Erbschaftsteuer bei Eigentumsaufgabe


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Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim nach dem Erwerb „zu früh“ auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden.

Sachverhalt

Im entschiedenen Fall war der Mann der Klägerin 2013 gestorben. Seine Frau war Alleinerbin und erbte unter anderem den hälftigen Anteil des Mannes am gemeinsamen Einfamilienhaus. Wegen einer gesetzlichen Vergünstigung blieb das hälftige Haus bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt.

Die Frau schenkte 2014 das Haus ihrer Tochter, behielt sich aber ein lebenslanges Wohnrecht vor. Das Finanzamt war der Auffassung, dass dadurch die Steuervergünstigung für die Mutter rückwirkend entfallen ist und forderte Erbschaftsteuer nach. Zu Recht – so nun auch der BFH.

Erbschaftsteuerbefreiung kann rückwirkend entfallen

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums am sog. Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner steuerfrei. Familienheim ist ein bebautes Grundstück, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Beim Erwerber muss die Immobilie unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein.

Aufgrund eines sog. Nachversteuerungstatbestands entfällt die Steuerbefreiung rückwirkent, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Schon gewusst? Grundstücke, die an das Familienheim angrenzen, sind nicht von der Erbschaftsteuer befreit.

Ehegatte muss Eigentümer bleiben

Damit hatte die Klägerin im Streitfall das Haus zu früh an ihre Tochter verschenkt. Sie muss die Erbschaftsteuer nun nachzahlen. Daran ändert auch das lebenslange Wohnrecht der Witwe nichts. Die Richter begründeten dies damit, dass der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wollte. In diesem Zusammenhang sollen Immobiliengeschäfte mit steuerfrei geerbten Häusern verhindert werden. Laut BFH folgt schon aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG, dass die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen kann, der Eigentümer der Immobilie wird und sie selbst zum Wohnen nutzt

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Fazit

Die Steuervergünstigung für ein geerbtes Familienheim geht verloren, wenn der überlebende Ehe- oder Lebenspartner es früher als nach zehn Jahren verkauft oder verschenkt. Die Befreiung von der Erbschaftsteuer setzt zudem voraus, dass der Ehegatte oder Lebenspartner während des Zehnjahreszeitraums Eigentümer der Immobilie bleibt und sie zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Steuerbegünstigungen und Steuerrecht haben, wenden Sie sich an unsere  Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.


Grundstücksenteignung ist kein Veräußerungsgeschäft


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Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 entschieden.

Sachverhalt

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger an einem unbebauten Grundstück im Jahr 2005 einen zusätzlichen Miteigentumsanteil durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erworben. Hierdurch wurde er Alleineigentümer des Grundstücks. Im Jahr 2008 führte die Stadt, in der das Grundstück belegen war, ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen dieses Grundstück betreffenden und an den Kläger gerichteten Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz, mit dem das Eigentum an dem Grundstück auf die Stadt überging. Der Kläger erhielt eine Entschädigung in Höhe von 600.000 Euro für das gesamte Grundstück.

Das Finanzamt sah in der Enteignung in Bezug auf den in der Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil ein Veräußerungsgeschäft im Sinn des § 23 EStG und setzte entsprechend den Entschädigungszahlungen in den Einkommensteuerbescheiden des Klägers für die Streitjahre 2009 und 2012 einen Veräußerungsgewinn von 175.244,97 Euro (2009) und von 43.500 Euro (2012) fest. Hiergegen hatte der Betroffene Klage erhoben. Zu Recht, das meint nun der BFH, der sich der Ansicht des Finanzgerichts anschließt. 

Eigentumsentzug ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen

Private Veräußerungsgeschäfte sind gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unter anderem Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

Die Begriffe „Anschaffung“ und „Veräußerung“ erfassen entgeltliche Erwerbs- und Übertragungsvorgänge, die wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen. Sie sind Ausdruck einer wirtschaftlichen Betätigung sein. Eine willentliche Übertragung auf eine andere Person fehlt aber, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen (und gegebenenfalls auch gegen seinen Willen) stattfindet. Hierzu zählt auch der Fall der Enteignung. 

Schon gewusst? Eine doppelte Haushaltsführung kann sich steuermindernd auswirken.

