Mit seinem Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 250/23) hat der Bundesgerichtshof eine praxisrelevante Frage im Mietrecht beantwortet: Wann haftet ein vermietender Wohnungseigentümer, wenn sein Mieter auf einer gemeinschaftlichen Fläche bei Eisglätte stürzt? Die Entscheidung klärt das Verhältnis zwischen mietvertraglichen Nebenpflichten, delegierter Verkehrssicherungspflicht und der Haftungszurechnung nach § 278 BGB.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Wirkung eines Urteils des Amtsgerichts Schwabach durch einstweilige Verfügung aufgeschoben (Beschl. v. 18.05.2025, Az. 2 BvQ 32/25). Dabei ging es um die Interessensabwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Verzögerung der Vollstreckung einer Räumung für den Vermieter.
Mit dem sogenannten "Cash-and-Drive"-Modell erwirtschaftete Pfando allein im Jahr 2020 über 20 Million Euro. Kommt jemand - wie es während der Corona-Pandemie und Energiekriese häufig geschah - in Zahlungsschwierigkeiten, kann er oder sie, anstelle einen Kredit aufzunehmen, ihr Fahrzeug "in Zahlung geben". Dafür erwirbt Pfando das Fahrzeug und die ehemalige Eigentümerin mietet es zurück. Kann […]
Von vielen Mieter*innen wird sie mit Sorge erwartet: Die Nebenkostenabrechnung und eine mit dieser häufig einhergehende Nachzahlung. Ein teurer Posten der Abrechnung stellt dabei häufig der Aufzug dar. Aber sind wirklich alle Mieter*innen an diesen zu beteiligen? Der Sachverhalt Mit dieser Frage hatte sich jüngst auch das Amtsgericht München zu befassen. Geklagt hatte der Eigentümer […]
Schimmel – ein lästiges Thema, mit welchem sich viele Menschen herumschlagen müssen. Doch wer trägt die Schuld, wenn Schimmel plötzlich in einer Mietwohnung auftritt? Und darf der Mieter bei einem Schimmelbefall stets die Miete mindern, bis dieser beseitigt ist? Dies ist davon abhängig, ob der Schimmel aufgrund einer vom Vermieter zu vertretenden Ursache auftritt oder […]
Nachfolgend soll es darum gehen, ob Minderjährige stets eine familiengerichtliche Genehmigung einholen müssen, sofern Eigentum an sie übertragen werden soll. Zunächst einmal gilt: Ab dem 1.1.2023 ist der unentgeltliche Wohnungseigentumserwerb durch Minderjährige immer durch das Familiengericht zu genehmigen. Doch gilt dies auch, wenn der Minderjährige für Verbindlichkeiten, welche sich aus dem Eigentum ergeben, nur subsidiär, […]
Nicht nur bei Berufspendlern sind Zweitwohnungen beliebt. Viele Gemeinden erheben auf solche Wohnungen und Häuser, die nicht als erster Wohnsitz genutzt werden, eine Zweitwohnungssteuer. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wann überhaupt eine Zweitwohnung vorliegt.
Insbesondere bei der Veräußerung von Gegenständen, die besonders wertvoll ist, kommt der Frage, ob (und wenn ja wie viele) Steuern anfallen, eine große Bedeutung zu. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Verkauf einer Eigentumswohnung steuerfrei ist, wenn dort zuvor die Mutter unentgeltlich wohnte. Die Entscheidung ist kontrovers (Az.:14 K […]
Die meisten Deutschen wohnen zur Miete. Doch nicht immer läuft alles rund im Mietverhältnis. Das Amtsgericht Starnberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Fledermausköttel auf der Terrasse zur Mietminderung berechtigen.
Rund 58 Prozent aller Deutschen lebt zur Miete. Schon dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Konflikte, die zwischen Vermietern und Mietern bestehen können, abschließend zu regeln. Naturgemäß tritt vor allem Streit auf, wenn ein Mietverhältnis per Kündigung beendet wird. So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof am 26.10.2022 entschied und die Frage zum […]
