Teilung von Betriebsrenten nach Scheidung


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht Scheidungsrecht Steuerberatung

Auch in Deutschland stehen Betriebsrenten und die betriebliche Altersvorsorge immer wieder im Fokus von Medien und Öffentlichkeit. Nun äußerte sich jüngst auch das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, wie Betriebsrenten nach einer Scheidung zwischen den ehemaligen Eheleuten aufzuteilen sind.

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Höhere Freibeträge durch Familienentlastungsgesetz


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Schon am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem bereits verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt. Nach den hieraus resultierenden Maßnahmen in 2019 folgen 2020 in einer zweiten Stufe eine Kindergelderhöhung, höhere Grundfreibeträge und höhere Kinderfreibeträge. Zudem werden mittlere und untere Einkommen bei der „kalten Progression“ entlastet.

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Kindergeld in der Patchworkfamilie


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Kindergeld ist eine steuerliche Ausgleichszahlung der Familienkasse und dient der Grundversorgung von in Deutschland lebenden Kinder. So erhalten Familien pro Kind monatlich bis zu 235 € zur Unterstützung. Damit auch Patchworkfamilien eine bestmögliche Förderung erhalten, sind einige Besonderheiten zu beachten.

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Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebensgefährten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen, da ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden. 

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Steuerermäßigung nur für Kosten der eigenen Unterbringung im Pflegeheim


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Familienrecht Steuerberatung

Die Kosten für eine Heimunterbringung können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es sich um die eigene Unterbringung handelt – entschied nun der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 03.04.2019 – VI R 19/17.

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Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübte vollzeitiger Beschäftigung


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Kein Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter vollzeitiger Erwerbstätigkeit

Volljährige, unter 25-jährige Kinder erhalten Kindergeld, wenn sie sich in einer Erstausbildung befinden. Ein berufsbegleitendes Masterstudium zählt nicht zu ebendieser, wenn die berufliche Tätigkeit des Kindes im Vordergrund steht – so entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11.12.2018, III R 26/18.

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Anspruch auf Kindergeld – Familienrecht 2021


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Kindergeld ist eine steuerliche Ausgleichszahlung der Familienkasse und dient der Grundversorgung von in Deutschland lebenden Kinder. Der Anspruch entsteht mit Geburt des Kindes automatisch. Er endet grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres, kann jedoch auch darüber hinaus fortbestehen. weiterlesen


Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch Partner


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Ein Ehegatte kann die auf seinen Ehepartner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienauto auch ohne dessen Vollmacht kündigen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28.02.2018.

Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs – Kündigung Vollkaskoversicherung

Gemäß § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

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Die „Ehe für alle“


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Am 30.06.2017 hat der Bundestag einen ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 25.09.2015 verabschiedet. Dieser sieht insbesondere durch Ergänzung des § 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können.

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Sorgerecht – Impfungen: keine Angelegenheit des täglichen Lebens


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Besteht zwischen den sorgeberechtigten Eltern eines Kindes Uneinigkeit über die Frage, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht, so ist das Entscheidungsrecht auf denjenigen zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag eher dem Kindeswohl entspricht.

Mit diesem Sachverhalt beschäftigt sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.05.2017.

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