Muss ein Immobilienmakler von riskanten Geschäften abraten?


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Immer wieder tritt die Frage auf, ob der vom Verkäufer beauftragte Immobilienmakler diesen von Geschäften mit einem potentiellen Käufer abraten darf, sofern der Makler an der Bonität des Käufers zweifelt. Denn dies wird regelmäßig zum Nachteil des Käufers sein, so dass fraglich ist, ob dieser möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Makler geltend machen kann, sofern die Immobilie aufgrund des Abratens des Maklers an einen Dritten veräußert wird. weiterlesen



Kurioses: Hochzeit auf dem Kreuzfahrtschiff


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Eine Hochzeit ist etwas Besonderes. Viele Paare entscheiden sich für außergewöhnliche Locations. Das Amtsgericht München hatte sich nun mit dem Leistungsumfang eines Hochzeitspakets auf einem Kreuzfahrtschiff zu befassen.

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Worüber müssen Hausverkäufer beim Immobilienkauf aufklären?


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Der Erwerb eines Hauses ist oftmals die größte Investition im Leben. Er sollte daher gut überlegt sein. Eine ständige Streitfrage, mit der sich Gerichte auseinandersetzen müssen, ist, welche Aufklärungspflichten der Verkäufer hat. Der Bundesgerichtshof hat nun einiges Grundsätzliches klargestellt. Der Verkäufer trägt die Verantwortung dafür, dass kaufrelevante Unterlagen  nicht so kurzfristig bereitgestellt werden, dass sie nicht umfassend gelesen werden können (Az.: V ZR 77/22). weiterlesen


„Zufriedenheitsgarantie“ ist rechtens


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Laut dem Europäischen Gerichtshof dürfen Unternehmer eine „Zufriedenheitsgarantie“ abgeben, wonach der Kunde eine lebenslange Garantie auf „Zufriedenheit“ hat, die völlig in seinem Belieben steht. Ein Konkurrent hatte dagegen geklagt (Az.: C-133/22). weiterlesen


Doppeltes Widerrufsrecht bei automatischer Vertragsverlängerung?


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Online-Lernangebote nehmen stetig zu. Insbesondere Nachhilfe-Angebote im Abonnementen-Format. Schließen Verbraucherinnen online derartige Verträge ab, haben sie in den meisten Fällen bis zu vierzehn Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Der Europäische Gerichtshof widmete sich der Frage, ob dies „doppelt“ gilt, wenn sich ein Online-Abbo automatisch nach einer bestimmten Frist verlängert (Az.: C-565/22). weiterlesen


Hausbau 2023: Was tun bei unbemerkten Mängeln?


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Ein Hauskauf macht viel Arbeit, sollte im Ergebnis jedoch Freude bereiten. Schnell trübt sich diese Freude jedoch, wenn nachträglich Mängel am gekauften Haus festgestellt werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich nun in diesem Zusammenhang mit Marderschäden im Dachstuhl zu befassen.

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Stärkung vom Verbraucherrecht: Keine Zahlungspflicht nach Widerruf trotz Vertragserfüllung


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Jede, die schon einmal einen Vertrag im Internet geschlossen hat, hat sie schon einmal gesehen: die Widerrufsbelehrung. Nach europäischen Recht gibt es bei den meisten online oder sonst außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Aber nur, wenn eine Belehrung dabei ist und sie außerdem richtig ist. Fehlt sie, verlängert sich das Widerrufsrecht auf mindestens ein Jahr. Das hat in der Vergangenheit vor allem im Bankensektor dazu geführt, dass tausende Bankkunden ihre Darlehnsverträge widerrufen konnten und so in den Genuss besserer Zinsbedingungen kamen. Wir berichteten. Der Europäische Gerichtshof schärft das Recht aber fortlaufend. Nun entschied er, dass Verbrauchende, auch wenn sie nach Vertragserfüllung den Vertrag widerrufen, keinen Cent zahlen müssen (Az.: C‑97/22). weiterlesen


Kaufrecht 2023: Zur Gutgläubigkeit beim Autokauf


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Autos sind teuer. Es verwundert kaum, dass Viele sich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs entscheiden. Aber was, wenn das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gar nicht gehört? Diese Frage hatte nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in einer spannenden Entscheidung zu beleuchten.

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Bafin warnt vor Teilverkauf von Immobilien!


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Mit vielversprechenden Slogans werben Unternehmen für einen Teilverkauf von Immobilien – ein Teilverkauf sichere den Ruhestand und bringe finanzielle Stabilität. Die Werbung ist vor allem an ältere Menschen, speziell an Renter*innen adressiert. Diesen wird ein ruhiger und insbesondere sicherer Lebensabend suggeriert.  Nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Bafin„) vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Im Teilverkauf liegen viele Tücken – aus ökonomischer Sicht stellt er mittelfristig eine schlechte und langfristig eine katastrophale Lösung dar. weiterlesen