Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: IT-Recht

26. Juni 2024

Amazon hat „überragende marktübergreifende Bedeutung“

Amazon ist am 23.04.2024 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Kartellverfahrensbeschwerde gescheitert. Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte das amerikanische Unternehmen im Juli 2022 zu einem Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ erklärt. Auswirkungen auf den Internet Riesen Dem Unternehmen Amazon eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ zuzuschreiben, führt dazu, dass es in Zukunft der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB unterliegen könnte.  Wussten […]
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24. Juni 2024

AGB-Einbindung durch QR Code ausreichend

Die Digitalisierung schreitet in Deutschland voran. 77 Prozent der Deutschen haben ein internetfähiges Smartphone. Das reiche aus, so das Landgericht Lübeck, dass auf Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB„) nur per QR-Code verwiesen werden muss (Az. 14 S 19/23). Auftragsformulare verweisen mit QR Code auf AGB Ein Lübecker Unternehmen verwendet Auftragsformulare, die man online aufrufen und ausdrucken oder vor […]
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5. Juni 2024

Louisa Specht-Riemenschneider – die künftige Erste Datenschützerin

Nach einer fünfjährigen Amtszeit von Ulrich Kelber (SPD) als „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) ist dieser nicht wiedergewählt worden. Seine Nachfolgerin wird auf Vorschlag der Grünen und der FDP die parteilose Fachfrau für Datensicherheit Louisa Specht-Riemenschneider.  Amt der BfDI Zur Ernennung zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt es im § 11 BDSG: „Der Deutsche […]
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12. April 2024

Strafrecht 2023: Informationszugang während Ermittlungsverfahren

Es ist häufig spannend zu wissen, was im innerbehördlichen Bereich geschieht. Das Informationsfreiheitsgesetz („IFG„) soll laut Gesetzesbegründung das „Verwaltungshandeln des Bundes durch erleichterten Informationszugang transparenter gestalten“. Aber wie weit reichen die Befugnisse unter dem IFG – gelten sie auch im Strafprozess? Dazu das Bundesverwaltungsgericht am 29.03.2023 (Az.: 10 C 6.21). Das Informationsfreiheitsgesetz Das IFG schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf […]
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3. März 2024

Datenschutzrecht 2024: Nachbarkinder zu Dokumentationszwecken zu filmen ist Datenschutzverstoß

Das höchste Verwaltungsgericht in Österreich entschied, dass ein Nachbar spielende Kinder in seinem Innenhof nicht filmen durfte, um Lärmverstöße zu dokumentieren. Es müssten erst mildere Mittel ausgeschöpft werden, selbst wenn das Gesicht nicht auf den Filmen erkennbar sei. Kinder spielen im Innenhof  Die Bewohnerin lebt in einer größeren Wohnanlage in Wien. In dessen Innenhof spielten […]
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22. Februar 2024

Widerruf als Business-Modell?

Wir berichteten jüngst über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Ein Handwerker bekam selbst bei mangelfreier Leistung keinen Lohn – der Fehler: Er schloss den Vertrag per Telefon und unterrichtete nicht über das bestehende Widerrufsrecht. Zwei Hauseigentümer wollten (auch) daraus ein Business-Modell entwickeln. Dies sollte nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshof gescheitert sein (Az.: VII ZR 151/22). Das „Business-Modell“ […]
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3. Februar 2024

Kündigung muss auch ohne Login möglich sein

Es ist ein bekanntes Phänomen: Verträge und insbesondere Abbos sind über einige wenige Klicks eingerichtet. Wenn man sich hingegen aus ihnen lösen will, steht man vor Problemen. Wo finde ich überhaupt online meine Vertragsübersicht, wo ist mein Kündigungsbutton und wieso muss ich mich neu anmelden, teilweise mit Daten, die lange vergessen sind. Letzter Aspekt löste […]
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22. Januar 2024

Arbeitsrecht 2024: Aufgepasst bei Likes

Ein Kri­mi­nal­kom­mis­sar­an­wär­ter aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­eder­ruf durfte laut dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entlassen werden, weil er Pots des Internetmagazins der "Neuen Rechten" likte (Az.: 4 S 11/23).
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31. Dezember 2023

Schufa-Scoring verstößt gegen die DSGVO

Schon seit letztem Jahr läuft das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Schufa-Scoring. Wir berichteten darüber. Die damalige Vermutung, dass Schufa-Scoring gegen die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") verstößt, bestätigte der Europäische Gerichtshofs nun. Die Sache geht allerdings zurück an nationale Gerichte. Diese müssen jetzt prüfen, ob das Bundesdatenschutzgesetz wirksame Ausnahmen begründen kann, was aber unwahrscheinlich ist (Rs. C-634/21).
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29. Dezember 2023

IT-Recht 2023: Auf falsche E-Mail reingefallen - doppelt zahlen?

Wir berichteten kürzlich, wie viele Sicherheitslücken auf Webseiten bestehen, die von Hackern ausgenutzt werden können. In einem jüngsten Fall hatte das gravierende Folgen für den Käufer eines Fahrzeuges. Er musste doppelt zahlen, weil er auf eine gefälschte E-Mail hereingefallen war (Az.: 1 O 271/21).
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