Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Datenschutz

5. Juni 2024

Louisa Specht-Riemenschneider – die künftige Erste Datenschützerin

Nach einer fünfjährigen Amtszeit von Ulrich Kelber (SPD) als „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) ist dieser nicht wiedergewählt worden. Seine Nachfolgerin wird auf Vorschlag der Grünen und der FDP die parteilose Fachfrau für Datensicherheit Louisa Specht-Riemenschneider.  Amt der BfDI Zur Ernennung zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt es im § 11 BDSG: „Der Deutsche […]
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4. Juni 2024

TikTok schränkt Krahs Reichweite ein

Maximilian Krah, der in scharfe Kritik geratene ehemalige Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, ist medial sehr präsent. Vor allem auf der Online-Plattform TikTok. Seine Reichweite wurde nun seitens des Mutterkonzerns gedrosselt. Personalie Maximilian Krah Der Rechtsanwalt und AfD Politiker Krah war in den Wochen vor der Europawahl vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten. Nicht […]
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3. März 2024

Datenschutzrecht 2024: Nachbarkinder zu Dokumentationszwecken zu filmen ist Datenschutzverstoß

Das höchste Verwaltungsgericht in Österreich entschied, dass ein Nachbar spielende Kinder in seinem Innenhof nicht filmen durfte, um Lärmverstöße zu dokumentieren. Es müssten erst mildere Mittel ausgeschöpft werden, selbst wenn das Gesicht nicht auf den Filmen erkennbar sei. Kinder spielen im Innenhof  Die Bewohnerin lebt in einer größeren Wohnanlage in Wien. In dessen Innenhof spielten […]
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31. Dezember 2023

Schufa-Scoring verstößt gegen die DSGVO

Schon seit letztem Jahr läuft das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Schufa-Scoring. Wir berichteten darüber. Die damalige Vermutung, dass Schufa-Scoring gegen die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") verstößt, bestätigte der Europäische Gerichtshofs nun. Die Sache geht allerdings zurück an nationale Gerichte. Diese müssen jetzt prüfen, ob das Bundesdatenschutzgesetz wirksame Ausnahmen begründen kann, was aber unwahrscheinlich ist (Rs. C-634/21).
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29. Dezember 2023

IT-Recht 2023: Auf falsche E-Mail reingefallen - doppelt zahlen?

Wir berichteten kürzlich, wie viele Sicherheitslücken auf Webseiten bestehen, die von Hackern ausgenutzt werden können. In einem jüngsten Fall hatte das gravierende Folgen für den Käufer eines Fahrzeuges. Er musste doppelt zahlen, weil er auf eine gefälschte E-Mail hereingefallen war (Az.: 1 O 271/21).
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8. Dezember 2023

Update Medizinrecht: Kostenlose Kopie der Patientenakte

Auch weiterhin beschäftigt die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") deutsche wie auch europäische Gerichte. Nun hatte der Europäische Gerichtshof sich auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Patient*innen einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte haben. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
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26. November 2023

Datenschutzrecht 2023: Schulunterricht und die DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") durchdringt fast alle Lebensbereiche. Während der Covid-Pandemie ist sie wegen des online Unterrichts auch im Schulalltag angekommen. Einige der damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden erbittert bis vor den Europäischen Gerichtshof gefochten. So auch, ob Lehrkräfte eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für den Online-Unterricht geben müssen.
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22. November 2023

Datenschutzrecht 2023: Keine Verwendung von Kundendaten auf privaten Kommunikationsgeräten

Ein laxer Umgang mit Kundendaten im Unternehmen ist nach Auffassung des Landgerichts Baden-Baden strikt zu verhindern. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens kontaktierte eine Kundin mittels ihres privaten Instagram-Accounts. Dagegen bestehe nicht nur ein Unterlassungsanspruch, so das Landgericht, sondern auch ein Anspruch auf Herausgabe der Information, an welche Mitarbeitenden die Kundendaten übermittelt wurden (Az.: 3 S 13/23).
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8. Oktober 2023

IT-Recht 2023: Cookie-Banner von Focusonline rechtswidrig

So gut wie jede Website fordert beim erstmaligen Besuch auf, dass der Nutzer darein einwilligt, dass bei Benutzung der Website diese Cookies speichert. Dabei geht jede Website ihren eigenen Weg hinsichtlich der Ausgestaltung des Banners, das beim Besuch angezeigt wird. Welche Anforderungen an solche zu stellen sind, wird nun vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Landgericht […]
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2. Oktober 2023

Datenschutz 2023: Schadensersatz von Facebook?

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt ein Datenleck bei Facebook Behörden und Gerichte. Nun hatte auch das Oberlandesgericht Hamm sich mit einer entsprechenden Schadensersatzklage zu befassen.
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