Versicherte ab 18 Jahren müssen zu bestimmten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sogenannte Zuzahlungen leisten oder einen Eigenanteil entrichten. Das gilt etwa für bestimmte Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte, einen Zahnersatz und viele mehr. Auch sonst können im Rahmen von Erkrankungen (Folge)Kosten entstehen. Überschreiten diese Zuzahlungen oder sonstige mit Krankheiten in Verbindung stehende Kosten sogenannte Belastungsgrenzen, stehen verschiedene Wege […]
Auch weiterhin beschäftigt die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") deutsche wie auch europäische Gerichte. Nun hatte der Europäische Gerichtshof sich auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Patient*innen einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte haben. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts sind Feuerwehrleute speziellen Gefahren ausgesetzt, die eine Einordnung von Hepatitis-B als Berufskrankheit rechtfertigen. Dabei komme es laut dem Urteil auch nicht auf die konkret nachgewiesene Infektion an - nur, dass eine besteht (Az.: B 2 U 9/21 R).
Die Wahrscheinlichkeit in Deutschland an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu erkranken, liegt bei ca. acht Prozent. Ein Auslöser ist unter anderem, traumatische Ereignisse als Zeuge oder Helfer wahrzunehmen. Aus diesem Grunde wurde die Frage bis zum Bundessozialgericht getragen, ob PTBS grundsätzlich als Berufskrankheit in Betracht kommt. Nach Ansicht des Gerichts ist dies der Fall (Az.: […]
Zwischen Ärzt*innen und Patient*innen besteht üblicherweise ein enges Vertrauensverhältnis. Wenn die Hausärztin des Vertrauens aber ihre Praxis ab- oder aufgibt, kann die Frage schnell aufkommen: Welche Informationen hat jetzt eigentlich der neue Praxisinhaber? Ein Weg, die Informationen zu erlangen, kann der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") sein. Das Landgericht Hagen beschäftigte sich am 31.08.2022 mit […]
In Deutschland leben rund 10 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Neben Einschränkungen im Alltag sind mit der Feststellung einer Behinderung auch rechtliche Besonderheiten verbunden. Hierfür ist der sogenannte Grad der Behinderung maßgeblich.
Nach einer Entscheidung Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) wurde eine Hamburger Klinik zur Herausgabe einer Samenspende eines verstorbenen Mannes verpflichtet.
Im zweiten Jahr der Covid19-Pandemie rücken Impfungen immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit. Nun hatte auch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachen-Bremen sich mit der Haftung für Impfschäden zu befassen.
Immer mehr Leute wenden sich von der Schulmedizin ab. Stattdessen werden Heilpraktiker*innen aufgesucht, welche mit "natürlicheren" Heilverfahren arbeiten. Diese bieten jedoch in vielen Fällen nicht die gleichen Erfolgsaussichten, wie schulmedizinische Behandlung. Auch die Gerichte hatten sich schon mehrmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann Heilpraktiker*innen für den ausbleibenden Erfolg ihrer Behandlung haften.
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss ausnahmsweise die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung übernehmen, wenn eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (LSG) mit Urteil vom 17.11.2020.
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