Gesetzeswortlaut und Systematik entscheidend

Der BFH betonte, dass diese am Wortlaut orientierte Gesetzesauslegung dem historischen Willen des Gesetzgebers entspreche. Sie sei auch vor dem Hintergrund eines systematischen Auslegungsansatzes folgerichtig.

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Fazit

Wenn ein Grundstück willentlich gegen Entgelt übertragen wird, kann ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. Der Entzug des Eigentums finde hingegen ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt. Deshalb handelt es sich hierbei nicht um ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. 

Wenn Sie Fragen rund um dieses Thema oder andere steuerliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberatung und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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Prüfingenieure als Freiberufler


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Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden. 

Sachverhalt

Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren zwei Diplom-Ingenieure (FH) und Prüfingenieure. Die GbR führte Haupt- und Abgasuntersuchungen an Kraftfahrzeugen durch. Das Finanzamt kam zu dem Ergebnis, dass die Ingenieure gewerbliche Einkünfte erzielt hätten und damit der Gewerbesteuer unterlägen. Denn den überwiegenden Teil der im Streitjahr 2009 durchgeführten Haupt- und Abgasuntersuchungen hatten die drei bei der Gesellschaft angestellten Prüfingenieure übernommen.

Schon gewusst? Die Rechtsformwahl bei der Unternehmensgründung wirkt sich auch auf die steuerliche Behandlung aus! Die Kanzlei Schumacher steht Ihnen mit kompetenter Steuerberatung und Rechtsanwälten in Essen zur Seite.

Leistung muss dem Berufsträger zurechenbar sein

Der BFH hatte gegen das Vorgehen des Fiskus nichts einzuwenden.

Für die Beurteilung, ob einer freiberuflichen Tätigkeit nachgegangen wird ist grundsätzlich nicht relevant, wenn fachlich vorgebildete Arbeitskräfte bei den Ingenieuerstätigkeiten mithelfen. Erforderlich ist aber, dass die Leistung letztlich dem Berufsträger zugerechnet werden kann. Das ist nur dann der Fall, wenn er den wesentlichen Teil seiner Prüftätigkeiten selbst und eigenverantwortlich durchführt.

Hieran fehlt es, so der BFH, etwa bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht. Somit waren im entschiedenen Fall sämtliche Einkünfte der GbR als gewerblich zu qualifizieren und unterlagen damit der Gewerbesteuer.

Fazit

Wer freiberuflich tätig ist, kann sich fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedienen, ohne dass die Freiberuflichkeit gefährdet ist. Voraussetzung ist aber, dass er weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig ist.

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Steuern haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

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Steuern bei gemeinnützigen Vereinen


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Bereits in unseren vorangegangenen Beiträgen stellten wir Ihnen die Grundzüge des Vereinsrechts sowie der Gemeinnützigkeit vor. Heute möchten wir Ihnen die steuerliche Behandlung des gemeinnützigen Vereins näher erläutern.

Gemeinnütziger Verein

Sind die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt, kann auf Antrag des Vereins vom zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit als Status festgestellt werden. Mit dieser Feststellung ist eine Vielzahl steuerlicher Vergünstigungen für den Verein verbunden.

Dabei ist zwischen den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern zu unterscheiden.

Tätigkeitsfelder des Vereins

Grundsätzlich können sich auch gemeinnützige Vereine wirtschaftlich betätigen. Dabei ist aber erforderlich, dass diese Betätigungen lediglich einen untergeordneten Nebenzweck der Vereinsarbeit darstellen. Je nach Art der genauen Betätigung sind die Vereinseinnahmen dann in vier Bereiche unterteilt:

  1. Ideeller Bereich
  2. Vermögensverwaltung
  3. Zweckbetrieb
  4. Steuerpflichtiger, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Der ideelle Bereich

Der ideelle Bereich der Vereinsarbeit erfasst die unmittelbare Umsetzung des gemeinnützigen Satzungszweckes. Dazu zählen insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse als Einnahmen. Diesen Einnahmen stehen beispielsweise Miet- oder Personalkosten gegenüber.

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Alle Einnahmen und Ausgaben aus dem ideellen Bereich sind steuerbegünstigt, so dass keine Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zu entrichten ist.

