Datenschutzrecht 2024: Nachbarkinder zu Dokumentationszwecken zu filmen ist Datenschutzverstoß


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Das höchste Verwaltungsgericht in Österreich entschied, dass ein Nachbar spielende Kinder in seinem Innenhof nicht filmen durfte, um Lärmverstöße zu dokumentieren. Es müssten erst mildere Mittel ausgeschöpft werden, selbst wenn das Gesicht nicht auf den Filmen erkennbar sei. weiterlesen


Widerruf als Business-Modell?


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Wir berichteten jüngst über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Ein Handwerker bekam selbst bei mangelfreier Leistung keinen Lohn – der Fehler: Er schloss den Vertrag per Telefon und unterrichtete nicht über das bestehende Widerrufsrecht. Zwei Hauseigentümer wollten (auch) daraus ein Business-Modell entwickeln. Dies sollte nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshof gescheitert sein (Az.: VII ZR 151/22). weiterlesen


Kündigung muss ohne Login möglich sein


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Es ist ein bekanntes Phänomen: Verträge und insbesondere Abbos sind über einige wenige Klicks eingerichtet. Wenn man sich hingegen aus ihnen lösen will, steht man vor Problemen. Wo finde ich überhaupt online meine Vertragsübersicht, wo ist mein Kündigungsbutton und wieso muss ich mich neu anmelden, teilweise mit Daten, die lange vergessen sind. Letzter Aspekt löste nun gerichtlich das Landesgericht München I. Und das mit klarem Ergebnis. Ein Einloggen im Kundenkonto vor Kündigung des Vertrages stellt eine nicht zulässige Hürde dar (Az.: 33 O 15098/22). weiterlesen



Schufa-Scoring verstößt gegen die DSGVO


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Schon seit letztem Jahr läuft das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Schufa-Scoring. Wir berichteten darüber. Die damalige Vermutung, dass Schufa-Scoring gegen die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) verstößt, bestätigte der Europäische Gerichtshofs nun. Die Sache geht allerdings zurück an nationale Gerichte. Diese müssen jetzt prüfen, ob das Bundesdatenschutzgesetz wirksame Ausnahmen begründen kann, was aber unwahrscheinlich ist (Rs. C-634/21). weiterlesen


IT-Recht 2023: Auf falsche E-Mail reingefallen – doppelt zahlen?


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Wir berichteten kürzlich, wie viele Sicherheitslücken auf Webseiten bestehen, die von Hackern ausgenutzt werden können. In einem jüngsten Fall hatte das gravierende Folgen für den Käufer eines Fahrzeuges. Er musste doppelt zahlen, weil er auf eine gefälschte E-Mail hereingefallen war (Az.: 1 O 271/21). weiterlesen


Nennung von Urheberschaft ist vertraglich regelbar


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„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.“ Dies regelt § 13 des Urheberrechtsgesetzes („UrhG„). Der Bundesgerichtshof hat nun die Konturen dieses Rechts geschärft und entschieden, dass per Allgemeiner Geschäftsbedingung („AGB„) die Nennung der Urheberschaft ausgeschlossen werden kann. Danach muss der Urhebende also nicht mehr genannt werden, wenn etwa ein von ihm angefertigtes Foto verwendet wird (Az.:  I ZR 179/22). weiterlesen


IT-Recht 2023: Muss ein Geschäftsführer die Veröffentlichung seines Wohnortes im Handelsregister hinnehmen?


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Im Handelsregister sind für alle Informationen über in Deutschland registrierte Unternehmen öffentlich einsehbar. Eine der zwingenden Informationen bei GmbHs ist auch der Wohnort, Name und das Geburtsjahr des Geschäftsführers. Das wollte sich ein Geschäftsführer nicht gefallen lassen und zog vor das Oberlandesgericht Celle (Az.: 9 W 16/23). weiterlesen


IT-Recht 2023: Gesperrtes Facebook-Konto nicht ohne weiteres freizuschalten


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Verstoßen Social-Media Nutzer gegen die Community-Standards hat dies im schlimmsten Falle eine Account-Sperrung bzw. Löschung zur Folge. Genau dies ist einer Facebook Nutzerin passiert. Ihr Account wurde gesperrt. Vor Gericht versuchte sie zu erwirken, dass er freigeschaltet wird, damit sie ihre sozialen Beziehungen pflegen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwehrte ihr ihr Begehren (Az.: 17 W 8/23). weiterlesen


Datenschutzrecht 2023: Schulunterricht und die DSGVO


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Die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) durchdringt fast alle Lebensbereiche. Während der Covid-Pandemie ist sie wegen des online Unterrichts auch im Schulalltag angekommen. Einige der damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden erbittert bis vor den Europäischen Gerichtshof gefochten. So auch, ob Lehrkräfte eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für den Online-Unterricht geben müssen. weiterlesen