Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sieht vor, dass die Polizei künftig Verdächtige, Zeugen oder Opfer über Fotos im Internet identifizieren kann.
Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß - zu sehen waren einige junge erwachsene, welche zu dem Lied „L’amour toujours“ „Ausländer raus“ und die Nazi Parole „Deutschland den Deutschen“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt […]
Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß – zu sehen waren einige junge Erwachsene, welche zu einem Lied die Nazi Parole „Ausländer raus“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt Namen weit verbreiteten. Auch etwa die […]
Amazon ist am 23.04.2024 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Kartellverfahrensbeschwerde gescheitert. Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte das amerikanische Unternehmen im Juli 2022 zu einem Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ erklärt. Auswirkungen auf den Internet Riesen Dem Unternehmen Amazon eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ zuzuschreiben, führt dazu, dass es in Zukunft der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB unterliegen könnte. Wussten […]
Nach einer fünfjährigen Amtszeit von Ulrich Kelber (SPD) als „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) ist dieser nicht wiedergewählt worden. Seine Nachfolgerin wird auf Vorschlag der Grünen und der FDP die parteilose Fachfrau für Datensicherheit Louisa Specht-Riemenschneider. Amt der BfDI Zur Ernennung zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt es im § 11 BDSG: „Der Deutsche […]
Maximilian Krah, der in scharfe Kritik geratene ehemalige Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, ist medial sehr präsent. Vor allem auf der Online-Plattform TikTok. Seine Reichweite wurde nun seitens des Mutterkonzerns gedrosselt. Personalie Maximilian Krah Der Rechtsanwalt und AfD Politiker Krah war in den Wochen vor der Europawahl vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten. Nicht […]
Das höchste Verwaltungsgericht in Österreich entschied, dass ein Nachbar spielende Kinder in seinem Innenhof nicht filmen durfte, um Lärmverstöße zu dokumentieren. Es müssten erst mildere Mittel ausgeschöpft werden, selbst wenn das Gesicht nicht auf den Filmen erkennbar sei. Kinder spielen im Innenhof Die Bewohnerin lebt in einer größeren Wohnanlage in Wien. In dessen Innenhof spielten […]
Schon seit letztem Jahr läuft das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Schufa-Scoring. Wir berichteten darüber. Die damalige Vermutung, dass Schufa-Scoring gegen die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") verstößt, bestätigte der Europäische Gerichtshofs nun. Die Sache geht allerdings zurück an nationale Gerichte. Diese müssen jetzt prüfen, ob das Bundesdatenschutzgesetz wirksame Ausnahmen begründen kann, was aber unwahrscheinlich ist (Rs. C-634/21).
Wir berichteten kürzlich, wie viele Sicherheitslücken auf Webseiten bestehen, die von Hackern ausgenutzt werden können. In einem jüngsten Fall hatte das gravierende Folgen für den Käufer eines Fahrzeuges. Er musste doppelt zahlen, weil er auf eine gefälschte E-Mail hereingefallen war (Az.: 1 O 271/21).
Auch weiterhin beschäftigt die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") deutsche wie auch europäische Gerichte. Nun hatte der Europäische Gerichtshof sich auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Patient*innen einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte haben. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
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