Die Vermögensverwaltung

Auch die Vermögensverwaltung ist grundsätzlich dem ideellen Bereich des Vereins zuzuordnen. Sie ist dementsprechend steuerbegünstigt. Zur Vermögensverwaltung gehören dabei beispielsweise Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen sowie der Verkauf von Vermögensgegenständen.

Der Zweckbetrieb

Tätigkeiten, durch die Einnahmen erzielt werden sollen, zählen zum Zweckbetrieb des Vereins. Es handelt sich demnach um den Teil des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der zur Erfüllung des Satzungszwecks dient.

Beispiel:
Der Sportverein veranstaltet ein Showprogramm. Für die verkauften Tickets erhält er Eintrittsgelder, die wiederum zur Anschaffung neuer Geräte genutzt werden.

Die Einnahmen aus dem Zweckbetrieb sind teilweise steuerlich begünstigt. So ist keine Gewerbe- oder Körperschaftssteuer zu entrichten. Jedoch fällt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % an.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb umfasst alle Vereinstätigkeiten zur Mittelbeschaffung.

Beispiel:
Auf der Veranstaltung des Sportvereins werden Speisen und Getränke verkauft.

Die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind steuerlich nicht begünstigt, so dass neben dem normalen Umsatzsteuersatz von 19 % auch Körperschafts- und Gewerbesteuer anfallen.

Aufzeichnungs- und Nachweispflichten

Um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten, muss der Verein einer Reihe von

  • Aufzeichnungs-,
  • Nachweis und
  • Aufbewahrungspflichten

genügen. Insbesondere müssen so die Herkunft und Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel lückenlos und nach den einzelnen Bereichen getrennt nachgewiesen werden. Formal sind dabei die Vorgaben des § 146 AO zu berücksichtigen.

Fazit

Der Status als gemeinnütziger Verein beinhaltet eine Vielzahl steuerlicher Vergünstigungen und Vorteile. Jedoch ist die Erhaltung des Status mit gesteigerten Anforderungen an den Nachweis der Zweckverwendung und Herkunft der Mittel verbunden. Für die steuerliche Bewertung von Einnahmen ist im Vereinsrecht zwischen vier Tätigkeitsbereichen zu unterscheiden.

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Wenn Sie Fragen rund um das Thema Steuern und Vereine haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne und jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Rufen Sie uns an 0201/24030.

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Corona 2021: Überbrückungshilfen und europäisches Beihilferecht


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Um in wirtschaftliche Bedrängnis geratene Unternehmen zu unterstützen, wurden während der Corona-Pandemie von staatlicher Seite vielfältige finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt. Aus steuerrechtlicher Sicht sind diese Leistungen grundsätzlich als genehmigungspflichtige Beihilfen zu bewerten. Aber was hat dies für Betroffene zu bedeuten?

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2021: Neues im Steuerrecht zum Jahreswechsel


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Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind wieder zahlreiche gesetzliche Neuregelungen geplant. Davon bleibt auch das Steuerrecht nicht unberührt. Manche steuerliche Entlastung fällt weg, an anderen Stellen werden Kosten bei der Steuer künftig begünstigt. Hier sind die wichtigsten Neuregelungen für Sie im Überblick: weiterlesen


Corona 2020: Änderung bei der Berechnung der Überbrückungshilfe


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Sowohl bei der Überbrückungshilfe I, als auch bei der Überbrückungshilfe II war es bisher so, dass bis zu 90% der Fixkosten erstattet werden konnten. Dies hat sich nun geändert.

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Corona 2020: Update zur NRW-Soforthilfe


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Auch im zweiten Lockdown stehen viele Unternehmen und Privatpersonen vor persönlichen wie wirtschaftlichen Herausforderungen. Um aufgrund der Krise in eine finanzielle Schieflage geratene Unternehmer zu unterstützen, haben Bund und Länder diverse Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt. Nun gibt es Neuerungen zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe.

Corona-Krise 2020

Bereits in unseren vorangegangenen Beiträgen und unserem ausführlichen Corona-FAQ informierten wir Sie umfänglich über die wirtschaftlichen sowie insbesondere rechtlichen und steuerrechtlichen Auswirkungen der derzeitigen Krise. Ein großes Thema waren dabei immer wieder auch die von staatlicher Seite zur Verfügung gestellten Hilfspakete für Unternehmen.

