Nicht erst während der Corona Pandemie sind Insolvenzen zu einem leidigen und nicht nur für Betroffene schwierigen Thema geworden. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Wohnrecht in der Insolvenz fortbesteht.
Das Bundesarbeitsgericht ("BAG") hat entschieden, dass es sich bei freiwillig gezahlten Corona-Prämien um eine Erschwerniszulage handelt, die nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung ("ZPO") vor Gläubigern geschützt ist.
Auch weiterhin beschäftigt uns das Corona-Virus wie kaum ein anderes Thema. Im Zuge der mit der Pandemie verbundenen wirtschaftlichen Belastungen für von Schließungen und Einschränkungen betroffene Unternehmen und Selbstständigen wurden umfassende Wirtschaftshilfen von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nun jüngst mit der Pfändbarkeit dieser Pandemiehilfen zu befassen.
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO - so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
Im Rahmen unserer letzten Beiträge und unseres umfassenden FAQ rund um das Coronavirus informierten wir Sie bereits umfassend über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte und Folgen der aktuellen Krise. Hierzu zählt auch das Insolvenzrecht, das derzeit viele Unternehmer und Privatpersonen beschäftigt. Derzeit befasst sich auch die Bundesregierung mit einigen grundlegenden Änderungen des Insolvenzverfahrens.
Gerade in der aktuellen Corona Situation wird uns häufig die Frage gestellt: "Wann muss ich eine Insolvenz anmelden"? Die meisten Fragenden wissen zwar, dass es so etwas wie eine Insolvenzantragspflicht gibt. Sie sind sich aber unsicher, ob sie auch tatsächlich verpflichtet sind, einen Antrag zu stellen. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund […]
Juristische Personen wie z. B. die GmbH sind verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Stellen die Verantwortlichen keinen oder einen verspäteten Insolvenzantrag, machen sie sich in der Regel wegen Insolvenzverschleppung strafbar.
In den Wochen und Monaten vor einer Insolvenz versuchen Betroffene häufig, noch zu retten, was zu retten ist. Sie zahlen dann bestehende Darlehen zurück oder tilgen Schulden. Regelmäßig werden hierdurch die übrigen Gläubiger benachteiligt. Die Vermögensabflüsse können deshalb unter gewissen Voraussetzung vom Insolvenzverwalter zurückgeholt werden. Die juristische Grundlage dieser Zahlungsaufforderung nennt man „Insolvenzanfechtung“. In diesem […]
Die Unternehmensinsolvenz wird auch als Regelinsolvenz bezeichnet. Sie ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Sie gilt für Unternehmen, aber auch für Freiberufler und aktuell Selbständige bzw. ehemals Selbständige. Die Unternehmensinsolvenz soll den Betroffenen einen finanziellen Neuanfang ermöglichen. In diesem Beitrag erfahren Sie das Wichtigste zur Unternehmensinsolvenz!
