Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig. Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben. So hört […]
Bereits 2018 vertrat der Gereralanwalt Bot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auffassung, dass der nicht genommene Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar und bei dessen Tod gegenüber seinen Erben abzugelten sei. Dieser Auffassung hat sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 22.01.2019 angeschlossen.
Angehörige eines Verstorbenen haben einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Erblasser sie im Testament nicht oder nicht ausreichend bedacht hat. Das heißt, dass der Betroffene die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils verlangen kann. Dieser Pflichtteilsanspruch kann jedoch ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn dem Angehörigen der Pflichtteil entzogen wird. Wann dies möglich ist und was es zu beachten gilt, erfahren […]
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim nach dem Erwerb "zu früh" auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom […]
Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gem. § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gem. § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden. Sachverhalt Die im Jahre 1974 verstorbene Erblasserin und der im Jahre 2016 verstorbene Herr B. waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines […]
Gemäß § 2253 BGB ist grundsätzlich jedes Testament frei widerruflich. Für den Widerruf eines wechselbezüglichen Ehegattentestaments gilt dieser Grundsatz allerdings nur zu Lebzeiten (§ 2271 Abs. 2 S. 1 BGB) und auch dann nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Anforderungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 31.10.2019 konkretisiert. Sachverhalt Ein Ehepaar hatte gemeinsam ein […]
Bedeutet die Auszahlung des Pflichtteils für den Erben eine unbillige finanzielle Belastung, kann dieser nur gestundet werden, wenn jedenfalls eine spätere Zahlung gewährleistet ist – entschied nun das Oberlandesgericht Rostock in seiner Entscheidung vom 20.06.2019.
Wer ein Erbe antritt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Die Berechnung der so anfallenden Steuer hängt neben dem Verwandtschaftsgrad insbesondere auch auf die Höhe der Erbschaft an.
Grundsätzlich steht den nahen Verwandten eines Verstorbenen ein Pflichtteilsanspruch zu, sofern sie von Gesetzes wegen eigentlich erben würden und dies nur aufgrund eines Testaments nicht tun. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, einen (beschränkten) Pflichtteilsverzicht zu vereinbaren. Was bedeutet das für die Betroffenen und wann ist ein solcher Pflichtteilsverzicht sinnvoll?
Die Kinder des Erblassers sind grundsätzlich immer pflichtteilsberechtigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kinder ehelich, außerehelich oder adoptiert sind. Dennoch gibt es auch Möglichkeiten, den Pflichtteil für seine Kinder zu umgehen.