Kann ich mein Vermögen an mein Haustier vererben? – Jura Mythen


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht Jura Mythen

Nicht umsonst ist das Jura-Studium lang und schwierig.

Zahlreiche Rechtsfragen treten täglich auf und nur in wenigen Fällen lässt sich direkt eine klare Antwort darauf finden. Umso verständlicher ist es, dass Nicht-Juristen sich im Paragraphen-Dschungel schnell verloren fühlen. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass sich unzählige Mythen in Sachen Recht entwickelt haben. 

So hört man häufig aus Deutschland und aus anderen Ländern, dass Personen ihr gesamtes Vermögen ihren geliebten Haustieren hinterlassen. Aber kann ein Tier tatsächlich Erbe sein? weiterlesen


Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar


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Bereits 2018 vertrat der Gereralanwalt Bot vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auffassung, dass der nicht genommene Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers vererbbar und bei dessen Tod gegenüber seinen Erben abzugelten sei. Dieser Auffassung hat sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 22.01.2019 angeschlossen.

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Wann kann der Pflichtteil entzogen werden? – Erbrecht 2021


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Angehörige eines Verstorbenen haben einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Erblasser sie im Testament nicht oder nicht ausreichend bedacht hat. Das heißt, dass der Betroffene die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils verlangen kann. Dieser Pflichtteilsanspruch kann jedoch ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn dem Angehörigen der Pflichtteil entzogen wird. Wann dies möglich ist und was es zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Beitrag! weiterlesen


Erbschaftsteuer bei Eigentumsaufgabe


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Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim nach dem Erwerb „zu früh“ auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2019 entschieden.

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Nachlasspflegschaft bei Auseinandersetzungsansprüchen


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Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gem. § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gem. § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden.

Sachverhalt

Die im Jahre 1974 verstorbene Erblasserin und der im Jahre 2016 verstorbene Herr B. waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines in einer ländlichen Region in Brandenburg gelegenen Hausgrundstücks. Der Ehemann der Erblasserin ist im Jahre 1977 verstorbenen, ihre Tochter ist im Jahre 1989 kinderlos verstorben und ihr Sohn ist im Jahre 2009 verstorben. Der Sohn der Erblasserin hat seine Schwester zu ½ beerbt; aus seiner 1968 geschiedenen Ehe sind zwei 1956 und 1958 geborene Kinder hervorgegangen.

2018 regte der Nachlasspfleger für die Beteiligten an, für die „unbekannten Erben“ der Erblasserin eine Nachlasspflegschaft anzuordnen. Vorsorglich wurde ein entsprechender Antrag nach § 1961 BGB gestellt. Diesen wies das Amtsgericht (AG) zurück.

Gegen diesen Beschluss legte der Nachlasspfleger Beschwerde ein. Da die Erbenstellung des Ehemannes und der Kinder der Erblasserin nicht sicher sei, seien die Erben der Erblasserin unbekannt i.S.d. § 1961 BGB.

Bestellung eines Nachlasspflegers

Dieser Argumentation hat sich das OLG nicht angeschlossen.

Gem. § 1961 BGB ist auf Antrag eines Nachlassgläubigers ein Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, notwendig ist.

Hintergrund der Regelung ist, dass der vorläufige Erbe für gegen den Nachlass gerichtete Ansprüche (z.B. Nachlassverbindlichkeiten, Vermächtnisse, Auflagen) nach § 1958 BGB nicht prozessführungsbefugt ist. Somit können Nachlassgläubiger vor der Annahme der Erbschaft weder ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen, noch einen gegen den Erblasser begonnenen Prozess fortsetzen, soweit dieser nicht anwaltlich vertretenen ist, §§ 239 Abs. 1, 246 Abs. 1 ZPO.

§ 1961 BGB verweist dabei auf die Voraussetzungen des § 1960 BGB – noch ausstehende oder ungewisse Annahme der Erbschaft oder unbekannter Erbe. Damit erfasst die Norm auch Fälle, in denen die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Nachlass zwar nicht an § 1958 BGB scheitern würde, aber dem Nachlassgläubiger das Ermitteln der Person des Erben und damit des Passivlegitimierten unmöglich oder unzumutbar ist.

