Die DSGVO und das Thema Datenschutz sind in aller Munde. Viele Unternehmen bestellen einen Datenschutzbeauftragen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber was verbirgt sich hinter einem Datenschutzbeauftragten – und ist dessen Bestellung gar Pflicht?
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München hat jüngst eine Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von so genannten "Google Fonts" verursacht. Aber was steckt dahinter und was kann ich als Betroffene:r einer Abmahnung tun?
Zwischen Ärzt*innen und Patient*innen besteht üblicherweise ein enges Vertrauensverhältnis. Wenn die Hausärztin des Vertrauens aber ihre Praxis ab- oder aufgibt, kann die Frage schnell aufkommen: Welche Informationen hat jetzt eigentlich der neue Praxisinhaber? Ein Weg, die Informationen zu erlangen, kann der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") sein. Das Landgericht Hagen beschäftigte sich am 31.08.2022 mit […]
Auch im Internet ist nicht alles erlaubt. Um gegen unzulässige Beiträge vorzugehen, haben soziale Netzwerke die Möglichkeit, diese zu löschen. Im Einzelfall können auch ganze Nutzerkonten entfernt werden. Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen – entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Auch Gerichtsentscheidungen unterliegen dem Datenschutz und dürfen daher grundsätzlich nur ohne Namensnennung der Beteiligten veröffentlicht werden. Das Landgericht Köln hatte sich in diesem Zusammenhang nun mit einem Schadensersatzanspruch in Folge von Anfeindungen als Corona-Leugner zu befassen.
Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 01.04.21 entschieden.
Das Landgericht (LG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 15.10.2020 entschieden, dass Betroffene bei rechtswidriger Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch haben. Dieser kann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Zu diesem Thema gibt es aber auch andere Stimmen.
Tarife mit begrenztem Datenvolumen verstoßen gegen europäisches Recht, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2020.
Fotos, auf denen andere Personen zu erkennen sind, dürfen nur auf Facebook-Fanpages veröffentlicht werden, wenn die erkennbaren Personen eingewilligt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) hervor.
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO - so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
