Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Datenschutz

11. Juni 2023

Cookies ohne Einwilligung gespeichert - Auswirkungen auf Vertragsschluss?

Was sind die Folgen, wenn Nutzer*innen Verträge auf Websites schließen, die ohne Einwilligung Cookies zur Analyse von Nutzungsverhalten auf den jeweiligen Endgeräten speichert? Zu einer ähnlichen Fragestellung hatte sich ein französisches Gericht (der Cour d'appel de Grenoble) jüngst geäußert. Das Gericht entschied, dass ein Vertrag zur Erstellung einer Website nichtig sei, weil die zu erstellenden […]
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5. Juni 2023

Datenschutzrecht 2023: Schadensersatz bei Hackerangriff

Staatliche Stellen sowie Unternehmen werden zunehmender Opfer von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermittelte 20.174 Schwachstellen in digitalen Infrastrukturen des Staates und von Unternehmen allein im Jahr 2021. Viele der Daten, die bei Unternehmen oder dem Staat gespeichert sind, sind privater Natur und umfassen Gehaltsabrechnungen und Krankheitsbilder. Greifen Hacker auf diese Daten […]
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20. Mai 2023

Datenschutzrecht 2023: Hoher Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs

Der Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") statuiert einen starken Anspruch für betroffene Personen. Diese können sämtliche personenbezogene Daten, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, herausverlangen. Nun hat sich das Arbeitsgericht Oldenburg der schadensrechtlichen Dimension dieses Anspruchs gewidmet: Was sind die Folgen, wenn dem Anspruch nicht rechtzeitig nachgekommen ist? Gemäß dem Arbeitsgericht muss wegen der Präventiv- […]
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8. März 2023

Datenschutzrecht 2023: Twitter Foto von Fußballfan rechtswidrig

Was darf der Staat auf Social Media? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch immer wieder Gerichte in verschiedenen Konstellationen. Regelmäßig wird dabei auf die relativ neue Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") verwiesen bzw. Fallkonstellationen mit ebendieser gelöst. Es kann aber auch auf die Grundrechte abgestellt werden, wie eine aktuelle Entscheidung des […]
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5. März 2023

Datenschutzrecht 2023: Weiterleitung personenbezogener Daten an Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig

Für Viele stellt es einen Alptraum dar: Wenn empfindliche persönliche Informationen dem Arbeitgeber gegenüber offenbart werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") können derartige Offenbarungsakte mit Schadensersatzansprüchen sanktioniert werden. Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich das Landgericht Köln mit seinem Urteil vom 28.09.2022.
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6. Februar 2023

Steuerrecht 2023: Finanzamt wird über (private) Online-Verkäufe informiert

Allein die Internetplattform eBay hat in Deutschland rund 16 Millionen aktive Nutzer. Daneben existieren noch weiter Plattformen wie Amazon, Etsy oder Vinted. Viele Nutzer der Websites kaufen nicht nur Ware ein, sondern gebrauchen die Internetplattform auch als (kleinere) Einkommensquelle, indem sie sich als Verkäufer betätigen. Überschreitet der Gewinn von privaten Online-Verkäufen eine bestimmte Schwelle, muss […]
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30. Januar 2023

Datenschutzrecht 2023: Google muss Links zu "unrichtigen" Daten löschen

Das Internet vergesse nichts, ist ein Lehrspruch, sofern es um das unbedachte Posting von Inhalten geht. Häufig kommt es jedoch vor, dass Andere Informationen über eine Person posten, die nicht der Wahrheit entsprechen, etwa um diese zu diskreditieren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich vor diesem Kontext mit einem derart gelagerten Fall auseinandergesetzt und […]
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25. Januar 2023

IT-Recht 2023: Die Datenschutzerklärung

Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie über die wachsende Bedeutung des Datenschutzes für in der EU tätige Unternehmen. Betreibt ein Unternehmen eine Website, ist die Datenschutzerklärung dabei ein wichtiger Bestandteil.
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18. Januar 2023

IT-Recht 2023: Was bedeutet Datenschutz?

Die Benutzung von technischen Medien und dem Internet ist kaum noch wegzudenken. Das private Leben wie auch das Abreiten wird zunehmend digitaler. Der Datenschutz erlangt in diesem Zusammenhang eine stetig wachsende Bedeutung. Was Sie wissen müssen!
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16. Januar 2023

Datenschutzrecht 2023: Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt - wie schon so oft - die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO"). 
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Telefon: 0201-24030
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