Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit betrügerischen Abrechnungen von Corona-Teststellen ein wichtiges Urteil gefällt. Der Fall zeigt exemplarisch, wie staatliche Hilfen missbraucht und dabei erhebliche Schäden verursacht werden können.
Wie steht es in Deutschland um assistierten Suizid? Ein Angeklagter, der in Essen verurteilt worden war, scheitert vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Doch kann die „Beihilfe“ zum Freitod auch straffrei sein? Wir erklären.
Ein CEO aus der Tech-Branche landet bei einem Konzert auf der Kisscam. Er und seine Begleiterin drehen sich verlegen von der Kamera weg. Das Video geht durch die sozialen Medien. Stellt das einen Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar?
Für E-Fahrzeuge gelten bisweilen andere Regeln beim Parken als für Verbrenner. In den frühen Jahren der E-Mobilität durften sie noch teilweise auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen gratis parken. Heute gibt es neben den Säulen, an sie während des Ladevorgangs stehen dürfen, meist noch extra für sie ausgewiesene Parkplätze, auf denen es Verbrennern nicht erlaubt ist, zu […]
Das Urteil des OLG Frankfurt am Main betrifft die unternehmerische Freiheit von Plattformbetreibern wie Meta. Es sieht in bestimmten Fällen eine erweiterte Pflicht zur Löschung von Inhalten vor. Die Richter bewerteten die Anordnung zur Löschung kompletter Nutzerkonten als erheblichen Eingriff in die Geschäftsfreiheit. Ein solcher Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, wenn ein Konto ausschließlich für rechtswidrige […]
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben. Das Landgericht hatte zuvor in einem Fall drei Angeklagte wegen schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte verurteilt. Der Bundesgerichtshof sah hierin einen Rechtsfehler. Der Grund: Quarzsandhandschuhe.
Das Anstiften eines Zeugen zu einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht führt nicht zu einer Strafmilderung. Bei der Entscheidung geht es insbesondere um die Unterscheidung zwischen sogenannten „tatbezogenen“ oder „täterbezogenen“ Merkmalen.
Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Person dazu zwingen, ihr Mobiltelefon per Fingerabdruck zu entsperren? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Oberlandesgericht Bremen.
Eine Frage, die gegenwärtig großflächig in der Rechtsprechung diskutiert wird ist diese, ob Polizeieinsätze gefilmt werden dürfen. Dies hängt vor allem mit Polizeigewalt zusammen. Die Diskussion ist deshalb so relevant, weil das Filmen mitunter einen Straftatbestand erfüllen kann. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe an Entscheidungen zu der Thematik. Das Landgericht Hanau äußerte sich ebenfalls […]
Fährt man betrunken E-Scooter, kann die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen werden, wie wir berichteten. Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof lag nun eine damit verwandte Frage zur Entscheidung vor. Können Behörden es untersagen, mit Fahrzeugen, für die keine Fahrberechtigung braucht zu fahren, wie etwa Pedelecs oder E-Scooter? Der Verwaltungsgerichtshof ist eindeutig: Nein, dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage und es gehe […]
