Immer wieder steht der Internetriese Amazon in der Kritik, weil er seine Mitarbeitenden kontinuierlich überwacht. Vor allem in Deutschland, wo Datenschutz eine große und wichtige Rolle einnimmt, führt dies zu Konflikten. Einer dieser Konflikte wurde vor dem Verwaltungsgericht Hannover ausgefochten. Das Gericht entschied, dass es zulässig ist, wenn Amazon seine Mitarbeitenden mit Handscannern überwacht (Az.: […]
Kommentarspalten in sozialen Netzwerken sind ein Magnet für mitteilungswütige Kommentierende. Sobald Themen aber auch nur leicht polarisiert sind, vergreifen sich einige nicht nur im Ton, sondern springen förmlich in die Strafbarkeit. Dass die Feststellung der Strafbarkeit nicht immer einfach ist, zeigt etwa die Causa Renate Künast, einer Grünen-Politikerin, die Opfer von Hasskommentaren im Netz wurde […]
Soziale Medien gestalten das alltägliche leben mit. Egal ob Privatperson oder Unternehmen - fast alle stellen sich öffentlich wirksam dar. Aber was passiert, wenn sich Behörden online selbst darstellen? Haben Mitarbeitende ein Recht, mitzubestimmen, was die Behörde mit Netz veröffentlicht? Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Verfahren zu diesen Fragen grundlegend geäußert (Az.: 5 P […]
Am 30.11.2022 war der achte Aktionstag gegen Hasspostings im Netz. In 14 Bundesländern wurden 91 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Die Aktion verdeutlicht die Allgegenwärtigkeit von Hass im Netz. Auch zivilrechtlich kann sich gegen ehrverletzende Posts gewehrt werden. Oftmals handelt es sich aber nicht nur um einzelne hasserfüllte Posts, sondern sie werden zahlreich gepostet. Das Landgericht Frankfurt […]
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") bringt Gerichte immer wieder vor Probleme, die deshalb den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dies ist in einem Fall in Österreich wieder passiert. Ein Kunde der österreichischen Post wollte darüber Auskunft, wem seine personenbezogenen Daten mitgeteilt worden sind. Der Gerichtshof äußerte sich in der Beantwortung der Frage zur Reichweite des […]
Knapp drei Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof den Privacy-Shield zwischen der Europäischen Union und den USA als rechtswidrig verworfen hat, habe sich beide auf ein neues Abkommen geeinigt. Damit sind nun auch ohne explizite Einwilligung erfolgende Datentransfers erst einmal wieder rechtsmäßig (wir berichteten).
Am 26. Februar 2023 urteile ein österreichisches Gericht, dass der Erwerb sogenannter Lootboxen illegales Glücksspiel darstellt. Die Entscheidung rückt einen großen Markt in den Fokus, der oft im Schatten operiert. Der Kauf von Lootboxen innerhalb von Videospielen. Dieser Beitrag nährt sich der Frage, wie Lootboxen aus Sicht des Glücksspielrechts zu werten sind und ob (enttäuschte) […]
2020 wurden weltweit insgesamt 61 Zettabyte an Daten generiert oder dupliziert. Ein Zetta steht für 10²¹ - also für eine Zahl mit 21 Nullen. Das ist eine enorme Menge an Daten. Und sie steigt mit fast exponentiellem Tempo an. Daher rückt vor allem eine Frage ins Rampenlicht: Wo werden die Datenmassen gespeichert? Die meisten Datenzentren […]
Das erste, was viele Menschen machen, wenn sie Kund*innen bei einem Unternehmen werden wollen oder planen, ein Produkt zu erwerben, ist es, zu "Googlen". Nicht schön ist es dann, wenn man als Unternehmer*in erfährt, dass Google bei Eingabe des Unternehmensnamens in die Suchleiste vorschlägt, das Wort "bankrott" zu ergänzen. Eine solche Assoziation ist sicherlich wirtschaftlich […]
Was sind die Folgen, wenn Nutzer*innen Verträge auf Websites schließen, die ohne Einwilligung Cookies zur Analyse von Nutzungsverhalten auf den jeweiligen Endgeräten speichert? Zu einer ähnlichen Fragestellung hatte sich ein französisches Gericht (der Cour d'appel de Grenoble) jüngst geäußert. Das Gericht entschied, dass ein Vertrag zur Erstellung einer Website nichtig sei, weil die zu erstellenden […]
