Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim nach dem Erwerb „zu früh“ auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden.
Sachverhalt
Im entschiedenen Fall war der Mann der Klägerin 2013 gestorben. Seine Frau war Alleinerbin und erbte unter anderem den hälftigen Anteil des Mannes am gemeinsamen Einfamilienhaus. Wegen einer gesetzlichen Vergünstigung blieb das hälftige Haus bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt.
Die Frau schenkte 2014 das Haus ihrer Tochter, behielt sich aber ein lebenslanges Wohnrecht vor. Das Finanzamt war der Auffassung, dass dadurch die Steuervergünstigung für die Mutter rückwirkend entfallen ist und forderte Erbschaftsteuer nach. Zu Recht – so nun auch der BFH.
Erbschaftsteuerbefreiung kann rückwirkend entfallen
Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums am sog. Familienheim von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner steuerfrei. Familienheim ist ein bebautes Grundstück, auf dem der Erblasser bis zum Erbfall eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Beim Erwerber muss die Immobilie unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein.
Aufgrund eines sog. Nachversteuerungstatbestands entfällt die Steuerbefreiung rückwirkent, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.
Schon gewusst? Grundstücke, die an das Familienheim angrenzen, sind nicht von der Erbschaftsteuer befreit.
Ehegatte muss Eigentümer bleiben
Damit hatte die Klägerin im Streitfall das Haus zu früh an ihre Tochter verschenkt. Sie muss die Erbschaftsteuer nun nachzahlen. Daran ändert auch das lebenslange Wohnrecht der Witwe nichts. Die Richter begründeten dies damit, dass der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung den familiären Lebensraum schützen und die Bildung von Wohneigentum durch die Familie fördern wollte. In diesem Zusammenhang sollen Immobiliengeschäfte mit steuerfrei geerbten Häusern verhindert werden. Laut BFH folgt schon aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG, dass die Befreiung nur derjenige überlebende Ehegatte oder Lebenspartner in Anspruch nehmen kann, der Eigentümer der Immobilie wird und sie selbst zum Wohnen nutzt.
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Fazit
Die Steuervergünstigung für ein geerbtes Familienheim geht verloren, wenn der überlebende Ehe- oder Lebenspartner es früher als nach zehn Jahren verkauft oder verschenkt. Die Befreiung von der Erbschaftsteuer setzt zudem voraus, dass der Ehegatte oder Lebenspartner während des Zehnjahreszeitraums Eigentümer der Immobilie bleibt und sie zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
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