Das Anstiften eines Zeugen zu einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht führt nicht zu einer Strafmilderung. Bei der Entscheidung geht es insbesondere um die Unterscheidung zwischen sogenannten „tatbezogenen“ oder „täterbezogenen“ Merkmalen.
Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung eine Person dazu zwingen, ihr Mobiltelefon per Fingerabdruck zu entsperren? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Oberlandesgericht Bremen.
Eine Frage, die gegenwärtig großflächig in der Rechtsprechung diskutiert wird ist diese, ob Polizeieinsätze gefilmt werden dürfen. Dies hängt vor allem mit Polizeigewalt zusammen. Die Diskussion ist deshalb so relevant, weil das Filmen mitunter einen Straftatbestand erfüllen kann. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe an Entscheidungen zu der Thematik. Das Landgericht Hanau äußerte sich ebenfalls […]
Fährt man betrunken E-Scooter, kann die Kfz-Fahrerlaubnis entzogen werden, wie wir berichteten. Dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof lag nun eine damit verwandte Frage zur Entscheidung vor. Können Behörden es untersagen, mit Fahrzeugen, für die keine Fahrberechtigung braucht zu fahren, wie etwa Pedelecs oder E-Scooter? Der Verwaltungsgerichtshof ist eindeutig: Nein, dafür bestehe keine gesetzliche Grundlage und es gehe […]
Es klingt wie ein Krimi im Fernsehen: über ein geheimes Rechenzentrum in einem ehemaligen Nato-Bunker wickelten anonyme Täter Drogengeschäfte, Auftragsmorde und Waffendeals ab. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in einem aufsehenerregenden Fall mit der Strafbarkeit der Betreiber des Rechenzentrums zu befassen.
Nicht immer laufen Geschäfte reibungslos. Werden Rechnungen und Forderungen nicht beglichen, sehen Betroffene sich nicht selten mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Aber bis zu welchem Punkt sind Zahlungsaufforderungen noch zulässig - und wann kann sogar die Grenze zum strafbaren Verhalten überschritten werden?
Im jedes Jahr erscheinenden Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission kommt Deutschland stets ziemlich gut davon. Einer der wenigen Kritikpunkte ist ein gewisser Mangel an Unabhängigkeit in der deutschen Staatsanwaltschaft. Liegt ein solcher wirklich vor? Und falls ja - ist das eigentlich so schlecht?
Seit 2011 kommen tausende von Menschen aus Syrien nach Deutschland, die dort vor Gewalt und Krieg fliehen. Das OVG Münster traf nun eine möglicherweise künftig wegweisende Entscheidung im Falle eines Mannes, der vollen Schutzumfang begehrte. Bisher war Syrern als Bürgerkriegsflüchtlinge ein subsidiärer Schutz zugesprochen worden.
Die Anzahl an Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet steigt. Besonders auffällig ist die Zunahme von Gewalttaten, die unter Einsatz eines Messers erfolgen. Was hat das für Gründe? Und lässt sich solch ein Anstieg verhindern?
Die Community des Christopher Street Day hat auf den ersten Blick nicht wirklich viel mit der streng gläubigen Evangelikalen gemein. Ein Pastor in Bremen äußerte öffentlich seinen Unmut über die Teilnehmer. Kann das Volksverhetzung sein?
