zu einem Strafverfahren?
Bereits in unserer letzten Beitragsserie haben wir ausführlich über den Zivilprozess vor den Amts- und Landgerichten berichtet. Auch für strafbare Verhalten sind diese Gerichte zuständig. Aber wie kommt es überhaupt zu einem Strafverfahren?
Spätestens seit dem so genannten "Kuhdamm-Raser", der in den Medien stark beleuchtet wurde, kennt fast jeder den"Raserparagrafen" § 316d Strafgesetzbuch (StGB). Nachdem dieser in den letzten Jahren durch unterschiedliche Gerichte zum Teil sehr extensiv zu Verurteilungen geführt hat, hegten viele Jurist:innen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der erst seit 2017 existierenden Norm. Zu Unrecht - das […]
