Archiv der Kategorie: Datenschutz

Der Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) statuiert einen starken Anspruch für betroffene Personen. Diese können sämtliche personenbezogene Daten, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, herausverlangen. Nun hat sich das Arbeitsgericht Oldenburg der schadensrechtlichen Dimension dieses Anspruchs gewidmet: Was sind die Folgen, wenn dem Anspruch nicht rechtzeitig nachgekommen ist? Gemäß dem Arbeitsgericht muss wegen der Präventiv- und Abschreckungsfunktion des Schadensersatzanspruches ein hoher Schadensersatz zugesprochen werden (Az.: 3 Ca 150/21). weiterlesen →

Was darf der Staat auf Social Media? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch immer wieder Gerichte in verschiedenen Konstellationen. Regelmäßig wird dabei auf die relativ neue Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) verwiesen bzw. Fallkonstellationen mit ebendieser gelöst. Es kann aber auch auf die Grundrechte abgestellt werden, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 28.11.2022 (Az.: 5 A 2808/19) zeigt. 

weiterlesen →

Für Viele stellt es einen Alptraum dar: Wenn empfindliche persönliche Informationen dem Arbeitgeber gegenüber offenbart werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) können derartige Offenbarungsakte mit Schadensersatzansprüchen sanktioniert werden. Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich das Landgericht Köln mit seinem Urteil vom 28.09.2022.

weiterlesen →

Das Internet vergesse nichts, ist ein Lehrspruch, sofern es um das unbedachte Posting von Inhalten geht. Häufig kommt es jedoch vor, dass Andere Informationen über eine Person posten, die nicht der Wahrheit entsprechen, etwa um diese zu diskreditieren. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich vor diesem Kontext mit einem derart gelagerten Fall auseinandergesetzt und festgestellt, wann derartige Informationen als „falsch“ erachtet werden (Rechtssache: C-460/20).

weiterlesen →