Auch im Internet ist nicht alles erlaubt. Um gegen unzulässige Beiträge vorzugehen, haben soziale Netzwerke die Möglichkeit, diese zu löschen. Im Einzelfall können auch ganze Nutzerkonten entfernt werden. Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen – entschied nun das Oberlandesgericht Karlsruhe.
weiterlesenAuch Gerichtsentscheidungen unterliegen dem Datenschutz und dürfen daher grundsätzlich nur ohne Namensnennung der Beteiligten veröffentlicht werden. Das Landgericht Köln hatte sich in diesem Zusammenhang nun mit einem Schadensersatzanspruch in Folge von Anfeindungen als Corona-Leugner zu befassen.
weiterlesenDas anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 01.04.21 entschieden. weiterlesen
Das Landgericht (LG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 15.10.2020 entschieden, dass Betroffene bei rechtswidriger Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen datenschutzrechtlichen Unterlassungsanspruch haben. Dieser kann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Zu diesem Thema gibt es aber auch andere Stimmen. weiterlesen
Tarife mit begrenztem Datenvolumen verstoßen gegen europäisches Recht, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 15.09.2020. weiterlesen
Fotos, auf denen andere Personen zu erkennen sind, dürfen nur auf Facebook-Fanpages veröffentlicht werden, wenn die erkennbaren Personen eingewilligt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) hervor. weiterlesen
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht „Betroffener“ im Sinne der DSGVO – so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). weiterlesen
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich i.S.v. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Damit ist sie ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Dieses hat sich damit der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin angeschlossen. weiterlesen
Immer wieder kommt es vor, dass auf Online-Videoplattformen, wie z.B. YouTube, illegal Filme und Videos hochgeladen werden. Dies stellt regelmäßig einen Urheberrechtsverstoß dar. Eine Verfolgung der Täter gestaltet sich jedoch häufig schwierig. weiterlesen
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist für den Datenschutz verantwortlich und verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dies hat das Amtsgericht Mannheim mit Urteil vom 11. September 2019 entschieden. weiterlesen
