Nach einer fünfjährigen Amtszeit von Ulrich Kelber (SPD) als „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) ist dieser nicht wiedergewählt worden. Seine Nachfolgerin wird auf Vorschlag der Grünen und der FDP die parteilose Fachfrau für Datensicherheit Louisa Specht-Riemenschneider. Amt der BfDI Zur Ernennung zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt es im § 11 BDSG: „Der Deutsche […]
Es ist häufig spannend zu wissen, was im innerbehördlichen Bereich geschieht. Das Informationsfreiheitsgesetz („IFG„) soll laut Gesetzesbegründung das „Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestalten“. Aber wie weit reichen die Befugnisse unter dem IFG – gelten sie auch im Strafprozess? Dazu das Bundesverwaltungsgericht am 29.03.2023 (Az.: 10 C 6.21). Das Informationsfreiheitsgesetz Das IFG schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf […]
Das höchste Verwaltungsgericht in Österreich entschied, dass ein Nachbar spielende Kinder in seinem Innenhof nicht filmen durfte, um Lärmverstöße zu dokumentieren. Es müssten erst mildere Mittel ausgeschöpft werden, selbst wenn das Gesicht nicht auf den Filmen erkennbar sei. Kinder spielen im Innenhof Die Bewohnerin lebt in einer größeren Wohnanlage in Wien. In dessen Innenhof spielten […]
Wir berichteten jüngst über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Ein Handwerker bekam selbst bei mangelfreier Leistung keinen Lohn – der Fehler: Er schloss den Vertrag per Telefon und unterrichtete nicht über das bestehende Widerrufsrecht. Zwei Hauseigentümer wollten (auch) daraus ein Business-Modell entwickeln. Dies sollte nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshof gescheitert sein (Az.: VII ZR 151/22). Das „Business-Modell“ […]
Es ist ein bekanntes Phänomen: Verträge und insbesondere Abbos sind über einige wenige Klicks eingerichtet. Wenn man sich hingegen aus ihnen lösen will, steht man vor Problemen. Wo finde ich überhaupt online meine Vertragsübersicht, wo ist mein Kündigungsbutton und wieso muss ich mich neu anmelden, teilweise mit Daten, die lange vergessen sind. Letzter Aspekt löste […]
Ein Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Wiederruf durfte laut dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entlassen werden, weil er Pots des Internetmagazins der "Neuen Rechten" likte (Az.: 4 S 11/23).
Schon seit letztem Jahr läuft das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Schufa-Scoring. Wir berichteten darüber. Die damalige Vermutung, dass Schufa-Scoring gegen die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") verstößt, bestätigte der Europäische Gerichtshofs nun. Die Sache geht allerdings zurück an nationale Gerichte. Diese müssen jetzt prüfen, ob das Bundesdatenschutzgesetz wirksame Ausnahmen begründen kann, was aber unwahrscheinlich ist (Rs. C-634/21).
Wir berichteten kürzlich, wie viele Sicherheitslücken auf Webseiten bestehen, die von Hackern ausgenutzt werden können. In einem jüngsten Fall hatte das gravierende Folgen für den Käufer eines Fahrzeuges. Er musste doppelt zahlen, weil er auf eine gefälschte E-Mail hereingefallen war (Az.: 1 O 271/21).
"Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist." Dies regelt § 13 des Urheberrechtsgesetzes ("UrhG"). Der Bundesgerichtshof hat nun die Konturen dieses Rechts geschärft und entschieden, dass per Allgemeiner Geschäftsbedingung ("AGB") die Nennung der Urheberschaft […]
Im Handelsregister sind für alle Informationen über in Deutschland registrierte Unternehmen öffentlich einsehbar. Eine der zwingenden Informationen bei GmbHs ist auch der Wohnort, Name und das Geburtsjahr des Geschäftsführers. Das wollte sich ein Geschäftsführer nicht gefallen lassen und zog vor das Oberlandesgericht Celle (Az.: 9 W 16/23).
