Die Insolvenzverschleppung – Insolvenzrecht 2020


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Juristische Personen wie z. B. die GmbH sind verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Stellen die Verantwortlichen keinen oder einen verspäteten Insolvenzantrag, machen sie sich in der Regel wegen Insolvenzverschleppung strafbar. weiterlesen


“Social distancing” – mehr als eine Empfehlung


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Seit einigen Monaten ist das gesellschaftliche Leben nicht nur in Deutschland erheblich eingeschränkt. Die Bevölkerung ist immer noch dazu angehalten, zu Hause zu bleiben und Sozialkontakte so weit wie möglich zu reduzieren (#stayathome, #flattenthecurve, #socialdistancing). Dennoch gibt es Einige, die sich noch nicht an die Maßnahmen der Regierung halten wollen. Der folgende Beitrag soll klar machen, welche strafrechtlichen Konsequenzen dies haben kann.

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Update: Überprüfung der Corona-Soforthilfe


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Wer Corona-Soforthilfe beantragt und ausgezahlt bekommen hat, wurde möglicherweise schon von einer behördlichen E-Mail überrascht. In dieser wurde angekündigt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der Höhe nach geprüft werden.

In dieser E-Mail ist eine ausfüllbare pdf-Datei enthalten. Mit dieser wird der sog. Liquiditätsengpass berechnet, so dass eine ggfs. entstandene und zurück zu zahlende Überkompensation ermittelt werden kann.

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Betrugsfälle zur NRW-Soforthilfe


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Die Auszahlung der Soforthilfe zur Corona-Pandemie wurde in NRW vorerst gestoppt. Hintergrund ist, dass Betrugsfälle von Fake-Internetseiten bekannt geworden sind, die denen der offiziellen Seite nachempfunden wurden und somit Gelder vermutlich auf andere Konten umgeleitet worden sind.

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Hoverboards sind kein Spielzeug! – Verkehrsrecht 2020


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Die Realität als Rechtsanwalt im Verkehrsrecht ist manchmal kurioser als die Vorstellungskraft.

„Self Balancing Scooter“, auch „Hoverboards“ genannt, erfreuen sich besonders unter Jugendlichen immer größerer Beliebtheit. Häufig sieht man, wie diese unter anderem auf Fußgängerwegen oder in Gebäuden unterwegs sind. Aber ist das überhaupt legal? 

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