Familienrecht 2024: Neue Unterhaltsleitlinien


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Zum 1. Januar 2024 gelten neue Unterhaltsleitlinien. Diese haben die Fa­mi­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Köln be­kannt ge­ge­ben. Dabei ergeben sich im We­sent­li­chen Än­de­run­gen in Bezug auf die Be­darfs­sät­ze min­der­jäh­ri­ger und voll­jäh­ri­ger Kin­der gemäß der vom OLG Düs­sel­dorf be­reits ver­öf­fent­lich­ten Ak­tua­li­sie­rung der Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le zum Kin­des­un­ter­halt sowie An­pas­sun­gen bei den Selbst­be­hal­ten. weiterlesen


Update: Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmung des Kindes


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Wer die Mutter eines Kindes ist, steht im rechtlichen Sinne durch dessen Geburt fest. Die Vaterschaft muss demgegenüber – jedenfalls bei unverheirateten Paaren – anerkannt werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in einem ungewöhnlichen Fall mit den Voraussetzungen dieser Vaterschaftsanerkennung zu befassen.

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Steuerrecht 2023: Steuerpflicht bei Hausverkauf an geschiedene Ehegattin?


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Scheidungen sind komplex und ziehen einen Rattenschwanz an rechtlichen Nuancen nach sich. Eine aktuelle Entscheidung rückt nun einen weiteren Themenkomplex in den Vordergrund, wenn es um Scheidungen geht. Sind Verkäufe im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung steuerpflichtig? Dazu der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.02.2023 (Az.: IX R 11/21). weiterlesen


Hochzeitsfeier durch Corona-Testung verdorben?


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Verderben aufgedrängte Covid-Tests eine Hochzeitsfeier? So hat es jedenfalls ein Brautpaar gesehen, zog mit dieser Ansicht vor das Amtsgericht München gezogen und forderte, dass sich die Störung im Hochzeitspreis niederschlägt. Dieses urteilte: unter gewissen Umständen können Testungen einen Mangel darstellen und führen dazu, dass nicht der vollständige Preis gezahlt werden muss (Az.:132 C 12148/22).

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Erbrecht 2023: Hausverbot in Testament ist sittenwidrig


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Über Erbschaften wird in Deutschland viel gestritten. Im Mittelpunkt dabei häufig – das Testament. Das Testament gibt dem jeweiligen Erblasser große Freiheiten, zu entscheiden, was mit dem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Daher kann der Erblasser auch entscheiden, dass bestimmte Vermögenswerte nur bedingt übertragen werden. Eine Erblasserin aus Bochum nahm ihre große Gestaltungsmacht zum Anlass, zu versuchen, ihrem quasi Schwiegersohn das Betreten ihres Grundstücks zu verbieten. Ihre Tochter und ihre Enkelin sollten ihr Grundstück nur erben, wenn sie beide dem Freund der Tochter verbieten, das Grundstück zu betreten. Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Entschluss, dass in dem konkreten Fall diese Klausel sittenwidrig ist (Az.: 10 U 58/21). weiterlesen



Jura Mythen: Der Lehrer beendet die Stunde


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Die Schule soll auf das spätere berufliche wie auch private Leben vorbereiten. Dabei gilt in Deutschland eine Schulpflicht. Befreiungen von dieser sind nur in seltenen Fällen möglich. Aber was dürfen Lehrer eigentlich für pädagogische Maßnahmen ergreifen?

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Familienrecht 2023: Anforderungen für Namensänderung gesenkt


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Welchen Namen ein Kind bekommt, ist für werdende Eltern eine wichtige und aufregende Entscheidung. Dies gilt für den Vor- wie auch den Familiennamen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Name eines Kindes dann zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann.

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Familienrecht 2023: Neue Unterhaltsleitlinien


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Zum 1. Januar 2023 gelten neue Unterhaltsleitlinien. Diese haben die Fa­mi­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Köln be­kannt ge­ge­ben. Dabei ergeben sich im We­sent­li­chen Än­de­run­gen in Bezug auf die Be­darfs­sät­ze min­der­jäh­ri­ger und voll­jäh­ri­ger Kin­der gemäß der vom OLG Düs­sel­dorf be­reits ver­öf­fent­lich­ten Ak­tua­li­sie­rung der Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le zum Kin­des­un­ter­halt sowie An­pas­sun­gen bei den Selbst­be­hal­ten. weiterlesen


Familienrecht 2022: Was passiert mit Geschenken an den/die Ex?


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Nicht nur Eheleute machen sich gerne Geschenke. Auch Paare, die (noch) nicht verheiratet sind, wenden sich gegenseitig Geld oder andere Sachen zu. Aber was passiert mit den Zuwendungen, wenn der Partner bzw. die Partnerin plötzlich zum/zur Ex wird? weiterlesen