Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, haben üblicherweise ein hohes Interesse daran, zu wissen, ob der Vertragspartner auch tatsächlich solvent ist. Doch dürfen sich Unternehmen einfach so an Einrichtungen wie die SCHUFA wenden, um Informationen über die Bonität ihrer Kunden herauszufinden?
Unternehmen nutzen in vielen Fällen die personenbezogenen Daten ihrer Kunden. Das ist ganz normal und auch im Vertrag vereinbart. Doch muss das Unternehmen darauf achten, dass ebendiese Daten nicht in die falschen Hände geraten. Welches Risiko besteht beim Einsetzen von Auftragsverarbeitern schadensersatzpflichtig zu werden?
Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Datenlecks aus dem Jahr 2021 zu Ungunsten des amerikanischen Konzerns Meta entschieden: Jedem von dem Datenleck Betroffenen gegenüber ist der Mutterkonzern von Facebook zu Schadensersatz verpflichtet.
Der Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") statuiert einen starken Anspruch für betroffene Personen. Diese können sämtliche personenbezogene Daten, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, herausverlangen. Der Auskunftsanspruch ist eines der am häufigsten verwendeten Werkzeuge im Datenschutzrecht, weil er jedem Betroffenen zusteht. Entsprechend ist er auch oft Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser stellte […]
Ein Gerichtsprozess steht und fällt mit den vorgetragenen Informationen über den Sachverhalt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat sich mit der Verwertbarkeit von unrechtmäßig erlangten Informationen auseinandergesetzt.
Die Möglichkeit um die Aufzeichnung von Gerichtsverfahren steht schon lang in Diskussion. Die Vorteile, die angeführt werden: Effizientere und exakte Erfassung des Gesagten, Arbeitseinsparung. Wenn denn die Erfassung funktioniert
Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sieht vor, dass die Polizei künftig Verdächtige, Zeugen oder Opfer über Fotos im Internet identifizieren kann.
Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß - zu sehen waren einige junge erwachsene, welche zu dem Lied „L’amour toujours“ „Ausländer raus“ und die Nazi Parole „Deutschland den Deutschen“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt […]
Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß – zu sehen waren einige junge Erwachsene, welche zu einem Lied die Nazi Parole „Ausländer raus“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt Namen weit verbreiteten. Auch etwa die […]
Amazon ist am 23.04.2024 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Kartellverfahrensbeschwerde gescheitert. Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte das amerikanische Unternehmen im Juli 2022 zu einem Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ erklärt. Auswirkungen auf den Internet Riesen Dem Unternehmen Amazon eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ zuzuschreiben, führt dazu, dass es in Zukunft der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB unterliegen könnte. Wussten […]
