Verkehrsrecht: Nicht jeder betrunkene Fahrer verliert Führerschein


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Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. weiterlesen


Seenotrettung bald strafbar?


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Bisher ist Seenotrettung in Deutschland nicht strafbar. Das könnte sich nun jedoch ändern, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich deutlich macht: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“ Welche Gesetzesänderung nun die Strafbarkeitssituation verändern soll, erfahren Sie hier. weiterlesen


Strafrecht 2024: Betriebsräte im Fokus


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Die Betriebsratsarbeit stellt einen wichtigen Aspekt des Kollektivarbeitsrechts dar. Als Vertretung der Arbeitnehmenden kann der Betriebsrat deren Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Jedoch gilt es, Grenzen zu beachten. Werden diese überschritten, kann hieraus ein Strafbarkeitsrisiko für die Mitglieder des Betriebsrates folgen.

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Vorerst noch keine Pflicht zur Zahlung von Polizeieinsätzen für „Klimakleber“


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Die letzte Generation schlägt in Deutschland durch ihre Aktion weiter für Schlagzeilen. Zuletzt durch die Besprühung des Brandenburger Tors mit orangener Farbe und den Versuch den Berlin-Marathon zu blockieren. In Berlin kommt es zudem gegenwärtig fast täglich zu Polizeieinsätzen wegen Straßenblockaden. Dem Verwaltungsgericht Berlin lag nun die Frage vor, ob die Teilnehmerinnen der Blockaden für die Polizeieinsätze zahlen müssen (Az.: 1 L 363/23). weiterlesen


Chatnachrichten ersetzen im Strafverfahren keine Beweisführung


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Im Strafverfahren sind die Anforderungen für eine Verurteilung hoch. „In dubio pro reo“, im Zweifel für den Angeklagten, ist grundlegendes Fundament des Strafverfahrens. Das Gericht muss zweifelsfrei überzeugt sein, dass der Täter die im vorgeworfene Handlung begangen hat. Der sechste Strafsenat beim Bundesgerichtshof urteilte nun, dass es nicht ausreicht, wenn die Gerichte auf vorliegende Chatverläufe „verweisen.“ Sie müssten die Chat-Verläufe jedenfalls entschlüsseln (Az. 222 C 14447/23). weiterlesen


Aufnahme neuen Verfahrens ist verfassungswidrig!


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2021 führte die damals noch Große Koalition eine neue Vorschrift in die Strafprozessordnung („StPO„) ein, die für viel Wirbel im politischen Betrieb und der juristischen Welt sorgte. Denn der neue § 362 Absatz 5 StPO erlaubte es, dass die Strafverfolgungsbehörden ein schon abgeschlossenes Strafverfahren neu aufrollen, wenn neue Beweise nachträglich auftauchen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Vorschrift nun für verfassungswidrig (Az.: 2 BvR 900/22). weiterlesen


„Nicht Geimpft Stern“ muss keine Volksverhetzung sein


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Die Vorinstanz entschied noch anders. Nun entschied das Oberlandesgericht Braunschweig, dass ein zweckentfremdeter Stern, der währen der nationalsozialistischen Untrechtsherrschaft gebraucht wurde, um jüdische Menschen auszuweisen und zu diskreditieren, nicht unbedingt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (Az.: 1 ORs 10/23).

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Datenschutzrecht 2023: Schadensersatz bei Sicherheitslücke im Netz


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Staatliche Stellen sowie Unternehmen werden zunehmender Opfer von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermittelte 20.174 Schwachstellen in digitalen Infrastrukturen des Staates und von Unternehmen allein im Jahr 2021. Viele der Daten, die bei Unternehmen oder dem Staat gespeichert sind, sind privater Natur und umfassen Gehaltsabrechnungen und Krankheitsbilder. Greifen Hacker auf diese Daten zu, ist selbstredend die Sorge groß. Was können die Hacker mit den Daten anstellen? Zuletzt erweckte ein Antrag des Generalanwaltes beim EuGH Hoffnungen. Wir berichteten. Nun entschied auch ein Landgericht in Deutschland entsprechend: Es gibt Schadensersatz bei unzureichender Sicherheit (Az.: 2 O 228/22). weiterlesen


Verkehrsrecht 2023: Sicherstellung des Raser Motorrads


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Viele Unfälle haben ihre Ursache in Geschwindigkeitsüberschreitungen. Eine besondere Form stellen dabei illegale Straßenrennen dar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte sich nun mit der Frage zu befassen, welche Maßnahmen die Polizei ergreifen darf, um solche zu verhindern.

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Strafrecht 2023: Kein Gewahrsam bei Straßenblockade?


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Die Klima-Bewegung Letzte Generation sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Unter anderem mit ihren Blockaden in Berlin wurde die Bewegung bundesweit bekannt. Rechtlich führen die Straßenblockaden zu einer Reihe von interessanten Fragestellungen. Wir berichteten etwa über das erste Urteil gegen einen Klimaaktivisten wegen einer Sitzblockade. Im politischen Diskurs kommt jedoch vor allem ein Thema vor: wie können Sitzblockaden und andere Protestaktionen verboten werden? Insbesondere in Bayern greift die Polizei hart durch und nimmt Aktivist*innen in Gewahrsam. Ein solcher Fall landete nun vor dem Amtsgericht München (Az.: XIV 1281/22 L). weiterlesen