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NRW-Soforthilfe

Die NRW-Soforthilfe wurde zu Beginn der Coronakrise als kurzfristige Hilfe für in Not geratene Unternehmen und Solo-Selbstständige auf den Weg gebracht. Auf Antrag erhielten diese abhängig von der Größe des Unternehmens und seiner Mitarbeiterzahl eine einmalige Zahlung bis zu 25.000 Euro.

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Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Bei der NRW-Soforthilfe handelt es sich grundsätzlich um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für einen Zeitraum von drei Monaten. Ziel war dabei die Überbrückung erheblicher Finanzierungsengpässe und wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Folge von Corona. So sollten Unternehmer bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten finanziellen Liquiditätsengpässen unterstützt werden.

Rückzahlung von Überkompensationen

Jedoch sind zu viel erhaltene Leistungen (Überkompensationen) zurückzuzahlen. Bereits im Juli wurde daher  darauf hingewiesen, dass von behördlicher Seite aus mit einer nachträglichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen begonnen wurde. Hierzu wurden Empfänger der Soforthilfe per E-Mail aufgefordert

  • mit Hilfe einer ausfüllbaren PDF-Datei
  • ihren tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass sowie
  • eine etwaig entstandene Überkompensation zu berechnen.

Achtung! Eine entsprechende Überkompensation ist zwingend zurückzuzahlen.

Schwierigkeiten im Rückmeldeverfahren

Aufgrund verschiedenster Schwierigkeiten und Unklarheiten im Abrechnungsverfahren war das Rückmeldeverfahren zuletzt jedoch erneut ausgesetzt worden. Nun soll für Empfänger der Soforthilfe aufgrund des erneuten Lockdowns und der damit einhergehenden Belastungen ein Wahlrecht bestehen.

Schon gewusst? Betrugsfälle zur NRW-Soforthilfe

Wahlrecht für Soforthilfeempfänger

Hierzu erhalten alle Soforthilfeempfänger kurzfristig eine E-Mail des Wirtschaftsministeriums NRW. Betroffene haben dann die Wahl ob sie

  • noch 2020 abrechnen und ggf. zu viel gezahlte Mittel zurückzahlen oder
  • erst im Jahr 2021 abrechnen möchten.

Rückzahlung muss zwingend erfolgen

Die freiwillige Abrechnung in 2020 kann dabei den Vorteil bieten, dass etwaige Rückzahlungen noch im Steuerjahr 2020 erfolgen können.

Schon gewusst? Die Regelinsolvenz

Entscheiden sich Betroffene für die Abrechnung in 2021, sind zu viel erhaltene Förderungen bis spätestens 31.10.2021 zurückzuzahlen.

Per Mail werden Sie über die Wiederaufnahme des Rückmeldeverfahrens und die Ihnen zur Verfügung stehenden Abrechnungsmöglichkeiten informiert. Sofern Sie das Abrechnungsverfahren vorgezogen nutzen möchten, erhalten Sie eine weitere Mail. Diese Mail enthält jeweils einen Link zu einer Berechnungshilfe, die Sie als PDF-Datei herunterladen können, sowie zum digitalen Rückmelde-Formular.

Ein Erklär-Video bietet eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Umgang mit den Unterlagen.


Lesen Sie die Hinweise in der Mail, in der Berechnungshilfe und im Rückmelde-Formular jeweils sorgfältig durch. Darin ist erklärt, wie Sie Ihren Liquiditätsengpass berechnen und ob zu viel erhaltenes Geld zurückerstattet werden muss.

