Anordnung eines vorläufigen Tätigkeitsverbotes für einen Geschäftsführer einer GmbH durch den Gesellschafter?


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Ist ein Gesellschafter überhaupt befugt, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen und in diesem Rahmen sodann ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für den Geschäftsführer der GmbH zu beantragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Brandenburg in dem nachfolgend zusammengefassten Fall (Urteil vom 10.11.2021 – 4 U 97/21). weiterlesen


Können sich die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH aus wichtigem Grund wechselseitig abberufen?


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Oftmals kommt es bei einer Zweipersonen-GmbH, bei welcher die beiden Gesellschafter auch gleichzeitig hälftig die Geschäftsführer sind, zu persönlichen Unstimmigkeiten, welche zu Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern führen. Dies führt sodann häufig zu einer gegenseitigen Abberufung der Gesellschafter-Geschäftsführer. Die wechselseitige Abberufung hat jedoch in vielen Fällen eine drohende Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge, welche rechtliche Unsicherheiten mit sich bringt. Teilweise wird daher vertreten, dass für eine zweigliedrige GmbH ein Sonderrecht bestehen muss, um dessen Handlungsfähigkeit auch während Konfliktsituationen zwischen den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern aufrecht zu erhalten. weiterlesen


Gesellschaftsregister für die GbR


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Seit dem 1. Januar 1900 sind die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch („BGB„) zur  Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR„) größtenteils gleich geblieben. Nach § 705 BGB kann sich jeder mit einer anderen Person zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Dieser Zweck kann fast alle Bereiche betreffen, findet seinen Niederschlag aber insbesondere in wirtschaftlichen Beteiligungsweisen. Seit dem Jahr 2001 hat die GbR aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogenannte Rechtsfähigkeit, kann also als eigenständige Einheit am Rechtsverkehr teilnehmen. Diese Änderung machte die GbR zu einer nützlichen Einheit im Geschäftsverkehr, insbesondere in Unternehmensstrukturen, da die die GbR Regeln betreffenden Regelungen weniger streng waren als etwa die eine GmbH oder AG betreffende. Das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) soll dieses Missverhältnis teilweise auflösen und die GbR ihrem neuen Einsatzfeld in der Wirtschaft mit entsprechenden Regelungen anpassen. weiterlesen


Regelungen bei Tod eines Gesellschafters


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In vielen Personengesellschaften ist zu erkennen, dass überhaupt keine oder keine hinreichenden inhaltlichen Regelungen für den Fall getroffen wurden, dass einer der Gesellschafter verstirbt. Dies ist jedoch eine wichtige Entscheidung, welche noch zu Lebzeiten getroffen werden sollte. Denn je wichtiger die persönliche Stellung des Gesellschafters in der Personengesellschaft ist, desto eingeschränkter ist auch die Vererbbarkeit der Gesellschafterstellung.

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Gesellschaftsrecht 2023: Was ist eine stille Gesellschaft?


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Begriffe wie GmbH, AG oder auch eingetragener Kaufmann sind den Meisten wohl jedenfalls vom Hören her geläufig. Seltener anzutreffen ist indes eine stille Gesellschaft. Um was es sich handelt, haben wir Ihnen heute zusammengefasst.

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Digitale Versammlungen für Vereine!


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Die Covid-Pandemie hat vor Augen geführt, dass einige Aufgaben sich besser digital erledigen lassen. Das gilt im begrenzten Rahmen auch für Versammlungen in Vereinen. Der Bundestag hat am 09.02.2023 beschlossen, dass das Vereinsrecht dahin modernisiert wird, dass Vereine einfacher auf das Werkzeug der digitalen Versammlung zurückgreifen können. weiterlesen


Bundesfinanzhof 2022: Ende des Steuerprivilegs für Sportvereine?


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Viele Sportvereine sind als solche eingetragen und gelten als gemeinnützig. Dies hat zur Folge, dass sie sich von der Pflicht zur Entrichtung der Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen befreien lassen können. Der Bundesfinanzhof änderte nun in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zu diesem Steuerprivileg – mit gravierenden Folgen für viele Vereine.

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