Ob Weihnachten, Geburtstag oder einfach mal zwischendurch: Geschenke gehören für viele mehr oder weniger zum Alltag. Aber was gilt es hierbei steuerlich zu beachten? Das Wichtigste zur Schenkungssteuer haben wir für Sie zusammengefasst.
Stirb jemand, so erben üblicherweise die engsten Angehörigen. Meist sind dies die Kinder oder Ehepartner. Ein Erbe, dem das Erbe nicht gefällt, kann dieses gem. §§ 1942 ff. BGB ausgeschlagen. Doch was ist, wenn das Erbe aufgrund mangelnden Wissens über Vermögenswerte ausgeschlagen wird und diese Entscheidung rückgängig gemacht werden soll?
Wenn ein Leben endet, ändert sich der rechtliche Status der verstorbenen Person. Während etwa der Schutz der Persönlichkeit des bestehen bleibt, sind die sterblichen Überreste des Verstorbenen mitunter als „Sachen“ anzusehen.
Oftmals haben die Beteiligten eines Erbscheinsverfahrens vor dem Nachlassgericht keinerlei Ahnung, wer die Prozesskosten trägt und wonach sich dies bestimmt. Doch gerade in einem solchen Verfahren können, aufgrund von meist hohen Streitwerten und möglichen Vernehmungen oder Gutachten, erhebliche Kosten entstehen. Es ist daher durchaus von Vorteil bereits vor Beginn des Verfahrens einen Überblick über die möglicherweise anfallenden […]
Ob ein Testamentsvollstrecker entlassen werden darf, ist oftmals nicht ganz einfach zu klären. Denn in § 2227 BGB heißt es: „Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.“ Zunächst einmal bedeutet dies also, dass ein Testamentsvollstrecker, welcher […]
Das OLG Brandenburg klärt mit Urteil vom 16.10.2022, wann letztwillige Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich sind, also wann diese Verfügungen nur gemeinsam geändert oder widerrufen werden können. Sachverhalt In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall traf der Erblasser gemeinsam mit seiner ersten Frau letztwillige Verfügungen in Form eines gemeinschaftlichen Testaments. In einem ersten gemeinsamen […]
Das OLG Saarbrücken entschied mit Urteil vom 17.12.2021, dass ein Erbe, welcher gleichzeitig bis zum Tode des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und die Abwicklung des Nachlasses übernommen hat, gerade deshalb gegenüber seinen Miterben auskunftspflichtig sein kann. Auskunftsanspruch über Nachlass In dem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Beklagten Auskunft über den […]
Ein Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Erben aus §§ 2314 Abs. 1, 260 BGB ist nicht erfüllt, soweit das Nachlassverzeichnis unvollständig oder unrichtig ist. In diesem Fall hat der Pflichtteilsberechtigte sodann einen Anspruch auf Ergänzung der Auskunft oder es kann verlangt werden, dass eine eidesstattliche Versicherung über das Nachlassverzeichnis abgegeben wird. Mitunter kann es auch zu einer Zwangsgeldfestsetzung kommen. Notar […]
Eine Person die Ihnen nahestand ist verstorben und Sie wurden zum Erben bestimmt, wollen die Erbschaft jedoch ausschlagen, aber haben die Ausschlagungsfrist verpasst? Dann bleibt Ihnen noch die Möglichkeit der Anfechtung der Erbschaftsannahme. Denn gemäß § 1956 BGB kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. Das OLG Brandenburg entschied am 19.10.2021, […]
In vielen Personengesellschaften ist zu erkennen, dass überhaupt keine oder keine hinreichenden inhaltlichen Regelungen für den Fall getroffen wurden, dass einer der Gesellschafter verstirbt. Dies ist jedoch eine wichtige Entscheidung, welche noch zu Lebzeiten getroffen werden sollte. Denn je wichtiger die persönliche Stellung des Gesellschafters in der Personengesellschaft ist, desto eingeschränkter ist auch die Vererbbarkeit […]
