YouTube: Vorsicht vor Urheberrechtsverletzungen!


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Immer wieder kommt es vor, dass auf Online-Videoplattformen, wie z.B. YouTube, illegal Filme und Videos hochgeladen werden. Dies stellt regelmäßig einen Urheberrechtsverstoß dar. Eine Verfolgung der Täter gestaltet sich jedoch häufig schwierig. weiterlesen




Datenschutz in der Betriebsratsarbeit


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Im Rahmen seiner Tätigkeit erlangen die Mitglieder eines Betriebsrates nicht selten sensible Informationen über das Unternehmen sowie seine Arbeitnehmer. Bestehen diese aus personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), muss ein angemessener Datenschutz gewährleistet sein. Dies stellte zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 09. April 2019 klar. weiterlesen



Google Analytics: Anonymisierung der übermittelten IP-Adressen verpflichtend


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Der Einsatz von Google Analytics ohne Anonymisierung der übermittelten IP-Adressen verletzt Verbraucher in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Betroffenen Personen können aufgrund der rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten Unterlassungs-, Auskunfts- sowie Schadenersatzansprüche zustehen – entschied nun das Landgericht Dresden am  11.01.2019 – 1a O 1582/18.

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DSGVO und der Auskunftsanspruch


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Vertragspartner können unter Umständen umfangreiche Auskunftsansprüche geltend machen. Diesem Anspruch steht dieDatenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht entgegen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Teilurteil vom 24.10.2018 entschieden und damit die begehrte Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines Auskunftsanspruchs für rechtmäßig erachtet.

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Update Arbeitsrecht: Die Geheimnisschutzrichtlinie


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Seit Juni 2016 gilt die EU-Richtlinie zum Schutz von vertraulichem Know-how und Geschäftsgeheimnissen („Geheimnisschutzrichtlinie“). Als solche hätte sie bis zum 9. Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Geschehen ist dies noch nicht. Bislang liegt lediglich ein Gesetzesentwurf vor, der von der Bundesregierung am 18. Juli 2018 beschlossen worden ist. Bis zum tatsächlichen In-Kraft-treten des Gesetzes sind die deutschen Gerichte jedoch gehalten, das deutsche Recht zum Geheimnisschutz europarechtskonform auszulegen. Dementsprechend wird es zu weitreichenden Veränderungen kommen, mit welchen sich Unternehmen bereits jetzt auseinandersetzen sollten.

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Nach E-Mail-Kontrolle: außerordentliche Kündigung


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Kontrolle des privaten E-Mail Verkehrs: Es stellt eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme dar, wenn der Arbeitgeber auf den Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend über den Arbeitgeber geäußert, dessen privaten E-Mail-Verkehr in einem Zeitraum von einem Jahr auswertet. weiterlesen