Am 25. April 2023 verlautete Bundesjustizminister Marco Buschmann über Twitter, dass geprüft werde „inwiefern beim Thema Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB Handlungsbedarf besteht.“ Aber was ist eigentlich die gegenwärtig geltende Situation im Strafrecht? weiterlesen
Die Wahlplakate der rechten Splitterpartei „Der Dritte Weg“ führten bundesweit zu Aufsehen und zu Diskussionen. Besonders in Rechtskreisen wurde sich gestritten. So erlaubte beispielsweise das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Plakate (mit Abstand) hängen bleiben (Az.: 7 L 393/21). Nun gibt es aber strafrechtliche Konsequenzen: das Amtsgericht Zwickau verurteilte einen Funktionär der Partei wegen Volksverhetzung am 24.03.2023.
Blitzer dienen der Sicherheit des Straßenverkehrs. In einem Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz werden nun auch sogenannte Handyblitzer eingesetzt. Diese erkennen Fahrer, die am Steuer ihr Mobiltelefon nutzen. Aber müssen entsprechende Bußgelder überhaupt bezahlt werden?
weiterlesenDer Fall um die beiden „Ku’damm-Raser“, die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies lehnte am 7.12.2022 die Beschwerde ab.
Die Proteste der Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“ und anderen Gruppen, etwa in Lützerath, zogen große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch deshalb ist die rechtliche Perspektive spannend – juristisch schlug zuletzt ein Urteil des Amtsgerichts Flensburg weite Wellen, wonach ein Klimaaktivist sich wegen „Klimanotstandes“ nicht des Hausfriedensburchs wegen Besetzung einer Baustelle strafbar mache. Nun wurde vom Landgericht Berlin ein Aktivist verurteilt, der eine Straße in der Bundeshauptstadt blockierte (Az.: 518 Ns 31/22). weiterlesen
Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu Umfällen mit Sach- und Personenschäden. Neben dem Fahrer haftet für solche auch der Halter des schädigenden Fahrzeugs. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Haftung Grenzen kennt.
weiterlesenDie Wohnungsknappheit macht sich noch immer bemerkbar – Mieten steigen seit knapp zehn Jahren kontinuierlich an. Teilweise um bis zu 104 Prozent. Trotzdem – oder gerade deswegen – werden einige Vermieter gierig. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 1.11.2022 zu entscheiden und zugleich die Frage zu beantworten, wann eine Mietforderung wucher und damit bußgeldbewährt ist (Az.:OWi 1115/22).
Seit dem 15.06.2019 sind E-Scooter auf deutschen Straßen zugelassen und prägen das Stadtbild mit. Seit dem beschäftigen die elektrobetriebenen Fahrzeuge auch die deutsche Justiz. Mittlerweile ist es wohl fast allgegenwärtig bekannt, dass betrunkenes E-Scooter fahren den Führerschein kosten kann. Wie ist es aber, wenn betrunken auf einem E-Scooter schlicht mitgefahren wird. Dazu äußerte sich das Landgericht Oldenburg am 7.11.2022.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz („AGG„) gewährt Entschädigungsansprüche, wenn Bewerber*innen auf Arbeitsplätze aus bestimmten Gründen abgelehnt werden. Daher hat sich zwischenzeitlich in der Arbeitswelt die Praxis des sogenannten „Hoppings“ verbreitet (mehr dazu sogleich). Dieses wurde immer wieder Gegenstand von zivilrechtlichen Verfahren. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 zu der strafrechtlichen Fragestellung geäußert, ob das „Hopping“ strafbar sein kann.
Der Klimaschutz ist spätestens seit dem „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 in der juristischen Welt angekommen. Das Amtsgericht Flensburg hat sich nun mit einem Klimaprotest beschäftigt und die Frage beantwortet, ob eine strafrechtlich relevante „Demonstrationshandlung“ unter strafrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein könnte. Dazu urteilte das Amtsgericht am 6.12.2021.