  1. Die Berechnungshilfe „Ermittlung des Liquiditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020“ hilft Ihnen bei der Ermittlung Ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses. Sie können so Ihren Förderzeitraum sowie Ihre jeweiligen Einnahmen und Ausgaben ermitteln.
  2. Einzelne Angaben aus der Berechnungshilfe übertragen Sie anschließend in das Rückmelde-Formular. Das Formular teilt Ihnen mit, falls Sie einen Teil der erhaltenen Soforthilfe zurückzahlen müssen. Anschließend erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Angaben und der Höhe einer möglichen Rückzahlung.
  3. Veranlassen Sie ggf. die notwendige Rückzahlung.
  4. Sobald das Verfahren zur NRW-Soforthilfe 2020 für Sie abgeschlossen ist, erhalten Sie eine Mitteilung per Mail.
  5. Bewahren Sie alle Unterlagen und Belege für die Dauer von zehn Jahren auf.
Sie werden noch einmal um Rückmeldung des Liquiditätsengpasses auf der Grundlage des verbesserten Abrechnungsverfahrens gebeten.
Dabei werden Sie über den weiteren Verfahrensablauf informiert.
Selbst wenn Sie aufgrund der E-Mail im Juli bereits eine Rückmeldung abgegeben haben, wird um eine erneute Rückmeldung mit dem aktuellen Rückmelde-Formular gebeten.

Auch wenn Sie die Soforthilfe bereits teilweise oder vollständig zurückgezahlt haben, wird um eine (ggf. erneute) Rückmeldung mit dem in der Mail verlinkten Rückmelde-Formular gebeten. Auf diese Weise erhalten alle Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe die Möglichkeit, von den verbesserten Abrechnungsbedingungen profitieren zu können.

Sofern die bereits geleistete Rückzahlung höher ist, als der jetzt errechnete Rückzahlungsbetrag, wird der Differenzbetrag automatisch zurückerstattet.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, komplett auf die NRW-Soforthilfe 2020 zu verzichten. Diese Option kann sich anbieten, wenn im Förderzeitraum keine betrieblichen Kosten angefallen sind und somit kein Liquiditätsengpass vorgelegen hat.

Ja, auch in diesem Fall sind Einnahmen und Ausgaben in das Online-Rückmeldeformular einzutragen, damit Bundes- und Landesmittel getrennt erfasst werden können. Das Formular wird in diesen Fällen eine Rückzahlung von 0,-€ ausweisen. Eine Überweisung ist dann nicht erforderlich.

Die Rückmeldung über das Rückmelde-Formular ist für alle Empfängerinnen und Empfänger der Soforthilfe als Teil des Subventionsverfahrens verpflichtend. Ohne Rückmeldung wird davon ausgegangen, dass im Förderzeitraum kein bezifferter Liquiditätsengpass vorlag. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vor.

Ja. Für jede einzeln ausgezahlte Förderpauschale wird eine Mail versendet. Die Berechnung ist für jedes Unternehmen einzeln durchzuführen und die unterschiedlichen Links entsprechend auszufüllen.
Sofern der Geschäftsführer der Unternehmen identisch ist (identische Steuer-ID angegeben), können Sie jedoch nur bei der Berechnung für eines der Unternehmen die Pauschale für Lebenshaltungskosten in Höhe von 2.000 € ansetzen, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

Das Rückmelde-Formular enthält die jeweilige Antragsnummer, für die die Rückmeldung vorzunehmen ist.
Die Antragsnummer finden Sie in dem Bewilligungsbescheid des ausgezahlten Antrags. Eine Rückmeldung erfolgt nur auf genehmigte und ausgezahlte Anträge.


Wenn Sie unsicher sind, welcher Ihrer Anträge tatsächlich zur Auszahlung gekommen ist, finden Sie Ihre Antragsnummer zum Abgleich auch auf Ihrem Kontoauszug. Sie steht im Verwendungszweck der Gutschrift der Soforthilfe.


Bei der Festlegung Ihres Förderzeitraums können Sie sich auf eine frühere Antragstellung beziehen, auch wenn dieser Antrag nicht derjenige ist, der ausgezahlt wurde.
Sie müssen die frühere Antragstellung durch eine entsprechende Eingangsbestätigung belegen können.

Die Absenderadresse der Mail zum Rückmeldeverfahren lautet:

Die Mail-Absender der Landesregierung Nordrhein-Westfalen enden immer auf „.nrw.de“. Die Mail zum Abrechnungsverfahren enthält keine Anlagen. Die Berechnungshilfe und das Rückmelde-Formular sind als Link enthalten.

Falls Sie eine betrügerische Mail erhalten haben, reagieren Sie bitte nicht auf diese Mail und erstatten Sie Anzeige bei der Internetwache der Polizei unter https://polizei.nrw/internetwa-che.

