Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Datenschutz

5. März 2023

Datenschutzrecht 2023: Weiterleitung personenbezogener Daten an Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig

Für Viele stellt es einen Alptraum dar: Wenn empfindliche persönliche Informationen dem Arbeitgeber gegenüber offenbart werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") können derartige Offenbarungsakte mit Schadensersatzansprüchen sanktioniert werden. Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich das Landgericht Köln mit seinem Urteil vom 28.09.2022.
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6. Februar 2023

Steuerrecht 2023: Finanzamt wird über (private) Online-Verkäufe informiert

Allein die Internetplattform eBay hat in Deutschland rund 16 Millionen aktive Nutzer. Daneben existieren noch weiter Plattformen wie Amazon, Etsy oder Vinted. Viele Nutzer der Websites kaufen nicht nur Ware ein, sondern gebrauchen die Internetplattform auch als (kleinere) Einkommensquelle, indem sie sich als Verkäufer betätigen. Überschreitet der Gewinn von privaten Online-Verkäufen eine bestimmte Schwelle, muss […]
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30. Januar 2023

Datenschutzrecht 2023: Google muss Links zu "unrichtigen" Daten löschen

Das Internet vergesse nichts, ist ein Lehrspruch, sofern es um das unbedachte Posting von Inhalten geht. Häufig kommt es jedoch vor, dass Andere Informationen über eine Person posten, die nicht der Wahrheit entsprechen, etwa um diese zu diskreditieren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich vor diesem Kontext mit einem derart gelagerten Fall auseinandergesetzt und […]
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25. Januar 2023

IT-Recht 2023: Die Datenschutzerklärung

Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie über die wachsende Bedeutung des Datenschutzes für in der EU tätige Unternehmen. Betreibt ein Unternehmen eine Website, ist die Datenschutzerklärung dabei ein wichtiger Bestandteil.
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18. Januar 2023

IT-Recht 2023: Was bedeutet Datenschutz?

Die Benutzung von technischen Medien und dem Internet ist kaum noch wegzudenken. Das private Leben wie auch das Abreiten wird zunehmend digitaler. Der Datenschutz erlangt in diesem Zusammenhang eine stetig wachsende Bedeutung. Was Sie wissen müssen!
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16. Januar 2023

Datenschutzrecht 2023: Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt - wie schon so oft - die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO"). 
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3. Januar 2023

Bestätigt: Keine E-Mail-Werbung bei Widerspruch

Mittlerweile wesentlicher Bestandteil eines jeden E-Mail-Postfachs. Das Amtsgericht München bestätigte am 05.08.2022, dass einer Werbezusendung wegen Verwendung personenbezogener Daten formlos widersprochen werden kann. Sobald der Widerspruch erfolgt, sei jede Zusendung von Werbung ein unrechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
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1. Januar 2023

IT-Recht 2023: Der Datenschutzbeauftragte

Die DSGVO und das Thema Datenschutz sind in aller Munde. Viele Unternehmen bestellen einen Datenschutzbeauftragen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber was verbirgt sich hinter einem Datenschutzbeauftragten – und ist dessen Bestellung gar Pflicht?
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17. Dezember 2022

IT-Recht 2022: Abmahnwelle wegen unzulässiger Nutzung von Google Fonts

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München hat jüngst eine Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von so genannten "Google Fonts" verursacht. Aber was steckt dahinter und was kann ich als Betroffene:r einer Abmahnung tun?
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22. Oktober 2022

Datenschutzrecht 2022: Auswirkungen Praxisübernahme auf Auskunftsanspruch

Zwischen Ärzt*innen und Patient*innen besteht üblicherweise ein enges Vertrauensverhältnis. Wenn die Hausärztin des Vertrauens aber ihre Praxis ab- oder aufgibt, kann die Frage schnell aufkommen: Welche Informationen hat jetzt eigentlich der neue Praxisinhaber? Ein Weg, die Informationen zu erlangen, kann der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") sein. Das Landgericht Hagen beschäftigte sich am 31.08.2022 mit […]
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