Ein Amtsgericht in Bayern hatte zuvor noch anders entschieden. Nun erklärte ein Berliner Landgericht die Aufnahme einer geflüchteten Ukrainerin als Untermieterin als zulässig an. Denn gerade das Leben in der eigenen Wohnung dürfte man nach seinen Wertvorstellungen gestalten.
Dem Amtsgerichts Hanau lag die Frage vor, ob die Todesdrohung eines Mitbewohners gegen den Vermieter auch die Kündigung des Mieters selbst rechtfertige (Az.: 34 C 80/22).
Wohnraum ist begehrt und teuer. Immer wieder wollen Mieter ihre Wohnung daher für die Dauer einer Ortsabwesenheit untervermieten. Aber müssen Vermieter einer solchen Untervermietung zustimmen? Mit dieser Frage hatten sich auch die Richter des Bundesgerichtshofs zu befassen.
Schimmel – ein lästiges Thema, mit welchem sich viele Menschen herumschlagen müssen. Doch wer trägt die Schuld, wenn Schimmel plötzlich in einer Mietwohnung auftritt? Und darf der Mieter bei einem Schimmelbefall stets die Miete mindern, bis dieser beseitigt ist? Dies ist davon abhängig, ob der Schimmel aufgrund einer vom Vermieter zu vertretenden Ursache auftritt oder […]
Nachfolgend soll es darum gehen, ob Minderjährige stets eine familiengerichtliche Genehmigung einholen müssen, sofern Eigentum an sie übertragen werden soll. Zunächst einmal gilt: Ab dem 1.1.2023 ist der unentgeltliche Wohnungseigentumserwerb durch Minderjährige immer durch das Familiengericht zu genehmigen. Doch gilt dies auch, wenn der Minderjährige für Verbindlichkeiten, welche sich aus dem Eigentum ergeben, nur subsidiär, […]
Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen der Ukraine und Russland und der damit verbundenen Flüchtlingswelle der Ukrainer, beschäftigt viele Vermieter die Frage, ob sie einer Untervermietung durch den Mieter an ukrainische Flüchtlinge zustimmen müssen. Kein mietereigenes Interesse Das AG München entschied am 20.12.2022 in einem bisher noch nicht rechtskräftigen Urteil, dass der Vermieter solch einer […]
Immer wieder tritt die Frage auf, ob der vom Verkäufer beauftragte Immobilienmakler diesen von Geschäften mit einem potentiellen Käufer abraten darf, sofern der Makler an der Bonität des Käufers zweifelt. Denn dies wird regelmäßig zum Nachteil des Käufers sein, so dass fraglich ist, ob dieser möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Makler geltend machen kann, sofern die […]
Nicht nur bei Berufspendlern sind Zweitwohnungen beliebt. Viele Gemeinden erheben auf solche Wohnungen und Häuser, die nicht als erster Wohnsitz genutzt werden, eine Zweitwohnungssteuer. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wann überhaupt eine Zweitwohnung vorliegt.
Auch wenn Berlin als "grünste Hauptstadt Europas" gilt, reicht dies vielen Berlinerinnen nicht. Viele sind Eigentümer von kleinen Bungalows oder Bratschen im brandenburgischen Umland, um dem Großstadttrubel zu entrinnen. Viele der brandenburgischen Gemeinden erheben eine Zweitwohnsteuer für diese Ferienunterkünfte. So auch in er Gemeinde Lindow in der Ostprignitz. Jetzt urteilte aber das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Die […]
Insbesondere bei der Veräußerung von Gegenständen, die besonders wertvoll ist, kommt der Frage, ob (und wenn ja wie viele) Steuern anfallen, eine große Bedeutung zu. Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob ein Verkauf einer Eigentumswohnung steuerfrei ist, wenn dort zuvor die Mutter unentgeltlich wohnte. Die Entscheidung ist kontrovers (Az.:14 K […]
