Wann darf ein Testamentsvollstrecker entlassen werden?


veröffentlicht am in der Kategorie Erbrecht

Ob ein Testamentsvollstrecker entlassen werden darf, ist oftmals nicht ganz einfach zu klären. Denn in § 2227 BGB heißt es: „Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

Zunächst einmal bedeutet dies also, dass ein Testamentsvollstrecker, welcher durch den Erblasser bestimmt wurde, nur durch das Nachlassgericht und nicht eigenständig durch andere Beteiligte entlassen werden kann. Allerdings ist in der heutigen Rechtsprechung manchmal noch nicht ganz klar, wie hoch die Hürden für eine Entlassung des Testamentsvollstreckers tatsächlich sind. Denn einerseits muss stets ein wichtiger Grund vorliegen, welcher die Entlassung des Vollstreckers rechtfertigt. Andererseits soll der § 2227 BGB jedoch die Erben und andere Beteiligte schützen. Dies deutet auf einen Ermessensspielraum des Nachlassgerichtes hin. weiterlesen


Die Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament


veröffentlicht am in der Kategorie Erbrecht Familienrecht

Das OLG Brandenburg klärt mit Urteil vom 16.10.2022, wann letztwillige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich sind, also wann diese Verfügungen nur gemeinsam geändert oder widerrufen werden können. weiterlesen


Auskunftspflicht des gesetzlichen Betreuers des Erblassers, welcher sich nach dem Erbfall um den Nachlass gekümmert hat


veröffentlicht am in der Kategorie Erbrecht Familienrecht

Das OLG Saarbrücken entschied mit Urteil vom 17.12.2021, dass ein Erbe, welcher gleichzeitig bis zum Tode des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und die Abwicklung des Nachlasses übernommen hat, gerade deshalb gegenüber seinen Miterben auskunftspflichtig sein kann. weiterlesen


Hat ein Notar bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses eine Ermittlungspflicht?


veröffentlicht am in der Kategorie Erbrecht Familienrecht

Ein Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Erben aus §§ 2314 Abs. 1, 260 BGB ist nicht erfüllt, soweit das Nachlassverzeichnis unvollständig oder unrichtig ist. In diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte sodann einen Anspruch auf Ergänzung der Auskunft oder es kann verlangt werden, dass eine eidesstattliche Versicherung über das Nachlassverzeichnis abgegeben wird. Mitunter kann es auch zu einer Zwangsgeldfestsetzung kommen. weiterlesen


Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist


veröffentlicht am in der Kategorie Erbrecht

Eine Person die Ihnen nahestand ist verstorben und Sie wurden zum Erben bestimmt, wollen die Erbschaft jedoch ausschlagen, aber haben die Ausschlagungsfrist verpasst? Dann bleibt Ihnen noch die Möglichkeit der Anfechtung der Erbschaftsannahme. Denn gemäß § 1956 BGB kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. Das OLG Brandenburg entschied am 19.10.2021, dass eine Versäumung der Frist angefochten werden kann, wenn der Erbe die Erbschaft eigentlich gar nicht annehmen wollte, da er sich über die Rechtsfolgen oder das Bestehen der Erbschaft im Irrtum befand oder geglaubt hat, er habe die Erbschaft bereits ausgeschlagen. weiterlesen


Regelungen bei Tod eines Gesellschafters


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Erbrecht Gesellschaftsrecht

In vielen Personengesellschaften ist zu erkennen, dass überhaupt keine oder keine hinreichenden inhaltlichen Regelungen für den Fall getroffen wurden, dass einer der Gesellschafter verstirbt. Dies ist jedoch eine wichtige Entscheidung, welche noch zu Lebzeiten getroffen werden sollte. Denn je wichtiger die persönliche Stellung des Gesellschafters in der Personengesellschaft ist, desto eingeschränkter ist auch die Vererbbarkeit der Gesellschafterstellung.

weiterlesen


Erbrecht 2023: Hausverbot in Testament ist sittenwidrig


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Erbrecht Familienrecht

Über Erbschaften wird in Deutschland viel gestritten. Im Mittelpunkt dabei häufig – das Testament. Das Testament gibt dem jeweiligen Erblasser große Freiheiten, zu entscheiden, was mit dem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Daher kann der Erblasser auch entscheiden, dass bestimmte Vermögenswerte nur bedingt übertragen werden. Eine Erblasserin aus Bochum nahm ihre große Gestaltungsmacht zum Anlass, zu versuchen, ihrem quasi Schwiegersohn das Betreten ihres Grundstücks zu verbieten. Ihre Tochter und ihre Enkelin sollten ihr Grundstück nur erben, wenn sie beide dem Freund der Tochter verbieten, das Grundstück zu betreten. Das Oberlandesgericht Hamm kam zu dem Entschluss, dass in dem konkreten Fall diese Klausel sittenwidrig ist (Az.: 10 U 58/21). weiterlesen


Erbrecht 2023: Pflichtteilsstrafklauseln


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemeines Zivilrecht Erbrecht

Viele, vor allem von Eheleuten gemeinschaftlich geschlossene Testamente, enthalte sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich dazu geäußert, wann derartige Klauseln erfüllt sind (Az.: 21 W 104/22). weiterlesen


Erbrecht 2023: Unwirksames Testament – Erbe trägt das Risiko


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemeines Zivilrecht Erbrecht

Erbrechtliche Streitigkeiten sind auf mühsam, ziehen sich über Jahre und haben große Auswirkungen auf familiäre Strukturen. Das Oberlandesgericht Celle hat grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, wie weit das Vertrauen eines durch Testament eingesetzt Erben reicht (Az.: 6 U 2/22).  weiterlesen


Auskunftsansprüche im Erbrecht – Teil 4: Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht

Um den erbrechtlichen Pflichtteil geltend zu machen, welcher sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft, benötigt der pflichtteilsberechtige Erbe Informationen über den Nachlass des Erblassers.  Zu diesen hat er jedoch als Nichterbe grundsätzlich keinen Zugang. Daher stehen auch dem lediglich Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche gegenüber der Erbengemeinschaft des Erblassers zu, sofern diese keine oder unrichtige Angaben über den Nachlass machen. Um diese Ansprüche soll es in dem letzten Teil unserer Reihe über die Auskunftsansprüche im Erbrecht gehen. weiterlesen