Im Mietrecht gilt in vielen Fällen, insbesondere, wenn es um die Anmietung von Gewerberäumen gilt, ein gesetzlich angeordnetes Schriftformerfordernis. Dieses soll nun nach einer Initiative des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen überarbeitet werden. weiterlesen
Seit dem 1. November 2016 gilt das bundeseinheitliche Bundesmeldegesetz (BMG). Das Gesetz regelt die Art und Weise der Datenspeicherung, die Meldepflichten sowie Melderegisterauskünfte und die Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen.
Der Wohnungsgeber (z.B. Vermieter) hat seit dem 01. November eine Mitwirkungspflicht bei Meldevorgängen. Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass es seit 2002 möglich war, sich ohne jeglichen Nachweis bei den Meldebehörden an- oder abzumelden. Es bestand also die Möglichkeit beliebige Wohnsitze “vorzutäuschen”
Wird zur Berechnung einer Mieterhöhung eine zu hohe Quadratmeterzahl zugrunde gelegt, hat dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung, soweit auch die erhöhte Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt – entschied nun der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.
weiterlesenBereits in einem unserer letzten Beiträge beschäftigten wir uns mit dem Mietvertrag und dessen Beendigung. Heute möchten wir Sie über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe informieren, bei der sich die Richter mit der Kündigung einer Messi-Wohnung zu beschäftigen hatten.
weiterlesenIn unseren vorangegangenen Beiträgen befassten wir uns bereits umfassend mit dem Mietvertrag und den Mieterrechten bei Mängeln in der Wohnung. Heute möchten wir unsere Serie zum Mietrecht um die vermieterseitige Mieterhöhung ergänzen.
weiterlesenMit dem Beschlusspapier vom 03.06.2020 wurde ein Konjunkturpaket erstellt, welches weitere Maßnahmen gegen die Folgen von Corona beinhaltet. Es handelt sich um geplante Änderungen. Daher bleibt es noch abzuwarten, welche im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich verabschiedet werden.
weiterlesenIn unseren letzten Beiträgen beschäftigten wir uns mit dem Zustandekommen und der Beendigung eines Mietvertrages und den sich aus diesem ergebenden Rechten und Pflichten für Mieter und Vermieter. Um diese Rechte durchzusetzen, stehen Mietern im Falle eines Mangels unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung.
weiterlesenBereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie über das Zustandekommen und den Inhalt eines Mietvertrages. Heute möchten wir uns im Rahmen unserer neuen Serie zum Mietrecht mit den Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern befassen.
weiterlesenBereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie über das Zustandekommen und den Inhalt eines Mietvertrages. Heute möchten wir uns im Rahmen unserer neuen Serie zum Mietrecht näher mit dessen Beendigung befassen.
weiterlesenBereits in einem unserer vorangegangenen Beiträge berichteten wir, dass für die Errichtung einer E-Ladesäule für Elektroautos keine Baugenehmigung erforderlich ist. Nachfolgend möchten wir nun näher darauf eingehen, wann eine Baugenehmigung von Nöten ist und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf eine solche besteht.
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