Der Kläger erwarb am 9. April 2019 von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Porsche, das mit einem von Audi entwickelten und produzierten Motor der Baureihe EA 897 (Euro 6) ausgestattet war. Dieses Fahrzeug war bereits zuvor Gegenstand eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Zur Behebung der vom KBA beanstandeten […]
Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln klargestellt, dass die fristlose Kündigung eines vor 2021 geschlossenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags gemäß § 314 BGB möglich ist, wenn die Anspruchsberechtigung des Gläubigers nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entfällt. Dies sei der Fall, wenn der Verband nicht in die beim Bundesamt für […]
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) bringt bedeutende Veränderungen für den datenschutzrechtlichen Umgang mit negativen Bonitätsmerkmalen durch private Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie lange personenbezogene Informationen über beglichene Schulden rechtmäßig gespeichert werden dürfen – insbesondere, wenn diese Informationen weiterhin […]
Birkenstocks! Charakteristisches Design mit Korksohle, Lederriemen und Schnalle. Diesen Look wollte der Hersteller, der seit 2021 zum Luxusmarken-Konglomerat Louis Vuitton Moët Hennessy gehört, urheberrechtlich schützen lassen. Der BGH kam nach langwieriger Verhandlung zu einer Entscheidung.
Ein Unternehmen hat sich an kartellrechtliche Regelungen zu halten. Verletzt es diese, kann dies zu Unternehmensgeldbußen führen. Doch kann das Unternehmen diese auf den Geschäftsführer abwälzen?
Die im Jahre 1985 verabschiedete Richtlinie 85/374/EWG wird angesichts der Tatsache, dass sie auf digitale Produkte nicht vollständig anwendbar ist, erneuert. Die Neufassung der Richtlinie wurde als "ProdHaftRL" im Oktober 2024 vom Europäischen Rat angenommen. Generell geht es dabei um Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Produkten; hierbei ändert sich so einiges für die Hersteller Softwares.
Drei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschloss, kommt nun eine neue Ansammlung von Richtlinien im Bezug auf Lieferketten - allerdings auf EU Ebene. Damit dürften sich einige Unternehmen mit neuen Herausforderungen konfrontiert fühlen.
In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23) stufte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Bezeichnung eines Produktes als Klimaneutral als unzulässige Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts ein. Die Entscheidung dürfte weitreichende Implikationen haben - doch ist ihre Wirkung auf einige Jahre beschränkt: Denn eine europäische Gesetzgebung ist schon angekündigt.
Der § 48 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung („GmbHG„) enthält den Grundsatz, dass Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst werden müssen. Mindestens einmal im Jahr ist eine Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses einzuberufen. Zudem muss diese einberufen werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft droht oder einzelne Gesellschafter, welche alleine oder gemeinsam mindestens 10 % des […]
Ist ein Gesellschafter überhaupt befugt, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen und in diesem Rahmen sodann ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für den Geschäftsführer der GmbH zu beantragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Brandenburg in dem nachfolgend zusammengefassten Fall (Urteil vom 10.11.2021 – 4 U 97/21). Tätigkeitsverbot gegen Geschäftsführer In dem diskutierten Fall klagte ein Gesellschafter […]
