Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Gesellschaftsrecht

10. April 2025

Ist das Kunst oder darf das jeder?

Birkenstocks! Charakteristisches Design mit Korksohle, Lederriemen und Schnalle. Diesen Look wollte der Hersteller, der seit 2021 zum Luxusmarken-Konglomerat Louis Vuitton Moët Hennessy gehört, urheberrechtlich schützen lassen. Der BGH kam nach langwieriger Verhandlung zu einer Entscheidung.
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25. März 2025

Regress von Verbandsgeldbußen auf Geschäftsführer

Ein Unternehmen hat sich an kartellrechtliche Regelungen zu halten. Verletzt es diese, kann dies zu Unternehmensgeldbußen führen. Doch kann das Unternehmen diese auf den Geschäftsführer abwälzen?
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4. Februar 2025

Haftung für fehlerhafte Produkte

Die im Jahre 1985 verabschiedete Richtlinie 85/374/EWG wird angesichts der Tatsache, dass sie auf digitale Produkte nicht vollständig anwendbar ist, erneuert. Die Neufassung der Richtlinie wurde als "ProdHaftRL" im Oktober 2024 vom Europäischen Rat angenommen. Generell geht es dabei um Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Produkten; hierbei ändert sich so einiges für die Hersteller Softwares.
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6. September 2024

Richtlinien über Richtlinien - die neuen Vorgaben der EU zu Lieferketten

Drei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschloss, kommt nun eine neue Ansammlung von Richtlinien im Bezug auf Lieferketten - allerdings auf EU Ebene. Damit dürften sich einige Unternehmen mit neuen Herausforderungen konfrontiert fühlen.
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15. Juli 2024

Werbung mit "klimaneutral" - Neue Anforderungen an Werbetreibende

In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23) stufte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Bezeichnung eines Produktes als Klimaneutral als unzulässige Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts ein. Die Entscheidung dürfte weitreichende Implikationen haben - doch ist ihre Wirkung auf einige Jahre beschränkt: Denn eine europäische Gesetzgebung ist schon angekündigt.
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14. Mai 2024

Die ordnungsgemäße Durchführung einer Gesellschafterversammlung

Der § 48 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung („GmbHG„) enthält den Grundsatz, dass Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst werden müssen. Mindestens einmal im Jahr ist eine Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses einzuberufen. Zudem muss diese einberufen werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft droht oder einzelne Gesellschafter, welche alleine oder gemeinsam mindestens 10 % des […]
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5. April 2024

Anordnung eines vorläufigen Tätigkeitsverbotes für einen Geschäftsführer einer GmbH durch den Gesellschafter?

Ist ein Gesellschafter überhaupt befugt, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen und in diesem Rahmen sodann ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für den Geschäftsführer der GmbH zu beantragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Brandenburg in dem nachfolgend zusammengefassten Fall (Urteil vom 10.11.2021 – 4 U 97/21). Tätigkeitsverbot gegen Geschäftsführer In dem diskutierten Fall klagte ein Gesellschafter […]
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2. April 2024

Können sich die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweipersonen-GmbH aus wichtigem Grund wechselseitig abberufen?

Oftmals kommt es bei einer Zweipersonen-GmbH, bei welcher die beiden Gesellschafter auch gleichzeitig hälftig die Geschäftsführer sind, zu persönlichen Unstimmigkeiten, welche zu Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern führen. Dies führt sodann häufig zu einer gegenseitigen Abberufung der Gesellschafter-Geschäftsführer. Die wechselseitige Abberufung hat jedoch in vielen Fällen eine drohende Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge, welche rechtliche Unsicherheiten […]
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8. Februar 2024

Gesellschaftsregister für die GbR

Seit dem 1. Januar 1900 sind die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch („BGB„) zur  Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR„) größtenteils gleich geblieben. Nach § 705 BGB kann sich jeder mit einer anderen Person zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Dieser Zweck kann fast alle Bereiche betreffen, findet seinen Niederschlag aber insbesondere in wirtschaftlichen Beteiligungsweisen. Seit dem Jahr 2001 hat die GbR […]
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24. November 2023

Regelungen bei Tod eines Gesellschafters

In vielen Personengesellschaften ist zu erkennen, dass überhaupt keine oder keine hinreichenden inhaltlichen Regelungen für den Fall getroffen wurden, dass einer der Gesellschafter verstirbt. Dies ist jedoch eine wichtige Entscheidung, welche noch zu Lebzeiten getroffen werden sollte. Denn je wichtiger die persönliche Stellung des Gesellschafters in der Personengesellschaft ist, desto eingeschränkter ist auch die Vererbbarkeit […]
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