Welchen Namen ein Kind bekommt, ist für werdende Eltern eine wichtige und aufregende Entscheidung. Dies gilt für den Vor- wie auch den Familiennamen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Name eines Kindes dann zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann.
weiterlesenZum 1. Januar 2023 gelten neue Unterhaltsleitlinien. Diese haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln bekannt gegeben. Dabei ergeben sich im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt sowie Anpassungen bei den Selbstbehalten. weiterlesen
Nicht nur Eheleute machen sich gerne Geschenke. Auch Paare, die (noch) nicht verheiratet sind, wenden sich gegenseitig Geld oder andere Sachen zu. Aber was passiert mit den Zuwendungen, wenn der Partner bzw. die Partnerin plötzlich zum/zur Ex wird? weiterlesen
Nicht erst im Zuge der Corona Pandemie sind die Themen Impfungen und Impfpflichten zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit wie auch der Gerichte gekommen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Masern-Impfpflicht.
weiterlesenDer Bundesfinanzhof („BFH„) hat mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden, dass die Mutter einer ausgebildeten und angestellten Finanzbeamtin, die neben ihrer Anstellung Rechtswissenschaften studiert, keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat. weiterlesen
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim nach knapp zwei Jahren aus, weil ihm die weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, verliert er nicht die Erbschaftsteuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof („BFH“) mit Urteil vom 01. Dezember 2021 entschieden. weiterlesen
Im Rahmen der derzeitigen Pandemie rücken Impfungen und Impfpflichten immer weiter in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Gerichten. Nicht immer sind beide Elternteile sich dabei einig. Das Familiengericht Bad Iburg hatte sich nun mit der Entscheidungsbefugnis über Impfungen bei Kindern zu befassen.
weiterlesenEine Frau-zu-Mann-Transsexuelle Person hat keinen Anspruch auf die Bezeichnung „Eltern“ anstatt „Mutter“ in der Geburtsurkunde ihres Kindes. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.01.2022. weiterlesen
Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 10.11.2021 entschieden. weiterlesen
Gemeinsame Kinder aus einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft haben einen Anspruch auf Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Trennung die Ex-Partnerin der biologischen Mutter Unterhalt zahlen muss. weiterlesen