Die Webseite https://polizei.nrw/artikel/fake-mails-zur-corona-soforthilfe klärt über die Betrugsversuche im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 auf. Bekannte betrügerisch genutzte Mailadressen sind beispielsweise oder .

Fazit

Ob es sich anbietet, etwaige Rückzahlungen noch im Steuerjahr 2020 zu tätigen, ist stets im Einzelfall zu betrachten. Gerne unterstützen wir Sie bei Fragen! Generell gilt es jedoch zu beachten, dass etwaige erhaltene Überkompensationen zwingend zurückzuzahlen sind.

Schon gewusst? Die Kanzlei Schumacher vertritt Sie auch in strafrechtlichen Angelegenheiten!

Wenn Sie Fragen rund um das Thema Corona oder sonstige rechtliche Fragen haben, wenden Sie sich an unsere Steuerberater und / oder Rechtsanwälte und vereinbaren einen Termin. Wir stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.

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Corona 2021: keine Ordnungsgeldverfahren bei nicht erfolgter Offenlegung von Rechnungsunterlagen


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Noch immer hat die Corona-Pandemie die Bevölkerung und Wirtschaft weltweit fest im Griff. Dem hat nun auch das Bundesamt für Justiz Rechnung getragen. So soll gegen Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Offenlegung der Rechnungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2019 noch nicht nachgekommen sind, zunächst kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden.

Corona 2020

Bereits in unseren vorangegangenen Beiträgen sowie unserem ausführlichen Corona-FAQ informierten wir Sie ausführlich über die derzeitige Krise. Die Pandemie stellt viele Betroffene Arbeitnehmer und Unternehmer vor eine wirtschaftliche Herausforderung. Dem hat nun auch das Bundesamt für Justiz Rechnung getragen.

Schon gewusst? Coronavirus und Arbeitsrecht: Die Kurzarbeit!

Jahresabschlüsse

Kaufleute sind in Deutschland zur Erstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet. Als Kaufleute können dabei sowohl Einzelunternehmer wie auch Handelsgesellschaften gelten. Insbesondere Kapitalgesellschaften (z.B. AG und GmbH) sind gemäß § 325 HGB verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse offen zu legen.

§ 325 HGB
(1) Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften haben für die Gesellschaft folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen:
1.den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss…
2. den Bericht des Aufsichtsrats…Die Unterlagen sind elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers in einer Form einzureichen, die ihre Bekanntmachung ermöglicht.

Frist zur Offenlegung

Für die Offenlegung ist grundsätzlich eine Jahresfrist vorgesehen. So müssen Rechnungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 bis spätestens 31. Dezember 2020 eingereicht werden, um die gesetzliche Frist zu wahren.

Schon gewusst? Probearbeit unterliegt Versicherungsschutz!

Ordnungsgeldverfahren

Lässt ein Unternehmen die Frist verstreichen, ohne der Offenlegungspflicht nachzukommen, sieht § 335 HGB ein Ordnungsgeldverfahren vor.

Dies gilt auch bei einer nicht vollständigen Offenlegung.

Schon gewusst? Ab 2021 gilt ein neues Krankenkassenwahlrecht!

Nicht bezahlte Ordnungsgelder, Bußgelder und Verfahrenskosten werden im Laufe des Verfahrens vollstreckt.

Keine Ordnungsgeldverfahren wegen Corona

Für die Einleitung des Bußgeldverfahrens ist das Bundesamt für Justiz zuständig. Dieses gab nun bekannt, im Zuge der Corona-Pandemie zunächst bis zum 01. März 2021 auf die Einleitung von Bußgeldverfahren nach § 335 zu verzichten. So soll den Belangen der von der Pandemie betroffenen Unternehmen Rechnung getragen werden.

Schon gewusst? Zufluss- und Abflussprinzip im Steuerrecht!

Fazit

Dennoch entbindet das Bundesamt für Justiz die Unternehmen nicht von ihrer Pflicht zur Offenlegung der Rechnungsunterlagen. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer die Offenlegung erfolgen kann.

Schon gewusst? Unsere Rechtsanwälte und Steuerberater in Bredeney sind auch verkehrsgünstig aus Rüttenscheid, Kettwig oder Werden zu erreichen!

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