Verstoßen Social-Media Nutzer gegen die Community-Standards hat dies im schlimmsten Falle eine Account-Sperrung bzw. Löschung zur Folge. Genau dies ist einer Facebook Nutzerin passiert. Ihr Account wurde gesperrt. Vor Gericht versuchte sie zu erwirken, dass er freigeschaltet wird, damit sie ihre sozialen Beziehungen pflegen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwehrte ihr ihr Begehren (Az.: […]
Die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") durchdringt fast alle Lebensbereiche. Während der Covid-Pandemie ist sie wegen des online Unterrichts auch im Schulalltag angekommen. Einige der damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden erbittert bis vor den Europäischen Gerichtshof gefochten. So auch, ob Lehrkräfte eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für den Online-Unterricht geben müssen.
Ein laxer Umgang mit Kundendaten im Unternehmen ist nach Auffassung des Landgerichts Baden-Baden strikt zu verhindern. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens kontaktierte eine Kundin mittels ihres privaten Instagram-Accounts. Dagegen bestehe nicht nur ein Unterlassungsanspruch, so das Landgericht, sondern auch ein Anspruch auf Herausgabe der Information, an welche Mitarbeitenden die Kundendaten übermittelt wurden (Az.: 3 S 13/23).
Online-Lernangebote nehmen stetig zu. Insbesondere Nachhilfe-Angebote im Abonnementen-Format. Schließen Verbraucherinnen online derartige Verträge ab, haben sie in den meisten Fällen bis zu vierzehn Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Der Europäische Gerichtshof widmete sich der Frage, ob dies "doppelt" gilt, wenn sich ein Online-Abbo automatisch nach einer bestimmten Frist verlängert (Az.: C-565/22).
Ein interessanter Fall, der im Februar 2022 vom Landgericht Köln entschieden wurde und jetzt - knapp ein Jahr später - im Volltext veröffentlicht wurde, könnte Auswirkungen auf viele Inserate von Wohnungen haben. Die Kammer entschied, dass das inserieren einer Wohnung mit Fotos, die auch eine Fototapete zeigten, eine Haftung auslösen können, wenn an der Fototapete […]
So gut wie jede Website fordert beim erstmaligen Besuch auf, dass der Nutzer darein einwilligt, dass bei Benutzung der Website diese Cookies speichert. Dabei geht jede Website ihren eigenen Weg hinsichtlich der Ausgestaltung des Banners, das beim Besuch angezeigt wird. Welche Anforderungen an solche zu stellen sind, wird nun vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Landgericht […]
Wir haben schon im Jahr 2020 darüber berichtet, ob und wie Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess zulässig sein können. Das damals besprochene Urteil beruhte noch auf dem alten Bundesdatenschutzgesetz. Durch die mittlerweile in Kraft getretene und schon breit besprochene Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zwar nur marginal. Jedoch […]
Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt ein Datenleck bei Facebook Behörden und Gerichte. Nun hatte auch das Oberlandesgericht Hamm sich mit einer entsprechenden Schadensersatzklage zu befassen.
Staatliche Stellen sowie Unternehmen werden zunehmender Opfer von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermittelte 20.174 Schwachstellen in digitalen Infrastrukturen des Staates und von Unternehmen allein im Jahr 2021. Viele der Daten, die bei Unternehmen oder dem Staat gespeichert sind, sind privater Natur und umfassen Gehaltsabrechnungen und Krankheitsbilder. Greifen Hacker auf diese Daten […]
Während der Covid-Pandemie stellten viele Hochschulen nicht nur ihre Lehrveranstaltungen, sondern auch ihren Prüfungsbetrieb "online". Mit diesen sogenannten "Open-Book-Klausuren" gehen neue Risiken und Herausforderungen einher. Besonders groß ist natürlich das Risiko, dass sich Studierende zusammentun und sich über die Fragen austauschen. 60 Prozent der Studierenden, so eine aktuelle Studie, hätten während Online-Klausuren sich um externe […]
