Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein homosexuelles Paar keine Steuerermäßigung zusteht, wenn sie sich einer Leihmutterschaft für ihren Kinderwunsch bedienen. Denn eine Leihmutterschaft sei keine Krankheit, so der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 29/21).
Das Kabinett hat am 30. August 2023 den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" beschlossen, das sieben Milliarden Euro an Steuerlast kürzen soll. Zuvor erlangte es auch Aufmerksamkeit, weil Familienministerin Lisa Paus das Gesetz mit Verweis auf die Einführung einer Kindergrundsicherung blockierte.
Auch wenn Berlin als "grünste Hauptstadt Europas" gilt, reicht dies vielen Berlinerinnen nicht. Viele sind Eigentümer von kleinen Bungalows oder Bratschen im brandenburgischen Umland, um dem Großstadttrubel zu entrinnen. Viele der brandenburgischen Gemeinden erheben eine Zweitwohnsteuer für diese Ferienunterkünfte. So auch in er Gemeinde Lindow in der Ostprignitz. Jetzt urteilte aber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Die […]
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 24.05.2023 eine kompetenzrechtliche Fragestellung. Die Stadt Tübingen hat die Kompetenz eine Verpackungssteuer zu erheben. Dies könnte ein Signal für andere Städte sein, nachzuziehen (Az.: 9 CN 1.22).
Haben Arbeitnehmende keine feste erste Tätigkeitsstätte, genießen sie steuerliche Vorteile. Der Bundesfinanzhof ist aber zunehmend restriktiv in ihrer Gewährung. In diesem Beitrag fassen wir das Wichtigste im Bezug auf die erste Tätigkeitsstätte zusammen.
Bereits im ersten Teil des Beitrags informierten wir Sie, wann eine Entsendung ins Ausland vorliegt und was es arbeitsrechtlich zu beachten gilt. Nunmehr möchten wir auch den sozialversicherungsrechtlichen Teil einer Entsendung noch näher beleuchten.
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ("ErbStG") sind die üblichen Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. Aber was sind Gelegenheitsgeschenke und wann ist in einer Partnerschaft überhaupt ein Steuerungstatbestand erfüllt bzw. welche Ausnahmen gibt es von der Besteuerung in Partnerschaften?
Deutschland grenzt an neun andere Staaten - daher ist es nicht besonders überraschend, wenn auch in diesen Staaten dank der europäischen Freizügigkeit einer Beschäftigung nachgegangen wird. Das führt, sofern weiterhin in Deutschland der Lebensmittelpunkt liegt, zu steuerrechtlichen Problem. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der bisher ungeklärten Frage beschäftigt, wie eine Steuerbefreiung nach ausländischem Recht […]
Markus Söder verkündete jüngst, Bayern wolle den Schritt nach Karlsruhe wagen. Das habe das bayrische Parlament beschlossen. Er meint damit, dass Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht begehrt, die darauf gerichtet ist, zu untersuchen, ob der Länderfinanzausgleich verfassungsgemäß ist. Was sich hinter den Regelungen verbirgt und wie der Fall rechtlich einzuordnen ist, erfahren Sie hier.
Während der Covid19 Pandemie ist die Arbeit im Home Office immer beliebter geworden. Aber was gilt, wenn Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland tätig werden wollen?
