Wer trägt die Beweislast bei der Schadensursache für die Schimmelbildung und welches Nutzerverhalten ist dem Mieter zumutbar um Schimmel zu vermeiden?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemeines Zivilrecht Mietrecht

Schimmel – ein lästiges Thema, mit welchem sich viele Menschen herumschlagen müssen. Doch wer trägt die Schuld, wenn Schimmel plötzlich in einer Mietwohnung auftritt? Und darf der Mieter bei einem Schimmelbefall stets die Miete mindern, bis dieser beseitigt ist? Dies ist davon abhängig, ob der Schimmel aufgrund einer vom Vermieter zu vertretenden Ursache auftritt oder ob sich der Schimmelbefall auf das Nutzerverhalten des Mieters zurückführen lässt. Ist letzteres der Fall, so ist eine Mietminderung unbegründet. weiterlesen


Übertragung von Wohnungseigentum auf Minderjährige – Bedarf es der familiengerichtlichen Genehmigung?


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Nachfolgend soll es darum gehen, ob Minderjährige stets eine familiengerichtliche Genehmigung einholen müssen, sofern Eigentum an sie übertragen werden soll. Zunächst einmal gilt: Ab dem 1.1.2023 ist der unentgeltliche Wohnungseigentumserwerb durch Minderjährige immer durch das Familiengericht zu genehmigen.  Doch gilt dies auch, wenn der Minderjährige für Verbindlichkeiten, welche sich aus dem Eigentum ergeben, nur subsidiär, also nur hilfsweise bzw. nachrangig hinter einem Dritten haften soll? weiterlesen


Muss ein Immobilienmakler von riskanten Geschäften abraten?


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Immer wieder tritt die Frage auf, ob der vom Verkäufer beauftragte Immobilienmakler diesen von Geschäften mit einem potentiellen Käufer abraten darf, sofern der Makler an der Bonität des Käufers zweifelt. Denn dies wird regelmäßig zum Nachteil des Käufers sein, so dass fraglich ist, ob dieser möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Makler geltend machen kann, sofern die Immobilie aufgrund des Abratens des Maklers an einen Dritten veräußert wird. weiterlesen


Müssen Vermieter der Untervermietung an (ukrainische) Flüchtlinge zustimmen?


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Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen der Ukraine und Russland und der damit verbundenen Flüchtlingswelle der Ukrainer, beschäftigt viele Vermieter die Frage, ob sie einer Untervermietung durch den Mieter an ukrainische Flüchtlinge zustimmen müssen. weiterlesen


Steuerrecht 2023: Anforderungen an die Zweitwohnungssteuer


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Nicht nur bei Berufspendlern sind Zweitwohnungen beliebt. Viele Gemeinden erheben auf solche Wohnungen und Häuser, die nicht als erster Wohnsitz genutzt werden, eine Zweitwohnungssteuer. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wann überhaupt eine Zweitwohnung vorliegt.

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Steuerrecht: Ohne Trinkwasser keine Steuern!


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Auch wenn Berlin als „grünste Hauptstadt Europas“ gilt, reicht dies vielen Berlinerinnen nicht. Viele sind Eigentümer von kleinen Bungalows oder Bratschen im brandenburgischen Umland, um dem Großstadttrubel zu entrinnen. Viele der brandenburgischen Gemeinden erheben eine Zweitwohnsteuer für diese Ferienunterkünfte. So auch in er Gemeinde Lindow in der Ostprignitz. Jetzt urteilte aber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Die Zweitwohnsteuer ist nur zulässig, wenn die Wohnung eine funktionierende Wasserversorgung aufweist (Az. 12 B 8/22 u. 12 B 9/22). weiterlesen


Steuerrecht 2023: Steuerfreiheit bei Überlassung einer Wohnung an die eigene Mutter?


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Insbesondere bei der Veräußerung von Gegenständen, die besonders wertvoll ist, kommt der Frage, ob (und wenn ja wie viele) Steuern anfallen, eine große Bedeutung zu. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Verkauf einer Eigentumswohnung steuerfrei ist, wenn dort zuvor die Mutter unentgeltlich wohnte. Die Entscheidung ist kontrovers (Az.:14 K 1525/19 E,F). weiterlesen


Mietrecht 2023: Wann verjährt der Auskunftsanspruch zur Miethöhe?


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Mieter*innen haben ein Recht zu erfahren, wie sich die jeweilige Miete zusammengesetzt. Den Anspruch umfasst auch, wie viel die jeweilige zuvor mietende Partei an Miete gezahlt hat. Nun steht beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand wann dieser Anspruch verjährt – mit Abschluss des Mietvertrages oder später? weiterlesen


Mietrecht 2023: Wann kann ich Geflüchtete in meine Wohnung aufnehmen?


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Nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine suchen Geflüchtete in Deutschland Zuflucht. Nicht wenige Menschen wollen daher ihre Hilfe anbieten und geflüchtete Männer, Frauen und Kinder bei sich zu Hause aufnehmen. Aber ist das ohne weiteres möglich, wenn man in einer Mietwohnung wohnt? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Amtsgericht München beschäftigen. weiterlesen


Kurioses: Mietminderung bei Fledermauskötteln?


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Die meisten Deutschen wohnen zur Miete. Doch nicht immer läuft alles rund im Mietverhältnis. Das Amtsgericht Starnberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Fledermausköttel auf der Terrasse zur Mietminderung berechtigen.

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