Nicht immer laufen Geschäfte reibungslos. Werden Rechnungen und Forderungen nicht beglichen, sehen Betroffene sich nicht selten mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Aber bis zu welchem Punkt sind Zahlungsaufforderungen noch zulässig - und wann kann sogar die Grenze zum strafbaren Verhalten überschritten werden?
Im jedes Jahr erscheinenden Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission kommt Deutschland stets ziemlich gut davon. Einer der wenigen Kritikpunkte ist ein gewisser Mangel an Unabhängigkeit in der deutschen Staatsanwaltschaft. Liegt ein solcher wirklich vor? Und falls ja - ist das eigentlich so schlecht?
Seit 2011 kommen tausende von Menschen aus Syrien nach Deutschland, die dort vor Gewalt und Krieg fliehen. Das OVG Münster traf nun eine möglicherweise künftig wegweisende Entscheidung im Falle eines Mannes, der vollen Schutzumfang begehrte. Bisher war Syrern als Bürgerkriegsflüchtlinge ein subsidiärer Schutz zugesprochen worden.
Die Anzahl an Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet steigt. Besonders auffällig ist die Zunahme von Gewalttaten, die unter Einsatz eines Messers erfolgen. Was hat das für Gründe? Und lässt sich solch ein Anstieg verhindern?
Die Community des Christopher Street Day hat auf den ersten Blick nicht wirklich viel mit der streng gläubigen Evangelikalen gemein. Ein Pastor in Bremen äußerte öffentlich seinen Unmut über die Teilnehmer. Kann das Volksverhetzung sein?
Die Möglichkeit um die Aufzeichnung von Gerichtsverfahren steht schon lang in Diskussion. Die Vorteile, die angeführt werden: Effizientere und exakte Erfassung des Gesagten, Arbeitseinsparung. Wenn denn die Erfassung funktioniert
Anfang August 2024 kam es zu einem beispiellosen Gefangenaustausch zwischen diversen westlichen und östlichen Staaten. Dabei kamen aus Russland etwa wegen Spionage oder Terrorismus verurteilte Bürger westlicher Staaten frei. Deutschland gibt dafür einen prominenten Häftling her.
Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Jedenfalls fast jeder. Ein Urteil aus den USA zu Donald Trump, entschied nun darüber, wie weit die Immunität eines (Ex-)Präsidenten wirken soll. Wie sieht das in anderen westlichen Demokratien aus?
Seit Oktober 2023 mussten sich deutsche Gerichte immer wieder mit rechtlichen Fragen beschäftigen, die in Folge von Demonstrationen zum Nahost-Konflikt aufkamen. Oftmals ging es dabei um die Parole "From the River to the Sea - Palestine will be free". Nun wurde sie bereits im Voraus einer Demonstration untersagt.
Wie geht man mit einer Frau um, die vor knapp 80 Jahren an dem Schreibtisch saß, an dem in einem Konzentrationslager das Schicksal abertausender Menschen besiegelt wurde? Der Bundesgerichtshof bleibt seiner harten Linie in der Annahme von Beihilfe treu und erweitert sie sogar.
