Betreiber von sozialen Netzwerken müssen sich an diverse Regelungen zum Datenschutz halten. Das OLG Frankfurt a.M. hat Aufschluss über die Frage gegeben, wie sich der einzuhaltende Datenschutz auf die Voreinstellungen seitens des Betreibers auswirkt.
Das höchste Arbeitsgericht der Bundesrepublik, das BAG, hatte sich mit einer Schadensersatzforderung eines Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber zu befassen. Heraus kam: Eine Betriebsvereinbarung schützt nicht vor einem Verstoß gegen die DSGVO. Das Urteil sollte Arbeitgebern als mahnende Aufforderung zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gelten.
Das Urteil des OLG Frankfurt am Main betrifft die unternehmerische Freiheit von Plattformbetreibern wie Meta. Es sieht in bestimmten Fällen eine erweiterte Pflicht zur Löschung von Inhalten vor. Die Richter bewerteten die Anordnung zur Löschung kompletter Nutzerkonten als erheblichen Eingriff in die Geschäftsfreiheit. Ein solcher Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, wenn ein Konto ausschließlich für rechtswidrige […]
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) bringt bedeutende Veränderungen für den datenschutzrechtlichen Umgang mit negativen Bonitätsmerkmalen durch private Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie lange personenbezogene Informationen über beglichene Schulden rechtmäßig gespeichert werden dürfen – insbesondere, wenn diese Informationen weiterhin […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein weiteres Mal mit dem Thema Datenschutz beschäftigt. Beachtlich sind die beiden Urteile vom 27.03.2025 vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten für Mitbewerber, Klage zu erheben.
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) setzt ein deutliches Zeichen für den Datenschutz: Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA dürfen erledigte Negativmerkmale nicht über Jahre hinweg speichern. Die Entscheidung stärkt Verbraucherrechte und bringt tiefgreifende Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten – insbesondere mit Blick auf Art. 6 und […]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt die Rechte natürlicher Personen in der digitalen Welt. Doch zunehmend beobachten Gerichte eine Zweckentfremdung dieser Rechte – zugunsten rein wirtschaftlicher Interessen. Der folgende Beitrag beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen datenschutzrechtliche Ansprüche rechtsmissbräuchlich sind, was aktuelle Urteile dazu sagen und worauf Unternehmen achten sollten.
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Datenschutzverstößen befasst. Es ging um die Weitergabe von Informationen über vermeintlich ausstehende Zahlungen an die SCHUFA.
Bereits in vielen Beiträgen haben wir Sie über die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Datenverarbeitung informiert. Trotz aller Vorsicht jedoch können Datenschutzverstöße nicht mit absoluter Sicherheit vermieden werden. Was im Falle eines Datenschutzverstoßes zu beachten ist.
Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß – zu sehen waren einige junge Erwachsene, welche zu einem Lied die Nazi Parole „Ausländer raus“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt Namen weit verbreiteten. Auch etwa die […]
