Auch wenn Berlin als "grünste Hauptstadt Europas" gilt, reicht dies vielen Berlinerinnen nicht. Viele sind Eigentümer von kleinen Bungalows oder Bratschen im brandenburgischen Umland, um dem Großstadttrubel zu entrinnen. Viele der brandenburgischen Gemeinden erheben eine Zweitwohnsteuer für diese Ferienunterkünfte. So auch in er Gemeinde Lindow in der Ostprignitz. Jetzt urteilte aber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Die […]
Insbesondere bei der Veräußerung von Gegenständen, die besonders wertvoll ist, kommt der Frage, ob (und wenn ja wie viele) Steuern anfallen, eine große Bedeutung zu. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Verkauf einer Eigentumswohnung steuerfrei ist, wenn dort zuvor die Mutter unentgeltlich wohnte. Die Entscheidung ist kontrovers (Az.:14 K […]
Mieter*innen haben ein Recht zu erfahren, wie sich die jeweilige Miete zusammengesetzt. Den Anspruch umfasst auch, wie viel die jeweilige zuvor mietende Partei an Miete gezahlt hat. Nun steht beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand wann dieser Anspruch verjährt - mit Abschluss des Mietvertrages oder später?
Nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine suchen Geflüchtete in Deutschland Zuflucht. Nicht wenige Menschen wollen daher ihre Hilfe anbieten und geflüchtete Männer, Frauen und Kinder bei sich zu Hause aufnehmen. Aber ist das ohne weiteres möglich, wenn man in einer Mietwohnung wohnt? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Amtsgericht München […]
Die meisten Deutschen wohnen zur Miete. Doch nicht immer läuft alles rund im Mietverhältnis. Das Amtsgericht Starnberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Fledermausköttel auf der Terrasse zur Mietminderung berechtigen.
Die Wohnungsknappheit macht sich noch immer bemerkbar - Mieten steigen seit knapp zehn Jahren kontinuierlich an. Teilweise um bis zu 104 Prozent. Trotzdem - oder gerade deswegen - werden einige Vermieter gierig. Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 1.11.2022 zu entscheiden und zugleich die Frage zu beantworten, wann eine Mietforderung wucher […]
Rund 58 Prozent aller Deutschen lebt zur Miete. Schon dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Konflikte, die zwischen Vermietern und Mietern bestehen können, abschließend zu regeln. Naturgemäß tritt vor allem Streit auf, wenn ein Mietverhältnis per Kündigung beendet wird. So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof am 26.10.2022 entschied und die Frage zum […]
Grundstückspreise schnellen in Deutschland weiterhin in die Höhe und erreiche neue Höchststände. Damit steigen auch die Mieten - vor allem in attraktiven Ballungsgebieten - an. Können die Mieten nicht mehr beglichen werden und häufen sich entsprechend Mietschulden an, kann die vermietende Seite den Mietvertrag kündigen. Verlässt der Mieter die Wohnung nicht, kann der Vermieter mithilfe […]
Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor den deutschen Gerichten geführt werden, scheint nicht abzunehmen. Der Bundesgerichtshof musste sich nunmehr mit der Frage beschäftigen, ob gewerbliche Mieter wegen pandemiebedingten Betriebsbeschränkungen einen Anspruch auf Anpassung der Mietzahlungen haben.
Ein krähender Hahn muss die Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) in einem geschlossenen und schallisolierten Stall verbringen, wenn er die Nachbarn zu sehr stört. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden.