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Erben müssen unbekannt sein

Auseinandersetzungsansprüche nach § 2042 BGB richten sich gegen die Erben persönlich. Somit sind sie von § 1961 BGB grundsätzlich nicht erfasst. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind. Denn beabsichtigt in diesem Fall ein Mitglied der ursprünglichen (übergeordneten) Erbengemeinschaft, seinen Auseinandersetzungsanspruch gerichtlich geltend zu machen, so ist dies aufgrund des Todes des Miterben und der Tatsache, dass dessen Erben unbekannt sind, nicht möglich. Deshalb ist in solchen Konstellationen grundsätzlich eine Nachlasspflegschaft bezüglich des Nachlasses des verstorbenen Miterben gem. § 1961 BGB einzurichten.

Gesetzliche Erben sind bekannte Erben

Für das Bekanntsein der Erben i.S.d. §§ 1960, 1961 BGB reicht es bei klaren tatsächlichen Verhältnissen aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, wer Erbe geworden ist. Sprechen keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag), sind der Ehegatte sowie die Verwandten entsprechend der gesetzlichen Erbfolge (§§ 1924 ff. BGB) als Erben anzusehen.

Demnach sind auch im entschiedenen Fall die Erben der Erblasserin bekannt. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Verfügung von Todes wegen und die damaligen familiären Verhältnisse der Erblasserin sind bekannt. Folglich ist die Verstorbene mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechend der gesetzlichen Erbfolge von ihrem damals noch lebenden Ehemann und ihren beiden damals noch lebenden Kindern beerbt worden.

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Fazit

Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gem. § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein, wenn

  • ein Mitglied der Erbengemeinschaft verstirbt und
  • dessen Erben unbekannt sind.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn sich die gesetzlichen Erben mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen lassen.

Hierfür ist irrelevant, dass die Erbeserben (d.h. die Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemannes und der zwischenzeitlich verstorbenen Kinder der Erblasserin) zum Teil unbekannt sind. Dieser Umstand spielt allenfalls für die Frage eine Rolle, ob eine Nachlasspflegschaft für einen oder mehrere der Erbeserben einzurichten ist.

Bei weiteren Fragen zum Thema Nachlasspflegschaft oder anderen erbrechtlichen Fragen, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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Widerruf eines Ehegattentestaments


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht Familienrecht

Gemäß § 2253 BGB ist grundsätzlich jedes Testament frei widerruflich. Für den Widerruf eines wechselbezüglichen Ehegattentestaments gilt dieser Grundsatz allerdings nur zu Lebzeiten (§ 2271 Abs. 2 S. 1 BGB) und auch dann nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Anforderungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 31.10.2019 konkretisiert.

Sachverhalt

Ein Ehepaar hatte gemeinsam ein Testament errichtet. In diesem hatten sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Die Töchter des Ehemanns aus erster Ehe sowie der Neffe der Ehefrau wurden als Schlusserben bezeichnet. Aus dem Testament geht hervor, dass alle gemeinsamen Verfügungen wechselseitig, d.h. nach dem Tode des zuerst versterbenden für den anderen verbindlich sein sollen. Gemeinsame Kinder hatte das Ehepaar nicht. Später verstarben die Ehegatten im Abstand von 4 Tagen.

Nach dem Tod der Ehefrau beantragte deren Neffe einen Erbschein, der den nachverstorbenen Ehemann als Alleinerben aufgrund Testaments ausweist. Das Testament war allerdings unauffindbar. Daraufhin hat das Nachlassgericht den Antrag zurückgewiesen. Es ist der Ansicht, dass das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet worden ist. Damit sollte die gesetzliche Erbfolge eingetreten sein. Zu Unrecht, so das OLG.

Das Ehegattentestament

Ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten kann in jeder allgemein für Testamente vorgesehenen Form errichtet werden, d.h. in Form eines eigenhändigen Testaments, eines öffentlichen Testaments oder als Nottestament. Die Vorschrift des § 2267 enthält für gemeinschaftliche Testamente allerdings eine Formerleichterung. Es reicht aus, wenn ein Ehegatte das Testament eigenhändig schreibt und unterzeichnet, während der andere Ehegatte die letztwillige Verfügung nur mitunterschreibt.

