In vielen Beziehungen schaffen sich Pärchen gemeinsam ein Haustier an. Bei einer Trennung stellt sich die Frage – wem steht der Umgang mit dem Tier zu? Das Landgericht Frankenthal mit einer kreativen Entscheidung (2 S 149/22). Grundsätzlich: Das Eigentum entscheidet Wir haben uns schon einmal ausführlich damit befasst, wem das „Sorgerecht“ für ein Haustier zusteht. Das wichtigste […]
Streitigkeiten über das Sorgerecht sind nicht unüblich. Auch kommt es in vielen Fällen dazu, dass die Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau während oder kurz nach ihrer Schwangerschaft zu Ende geht. Häufig, vor allem, wenn die Frau anschließend einen neuen Lebensgefährten oder Ehemann hat, kommt es dann zur Diskussion, welcher der Männer der gesetzliche […]
Scheidungen sind komplex und ziehen einen Rattenschwanz an rechtlichen Nuancen nach sich. Eine aktuelle Entscheidung rückt nun einen weiteren Themenkomplex in den Vordergrund, wenn es um Scheidungen geht. Sind Verkäufe im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung steuerpflichtig? Dazu der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.02.2023 (Az.: IX R 11/21).
Welchen Namen ein Kind bekommt, ist für werdende Eltern eine wichtige und aufregende Entscheidung. Dies gilt für den Vor- wie auch den Familiennamen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Name eines Kindes dann zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann.
Nicht nur Eheleute machen sich gerne Geschenke. Auch Paare, die (noch) nicht verheiratet sind, wenden sich gegenseitig Geld oder andere Sachen zu. Aber was passiert mit den Zuwendungen, wenn der Partner bzw. die Partnerin plötzlich zum/zur Ex wird?
Gemeinsame Kinder aus einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft haben einen Anspruch auf Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Trennung die Ex-Partnerin der biologischen Mutter Unterhalt zahlen muss.
Im Rahmen der derzeitigen Pandemie rücken Impfungen und Impfpflichten immer weiter in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Gerichten. So hatte sich jüngst auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit der Frage zu befassen, welcher Elternteil bei gemeinsamem Sorgerecht über Schutzimpfungen des Kindes entscheiden darf.
Oft macht das erste gemeinsame Haustier das gemeinsame Leben noch einen Tick besser. Geht die Beziehung dann aber doch in die Brüche, stellt sich die Frage, wer den geliebten Vierbeiner behalten darf.
Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Dementsprechend kann ein Elternteil auch gegen seinen Willen verpflichtet sein, Kontakt zu seinen Kindern zu haben, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 11.11.2020.
Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, ist die Konsequenz daraus, dass die Ehegatten mit ihrer Heirat füreinander Verantwortung übernommen haben. Diese endet nicht mit der Scheidung. Außerdem ist Unterhalt nicht gleich Unterhalt. Daher sollten Sie wissen, unter welchen Voraussetzungen Sie Unterhalt fordern können oder Unterhalt zahlen müssen. In diesem Beitrag haben wir das Wichtigste zum Thema […]
