Drei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschloss, kommt nun eine neue Ansammlung von Richtlinien im Bezug auf Lieferketten - allerdings auf EU Ebene. Damit dürften sich einige Unternehmen mit neuen Herausforderungen konfrontiert fühlen.
In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23) stufte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die Bezeichnung eines Produktes als Klimaneutral als unzulässige Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts ein. Die Entscheidung dürfte weitreichende Implikationen haben - doch ist ihre Wirkung auf einige Jahre beschränkt: Denn eine europäische Gesetzgebung ist schon angekündigt.
Der § 48 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung („GmbHG„) enthält den Grundsatz, dass Beschlüsse der Gesellschafter in Versammlungen gefasst werden müssen. Mindestens einmal im Jahr ist eine Gesellschafterversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses einzuberufen. Zudem muss diese einberufen werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft droht oder einzelne Gesellschafter, welche alleine oder gemeinsam mindestens 10 % des […]
Ist ein Gesellschafter überhaupt befugt, Ansprüche der Gesellschaft geltend zu machen und in diesem Rahmen sodann ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für den Geschäftsführer der GmbH zu beantragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Brandenburg in dem nachfolgend zusammengefassten Fall (Urteil vom 10.11.2021 – 4 U 97/21). Tätigkeitsverbot gegen Geschäftsführer In dem diskutierten Fall klagte ein Gesellschafter […]
Oftmals kommt es bei einer Zweipersonen-GmbH, bei welcher die beiden Gesellschafter auch gleichzeitig hälftig die Geschäftsführer sind, zu persönlichen Unstimmigkeiten, welche zu Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern führen. Dies führt sodann häufig zu einer gegenseitigen Abberufung der Gesellschafter-Geschäftsführer. Die wechselseitige Abberufung hat jedoch in vielen Fällen eine drohende Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge, welche rechtliche Unsicherheiten […]
Seit dem 1. Januar 1900 sind die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch („BGB„) zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR„) größtenteils gleich geblieben. Nach § 705 BGB kann sich jeder mit einer anderen Person zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Dieser Zweck kann fast alle Bereiche betreffen, findet seinen Niederschlag aber insbesondere in wirtschaftlichen Beteiligungsweisen. Seit dem Jahr 2001 hat die GbR […]
In vielen Personengesellschaften ist zu erkennen, dass überhaupt keine oder keine hinreichenden inhaltlichen Regelungen für den Fall getroffen wurden, dass einer der Gesellschafter verstirbt. Dies ist jedoch eine wichtige Entscheidung, welche noch zu Lebzeiten getroffen werden sollte. Denn je wichtiger die persönliche Stellung des Gesellschafters in der Personengesellschaft ist, desto eingeschränkter ist auch die Vererbbarkeit […]
Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie über die Möglichkeiten einer Gesellschaftsbeteiligung als stiller Gesellschafter. Eine weitere Sonderform nimmt dabei die atypisch stille Gesellschaft ein.
Begriffe wie GmbH, AG oder auch eingetragener Kaufmann sind den Meisten wohl jedenfalls vom Hören her geläufig. Seltener anzutreffen ist indes eine stille Gesellschaft. Um was es sich handelt, haben wir Ihnen heute zusammengefasst.
Die Covid-Pandemie hat vor Augen geführt, dass einige Aufgaben sich besser digital erledigen lassen. Das gilt im begrenzten Rahmen auch für Versammlungen in Vereinen. Der Bundestag hat am 09.02.2023 beschlossen, dass das Vereinsrecht dahin modernisiert wird, dass Vereine einfacher auf das Werkzeug der digitalen Versammlung zurückgreifen können.
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