Ehegattentestamente werden häufig nach dem sog. Einheitsprinzip („Berliner Testament“) errichtet. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und einen Dritten als Schlusserben ein. Das heißt wiederum, dass das Vermögen des Erstversterbenden zunächst auf den überlebenden Ehegatten übergeht. Der Schlusserbe (z.B. das Kind der Ehegatten) erbt dann wiederum das Vermögen des anderen Ehegatten, in welches das Vermögen des Erstversterbenden zuvor geflossen ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Schlusserbe vom Erstversterbenden enterbt wird. Somit steht ihm – bei entsprechender Verwandtschaft – grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch zu.

Es besteht auch die Möglichkeit, sich für das sog. Trennungsprinzip zu entscheiden. Dann ist der überlebende Ehegatte Vorerbe. Das bedeutet, dass das Vermögen des Erstversterbenden nicht in das Vermögen des Erben fließt, sondern davon getrennt bleibt. Verstirbt der andere Ehegatte auch, so erbt ein Dritter als Nacherbe das Vermögen des Erstversterbenden. Dementsprechend ist der Nacherbe hier nicht enterbt, so dass auch kein Pflichtteilsanspruch besteht.

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Bindungswirkung bei wechselbezüglichen Verfügungen

Gem. § 2271 BGB ist der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments nur noch eingeschränkt möglich, wenn die darin enthaltenen Verfügungen wechselseitig sind. Ein Ehegattentestament kann dann nur bis zum Tode des anderen Ehegatten widerrufen werden. Danach kann der Überlebende seine Verfügung nur noch aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt.

Wechselbezüglichkeit

Wechselbezüglichkeit liegt vor, wenn anzunehmen ist, dass die eine Verfügung des Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten in der Form getroffen wurde, § 2270 Abs. 1 BGB. Davon ist im Zweifel auszugehen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken. Hier wäre es nicht sachgerecht, wenn einer der beiden Ehegatten diese Verfügung heimlich zu Lebzeiten ändern würde. Das gilt auch für die Änderung der Schlusserbenfolge nach dem Tod des Erstversterbenden.

Unauffindbar heißt nicht widerrufen

Der Senat des OLG hat im entschiedenen Fall festgestellt, dass bei Unauffindbarkeit eines Testaments keine Vermutung dafür besteht, dass dieses vom Erblasser vernichtet worden und damit gem. § 2255 BGB widerrufen worden ist. Vielmehr muss sich sicher feststellen lassen, dass ein möglicher Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen durch Vernichtung der Urkunde von beiden Ehegatten gewollt gewesen und mit Testierwillen umgesetzt worden ist.

Ansonsten besteht nämlich die Möglichkeit, dass ein Ehegatte allein die Vernichtung herbeiführt, um die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments außer Kraft zu setzen und die Widerrufsvoraussetzungen zu umgehen.

Fazit

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann.

Bei weiteren Fragen zum Thema Ehegattentestament oder anderen erbrechtlichen Fragen, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

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Stundung des Pflichtteils


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht Familienrecht

Bedeutet die Auszahlung des Pflichtteils für den Erben eine unbillige finanzielle Belastung, kann dieser nur  gestundet werden, wenn jedenfalls eine spätere Zahlung gewährleistet ist – entschied nun das Oberlandesgericht Rostock in seiner Entscheidung vom 20.06.2019. weiterlesen


Die Erbschaftssteuer


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht Steuerberatung

Wer ein Erbe antritt, muss Erbschaftssteuer zahlen. Die Berechnung der so anfallenden Steuer hängt neben dem Verwandtschaftsgrad insbesondere auch auf die Höhe der Erbschaft an. weiterlesen


Der Pflichtteilsverzicht – Erbrecht 2021


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht

Grundsätzlich steht den nahen Verwandten eines Verstorbenen ein Pflichtteilsanspruch zu, sofern sie von Gesetzes wegen eigentlich erben würden und dies nur aufgrund eines Testaments nicht tun. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, einen (beschränkten) Pflichtteilsverzicht zu vereinbaren. Was bedeutet das für die Betroffenen und wann ist ein solcher Pflichtteilsverzicht sinnvoll? weiterlesen


Pflichtteil für Kinder: Das müssen Sie wissen! – Erbrecht 2020


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Erbrecht

Die Kinder des Erblassers sind grundsätzlich immer pflichtteilsberechtigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kinder ehelich, außerehelich oder adoptiert sind. Dennoch gibt es auch Möglichkeiten, den Pflichtteil für seine Kinder zu umgehen. weiterlesen