Strafrecht 2023: Führerscheinentzug wegen Parkverstößen


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht Verkehrsrecht

Wer innerhalb eines Jahres mehr als 150 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Die zuständige Behörde darf der Person daher die Fahrerlaubnis entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28. Oktober 2022 entschieden. weiterlesen


Verkehrsrecht 2023: Entzug der Fahrerlaubnis


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Strafrecht Verkehrsrecht

Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Aber welche konkreten Anforderungen sind an den Entzug der Fahrerlaubnis zu stellen? Wir klären auf!

weiterlesen

Strafrecht 2022: „Ungeimpft-Stern“ und Volksverhetzung


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht

Die Covid-Pandemie hat Hohe Wellen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geschlagen und schlägt diese Wellen noch immer. Die Welle erreicht nun mehr und mehr die Justiz, die gewohnheitsmäßig mit zeitlicher Verzögerung mit „aktuellen“ Geschehnissen konfrontiert wird. Die Covid-Pandemie hat dabei Auswirkungen auf alle rechtlichen Bereiche: Vom Insolvenzrecht, zum Arbeitsrecht über das Beihilfenrecht und Reiserecht bis hin zum Versicherungsrecht kommt es nun zu mehr strafrechtlichen Entscheidungen. Das Amtsgericht Prina hat sich am 19.09.2022 mit der Strafbarkeit wegen des Tragens eines „Ungeimpft-Sterns“ beschäftigt.

weiterlesen


Verkehrsrecht 2022: „Ich war’s nicht“ reicht nicht


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Strafrecht Verkehrsrecht

Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich nun mit der Behauptung eines Betroffenen, nichts von seinem Konsum gewusst zu haben, zu befassen.

weiterlesen

Strafrecht 2022: Kein Strafantrag per E-Mail


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht

Manche Straftaten werden nur auf Antrag verfolgt. Diese Strafanträge müssen schriftlich erfolgen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob die Schriftform auch durch eine E-Mail gewahrt wird.

weiterlesen

Strafrecht 2022: Ist es strafbar, Polizeieinsätze zu filmen?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Strafrecht

Polizeieinsätze werden immer öfter aufgezeichnet. Das Filmen übernehmen dabei regelmäßig nicht nur die Betroffenen einer polizeilichen Maßnahme, sondern auch (unbeteiligte) Passant:innen. Aber ist das legal? Mit dieser Frage mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach Amts- und Landgerichte auseinandersetzen. Nun hat sich erstmals das Oberlandesgericht („OLG„) Zweibrücken geäußert – eine Grundsatzentscheidung fehlt trotzdem weiterhin. weiterlesen


Strafrecht 2022: Wenn der Einspruch teuer wird


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Strafrecht Verkehrsrecht

Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll.

weiterlesen

Ordnungswidrigkeiten 2022: Bußgeld bei verblichenem Parkausweis


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Strafrecht Verkehrsrecht

Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht („LG„) Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden. weiterlesen


Der Strafprozess Teil 15: Vollstreckung und Rechtsmittel


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Strafrecht

Wer gegen ein Strafgesetz verstößt, kann strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden. Nach der rechtskräftigen Verurteilung folgt dann das Vollstreckungsverfahren. Rechtskraft tritt vorerst nicht ein, wenn rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt wird.

weiterlesen

Der Strafprozess Teil 14: Jugendstrafrecht


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Strafrecht

Nicht alles ist in Deutschland erlaubt. Eine Vielzahl von Verbrechen und Vergehen ist unter Strafe gestellt. Auch Minderjährige können dabei als Täter in Betracht kommen.

weiterlesen