Eine Frau, die eine Fehlgeburt erleidet, genießt im Gegensatz zu Frauen nach Totgeburten keinen wirklich nennenswerten Schutz. Schon seit Monaten wird hierzu eine Gesetzesänderung, ein „gestaffelter Schutz“ auch bei Fehlgeburten, erwartet. Lesen Sie dazu zunächst unseren Hauptartikel. Gestaffelter Mutterschutz noch vor Bundestagswahl Noch Ende 2024 haben sich die Fraktionen im Bundestag auf eine gestaffelte Regelung […]
Eine Fehl- oder Totgeburt ist für betroffene Eltern ein furchtbares Szenario. Sie führen neben tiefer Trauer oft zu langwierigen, komplizierten psychischen Beeinträchtigungen und seelischem Leid. Frauen, die dieses Schicksal erleiden, kommt jedoch ein unterschiedlicher Schutz im Bezug auf die Rückkehr in den Job zu. Maßgeblich ist dabei, ob es um eine Fehl- oder eine Totgeburt […]
Wenn ein Leben endet, ändert sich der rechtliche Status der verstorbenen Person. Während etwa der Schutz der Persönlichkeit des bestehen bleibt, sind die sterblichen Überreste des Verstorbenen mitunter als „Sachen“ anzusehen.
In vielen Beziehungen schaffen sich Pärchen gemeinsam ein Haustier an. Bei einer Trennung stellt sich die Frage – wem steht der Umgang mit dem Tier zu? Das Landgericht Frankenthal mit einer kreativen Entscheidung (2 S 149/22). Grundsätzlich: Das Eigentum entscheidet Wir haben uns schon einmal ausführlich damit befasst, wem das „Sorgerecht“ für ein Haustier zusteht. Das wichtigste […]
Streitigkeiten über das Sorgerecht sind nicht unüblich. Auch kommt es in vielen Fällen dazu, dass die Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau während oder kurz nach ihrer Schwangerschaft zu Ende geht. Häufig, vor allem, wenn die Frau anschließend einen neuen Lebensgefährten oder Ehemann hat, kommt es dann zur Diskussion, welcher der Männer der gesetzliche […]
Das OLG Brandenburg klärt mit Urteil vom 16.10.2022, wann letztwillige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich sind, also wann diese Verfügungen nur gemeinsam geändert oder widerrufen werden können. Sachverhalt In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall traf der Erblasser gemeinsam mit seiner ersten Frau letztwillige Verfügungen in Form eines gemeinschaftlichen Testaments. In einem ersten gemeinsamen […]
Das OLG Saarbrücken entschied mit Urteil vom 17.12.2021, dass ein Erbe, welcher gleichzeitig bis zum Tode des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und die Abwicklung des Nachlasses übernommen hat, gerade deshalb gegenüber seinen Miterben auskunftspflichtig sein kann. Auskunftsanspruch über Nachlass In dem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Beklagten Auskunft über den […]
Ein Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Erben aus §§ 2314 Abs. 1, 260 BGB ist nicht erfüllt, soweit das Nachlassverzeichnis unvollständig oder unrichtig ist. In diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte sodann einen Anspruch auf Ergänzung der Auskunft oder es kann verlangt werden, dass eine eidesstattliche Versicherung über das Nachlassverzeichnis abgegeben wird. Mitunter kann es auch zu einer Zwangsgeldfestsetzung kommen. Notar […]
Nachfolgend soll es darum gehen, ob Minderjährige stets eine familiengerichtliche Genehmigung einholen müssen, sofern Eigentum an sie übertragen werden soll. Zunächst einmal gilt: Ab dem 1.1.2023 ist der unentgeltliche Wohnungseigentumserwerb durch Minderjährige immer durch das Familiengericht zu genehmigen. Doch gilt dies auch, wenn der Minderjährige für Verbindlichkeiten, welche sich aus dem Eigentum ergeben, nur subsidiär, […]
Zum 1. Januar 2024 gelten neue Unterhaltsleitlinien. Diese haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln bekannt gegeben. Dabei ergeben sich im Wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt sowie Anpassungen bei den Selbstbehalten.
