Bafin warnt vor Teilverkauf von Immobilien!


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Mit vielversprechenden Slogans werben Unternehmen für einen Teilverkauf von Immobilien – ein Teilverkauf sichere den Ruhestand und bringe finanzielle Stabilität. Die Werbung ist vor allem an ältere Menschen, speziell an Renter*innen adressiert. Diesen wird ein ruhiger und insbesondere sicherer Lebensabend suggeriert.  Nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Bafin„) vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Im Teilverkauf liegen viele Tücken – aus ökonomischer Sicht stellt er mittelfristig eine schlechte und langfristig eine katastrophale Lösung dar. weiterlesen →

Verfallsdatum von „mobilen Briefmarken“


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Seit Dezember 2020 verkauft die Post „mobile Briefmarken“ in ihrer App „Post und DHL“. Die „mobilen Marken“ können anstelle von Herkömmlichen für die Frankierung von Briefen oder Paketen verwendet werden. Sind Kund*innen unterwegs, ist der schnelle Erwerb praktisch. Doch der Erwerb kommt mit einem Preis – nach 14 Tagen sind die Briefmarken nicht mehr gültig. Dies sei unzulässig, entschied das Landgericht Berlin am 20.10.2022 (Az. 33 O 258/21).

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Gebrauchtwagenkauf: Wer trägt die Beweislast für die Gutgläubigkeit?


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Fahrzeuge sind regelmäßig eine kostenspielige Anschaffung, vor allem wenn es um Neufahrzeuge geht. Daher ist es – auch wegen des schnellen Wertverfalls eines Neuwagens – nicht überraschend, dass es einen großen Markt für Gebrauchtwagen gibt. Manchmal gehört aber ein Gebrauchtwagen gar nicht demjenigen, der das Fahrzeug verkauft. Solche Fälle lassen sich grundsätzlich gut mit den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB„) lösen. Der Bundesgerichtshof befasste sich am 23.09.2022 dennoch mit einer bis dahin ungeklärten Frage: Wer trägt die Beweislast für die sogenannte Gutgläubigkeit? weiterlesen →

eBay-Account von fremder Person genutzt – Beweislast?


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Allein schon wegen erhöhter Internetkriminalität oder wegen Datenleaks kommt es zuweilen vor, dass fremde Personen auf den eigenen Account zugreifen können. Wird ein eBay-Account von einer Person genutzt, die nicht der eigentlich Accountinhaber ist, stellen sich – vor allem wenn es zu vertraglichen Verbindungen mit anderen Nutzern der Seite kommt – zahlreiche Fragen. Das Amtsgericht Frankenthal hat sich nun am 28.09.2022 mit Fragen zur Beweislast in einem solchen Fall beschäftigt. 

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Kaufrecht 2022: Kauf auf Rechnung


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Während der andauernden Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Ladenschließungen ist die Anzahl an Online-Käufen sprunghaft angestiegen. Neben der Bezahlung der Waren in Vorkasse bieten viele Online-Shops dabei auch den sogenannten Kauf auf Rechnung an. Was Sie wissen müssen! weiterlesen →

Digitales Kaufrecht 2022


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Das Kaufrecht regelt wichtige Punkte über den Kauf von
Gegenständen. Auch Verbraucher kommen – oft unbemerkt – fast täglich mit
kaufrechtlichen Regelungen in Berührung. Zum 01. Januar 2022 wurde das
Kaufrecht umfassend modernisiert. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie
zusammengestellt. weiterlesen →

Jahreswechsel 2021/22: Die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen


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Wie jedes Jahr treten auch zum 01.01.2022 wieder zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Welche dies konkret sind, haben wir in dem folgenden Beitrag für Sie zusammengestellt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw52-gesetzesaenderungen-2022-873832). weiterlesen →

Kaufrecht 2021: hohe Anforderungen an Reservierungsgebühr


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Bereits seit mehreren Jahren steigen die Preise für Miet- und Eigentumswohnungen rasant. Auf ein angebotenes Objekt kommt oftmals eine Vielzahl von Bewerbern, so dass Verkäufer und Vermieter eine regelrechte Auswahl an Interessenten zur Verfügung steht. Dennoch sind auch Interessenten nicht völlig schutzlos gestellt.

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