Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Datenschutz

17. Dezember 2022

IT-Recht 2022: Abmahnwelle wegen unzulässiger Nutzung von Google Fonts

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München hat jüngst eine Abmahnwelle im Zusammenhang mit der Nutzung von so genannten "Google Fonts" verursacht. Aber was steckt dahinter und was kann ich als Betroffene:r einer Abmahnung tun?
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22. Oktober 2022

Datenschutzrecht 2022: Auswirkungen Praxisübernahme auf Auskunftsanspruch

Zwischen Ärzt*innen und Patient*innen besteht üblicherweise ein enges Vertrauensverhältnis. Wenn die Hausärztin des Vertrauens aber ihre Praxis ab- oder aufgibt, kann die Frage schnell aufkommen: Welche Informationen hat jetzt eigentlich der neue Praxisinhaber? Ein Weg, die Informationen zu erlangen, kann der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") sein. Das Landgericht Hagen beschäftigte sich am 31.08.2022 mit […]
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28. März 2022

Facebook: Hohe Anforderungen an Löschung des Nutzerkontos

Auch im Internet ist nicht alles erlaubt. Um gegen unzulässige Beiträge vorzugehen, haben soziale Netzwerke die Möglichkeit, diese zu löschen. Im Einzelfall können auch ganze Nutzerkonten entfernt werden. Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen – entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe.
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17. Dezember 2021

Kein Schmerzensgeld bei Bezeichnung als Corona-Leugner

Auch Gerichtsentscheidungen unterliegen dem Datenschutz und dürfen daher grundsätzlich nur ohne Namensnennung der Beteiligten veröffentlicht werden. Das Landgericht Köln hatte sich in diesem Zusammenhang nun mit einem Schadensersatzanspruch in Folge von Anfeindungen als Corona-Leugner zu befassen.
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1. September 2021

Keine anlasslose Videoüberwachung im Stadion - Datenschutzrecht 2021

Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 01.04.21 entschieden.
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23. April 2021

Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen den Datenschutz? - Datenschutzrecht 2020

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 15.10.2020 entschieden, dass Betroffene bei rechtswidriger Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch haben. Dieser kann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Zu diesem Thema gibt es aber auch andere Stimmen.
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24. März 2021

EuGH zur Netzneutralität - IT-Recht 2021

Tarife mit begrenztem Datenvolumen verstoßen gegen europäisches Recht, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2020.
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15. März 2021

Darf ich Fotos anderer auf einer Facebook-Seite veröffentlichen? - Datenschutzrecht 2021

Fotos, auf denen andere Personen zu erkennen sind, dürfen nur auf Facebook-Fanpages veröffentlicht werden, wenn die erkennbaren Personen eingewilligt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) hervor.
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26. Februar 2021

Datenschutz: Kein Auskunftsanspruch für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO - so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
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22. Januar 2021

Zeiterfassung mittels Fingerprint

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich i.S.v. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Damit ist sie ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Dieses hat sich damit der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin angeschlossen.
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