Jeder Vertrag muss für beide Seiten kündbar sein. Dies ist gesetzlich garantiert und schützt die Vertragsfreiheit in beide Richtungen. Doch welche Anforderungen sind an das digitale Kündigen von Verträgen gestellt?
Das Urteil des OLG Frankfurt am Main betrifft die unternehmerische Freiheit von Plattformbetreibern wie Meta (Facebook), da es in bestimmten Fällen eine erweiterte Pflicht zur Löschung von Inhalten vorsieht. Die Richter bewerteten die Anordnung zur Löschung kompletter Nutzerkonten als erheblichen Eingriff in die Geschäftsfreiheit. Ein solcher Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, wenn ein Konto ausschließlich für […]
Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln klargestellt, dass die fristlose Kündigung eines vor 2021 geschlossenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags gemäß § 314 BGB möglich ist, wenn die Anspruchsberechtigung des Gläubigers nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entfällt. Dies sei der Fall, wenn der Verband nicht in die beim Bundesamt für […]
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) bringt bedeutende Veränderungen für den datenschutzrechtlichen Umgang mit negativen Bonitätsmerkmalen durch private Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie lange personenbezogene Informationen über beglichene Schulden rechtmäßig gespeichert werden dürfen – insbesondere, wenn diese Informationen weiterhin […]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt die Rechte natürlicher Personen in der digitalen Welt. Doch zunehmend beobachten Gerichte eine Zweckentfremdung dieser Rechte – zugunsten rein wirtschaftlicher Interessen. Der folgende Beitrag beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen datenschutzrechtliche Ansprüche rechtsmissbräuchlich sind, was aktuelle Urteile dazu sagen und worauf Unternehmen achten sollten.
Die im Jahre 1985 verabschiedete Richtlinie 85/374/EWG wird angesichts der Tatsache, dass sie auf digitale Produkte nicht vollständig anwendbar ist, erneuert. Die Neufassung der Richtlinie wurde als "ProdHaftRL" im Oktober 2024 vom Europäischen Rat angenommen. Generell geht es dabei um Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Produkten; hierbei ändert sich so einiges für die Hersteller Softwares.
Es klingt wie ein Krimi im Fernsehen: über ein geheimes Rechenzentrum in einem ehemaligen Nato-Bunker wickelten anonyme Täter Drogengeschäfte, Auftragsmorde und Waffendeals ab. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in einem aufsehenerregenden Fall mit der Strafbarkeit der Betreiber des Rechenzentrums zu befassen.
Das Kammergericht Berlin hatte sich Anfang Dezember 2024 mit den Anforderungen an einen digitalen Bestellbutton für ein Probeabo beschäftigt. Kernfrage war, wie genau die Beschriftung eines Buttons aussehen muss.
Unternehmen nutzen in vielen Fällen die personenbezogenen Daten ihrer Kunden. Das ist ganz normal und auch im Vertrag vereinbart. Doch muss das Unternehmen darauf achten, dass ebendiese Daten nicht in die falschen Hände geraten. Welches Risiko besteht beim Einsetzen von Auftragsverarbeitern schadensersatzpflichtig zu werden?
Der Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") statuiert einen starken Anspruch für betroffene Personen. Diese können sämtliche personenbezogene Daten, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, herausverlangen. Der Auskunftsanspruch ist eines der am häufigsten verwendeten Werkzeuge im Datenschutzrecht, weil er jedem Betroffenen zusteht. Entsprechend ist er auch oft Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser stellte […]
