Das Sorgerecht beschäftigt die Familiengerichte immer wieder. Die Liste von Dingen, die schnell zum Entzug des Sorgerechts führen können, ist lang. Übermäßiger Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie körperliche Gewalt gegenüber den Kindern sind nur die prominentesten Beispiele. Erst letztes Jahr statuierte das Oberlandesgericht Frankfurt noch, dass das Kindeswohl dabei stets im Vordergrund steht, nicht etwa die […]
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Frage nach der Wirksamkeit einer über das Internet in einem anderen Land geschlossenen Ehe befasst. Das Ergebnis gibt insbesondere Aufschluss darüber, ob es auf den Ort der Abgabe oder auf den des Eingangs der Erklärung des Heiratswilligen ankommt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt klar: Fragen um das Sorgerecht dürfen nicht in Bezug auf die Eltern geklärt werden, sondern müssen sich stets vorwiegend nach dem Kindeswohl richten.
Eine Frau, die eine Fehlgeburt erleidet, genießt im Gegensatz zu Frauen nach Totgeburten keinen wirklich nennenswerten Schutz. Schon seit Monaten wird hierzu eine Gesetzesänderung, ein „gestaffelter Schutz“ auch bei Fehlgeburten, erwartet. Lesen Sie dazu zunächst unseren Hauptartikel. Gestaffelter Mutterschutz noch vor Bundestagswahl Noch Ende 2024 haben sich die Fraktionen im Bundestag auf eine gestaffelte Regelung […]
Das OLG Saarbrücken entschied mit Urteil vom 17.12.2021, dass ein Erbe, welcher gleichzeitig bis zum Tode des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und die Abwicklung des Nachlasses übernommen hat, gerade deshalb gegenüber seinen Miterben auskunftspflichtig sein kann. Auskunftsanspruch über Nachlass In dem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Beklagten Auskunft über den […]
Nachfolgend soll es darum gehen, ob Minderjährige stets eine familiengerichtliche Genehmigung einholen müssen, sofern Eigentum an sie übertragen werden soll. Zunächst einmal gilt: Ab dem 1.1.2023 ist der unentgeltliche Wohnungseigentumserwerb durch Minderjährige immer durch das Familiengericht zu genehmigen. Doch gilt dies auch, wenn der Minderjährige für Verbindlichkeiten, welche sich aus dem Eigentum ergeben, nur subsidiär, […]
Zum 1. Januar 2024 gelten neue Unterhaltsleitlinien. Diese haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln bekannt gegeben. Dabei ergeben sich im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt sowie Anpassungen bei den Selbstbehalten.
Über Erbschaften wird in Deutschland viel gestritten. Im Mittelpunkt dabei häufig - das Testament. Das Testament gibt dem jeweiligen Erblasser große Freiheiten, zu entscheiden, was mit dem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Daher kann der Erblasser auch entscheiden, dass bestimmte Vermögenswerte nur bedingt übertragen werden. Eine Erblasserin aus Bochum nahm ihre große Gestaltungsmacht zum […]
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ("ErbStG") sind die üblichen Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. Aber was sind Gelegenheitsgeschenke und wann ist in einer Partnerschaft überhaupt ein Steuerungstatbestand erfüllt bzw. welche Ausnahmen gibt es von der Besteuerung in Partnerschaften?
Die Schule soll auf das spätere berufliche wie auch private Leben vorbereiten. Dabei gilt in Deutschland eine Schulpflicht. Befreiungen von dieser sind nur in seltenen Fällen möglich. Aber was dürfen Lehrer eigentlich für pädagogische Maßnahmen ergreifen?
