Datenschutzrecht 2023: Hoher Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs


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Der Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) statuiert einen starken Anspruch für betroffene Personen. Diese können sämtliche personenbezogene Daten, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, herausverlangen. Nun hat sich das Arbeitsgericht Oldenburg der schadensrechtlichen Dimension dieses Anspruchs gewidmet: Was sind die Folgen, wenn dem Anspruch nicht rechtzeitig nachgekommen ist? Gemäß dem Arbeitsgericht muss wegen der Präventiv- und Abschreckungsfunktion des Schadensersatzanspruches ein hoher Schadensersatz zugesprochen werden (Az.: 3 Ca 150/21). weiterlesen


Datenschutzrecht 2023: Twitter Foto von Fußballfan rechtswidrig


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Was darf der Staat auf Social Media? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch immer wieder Gerichte in verschiedenen Konstellationen. Regelmäßig wird dabei auf die relativ neue Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) verwiesen bzw. Fallkonstellationen mit ebendieser gelöst. Es kann aber auch auf die Grundrechte abgestellt werden, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 28.11.2022 (Az.: 5 A 2808/19) zeigt. 

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Datenschutzrecht 2023: Weiterleitung personenbezogener Daten an Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig


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Für Viele stellt es einen Alptraum dar: Wenn empfindliche persönliche Informationen dem Arbeitgeber gegenüber offenbart werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) können derartige Offenbarungsakte mit Schadensersatzansprüchen sanktioniert werden. Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich das Landgericht Köln mit seinem Urteil vom 28.09.2022.

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Steuerrecht 2023: Finanzamt wird über (private) Online-Verkäufe informiert


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Allein die Internetplattform eBay hat in Deutschland rund 16 Millionen aktive Nutzer. Daneben existieren noch weiter Plattformen wie Amazon, Etsy oder Vinted. Viele Nutzer der Websites kaufen nicht nur Ware ein, sondern gebrauchen die Internetplattform auch als (kleinere) Einkommensquelle, indem sie sich als Verkäufer betätigen. Überschreitet der Gewinn von privaten Online-Verkäufen eine bestimmte Schwelle, muss er in der jährlichen Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Neu ist seit dem 1.01.2023, dass Plattformen Finanzämter über das Verkaufsvolumen ihrer Nutzer informieren müssen. Das regelt das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz („PStTG“)

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Datenschutzrecht 2023: Google muss Links zu „unrichtigen“ Daten löschen


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Das Internet vergesse nichts, ist ein Lehrspruch, sofern es um das unbedachte Posting von Inhalten geht. Häufig kommt es jedoch vor, dass Andere Informationen über eine Person posten, die nicht der Wahrheit entsprechen, etwa um diese zu diskreditieren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich vor diesem Kontext mit einem derart gelagerten Fall auseinandergesetzt und festgestellt, wann derartige Informationen als „falsch“ erachtet werden (Rechtssache: C-460/20).

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IT-Recht 2023: Die Datenschutzerklärung


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Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie über die wachsende Bedeutung des Datenschutzes für in der EU tätige Unternehmen. Betreibt ein Unternehmen eine Website, ist die Datenschutzerklärung dabei ein wichtiger Bestandteil.

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IT-Recht 2023: Was bedeutet Datenschutz?


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Die Benutzung von technischen Medien und dem Internet ist kaum noch wegzudenken. Das private Leben wie auch das Abreiten wird zunehmend digitaler. Der Datenschutz erlangt in diesem Zusammenhang eine stetig wachsende Bedeutung. Was Sie wissen müssen!

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Datenschutzrecht 2023: Dürfen Falschparker fotografiert werden?


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Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„)

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Bestätigt: Keine E-Mail-Werbung bei Widerspruch


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Mittlerweile wesentlicher Bestandteil eines jeden E-Mail-Postfachs. Das Amtsgericht München bestätigte am 05.08.2022, dass einer Werbezusendung wegen Verwendung personenbezogener Daten formlos widersprochen werden kann. Sobald der Widerspruch erfolgt, sei jede Zusendung von Werbung ein unrechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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IT-Recht 2023: Der Datenschutzbeauftragte


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Die DSGVO und das Thema Datenschutz sind in aller Munde. Viele Unternehmen bestellen einen Datenschutzbeauftragen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber was verbirgt sich hinter einem Datenschutzbeauftragten – und ist dessen Bestellung gar Pflicht?

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