Datenschutzrecht 2024: Nachbarkinder zu Dokumentationszwecken zu filmen ist Datenschutzverstoß


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Das höchste Verwaltungsgericht in Österreich entschied, dass ein Nachbar spielende Kinder in seinem Innenhof nicht filmen durfte, um Lärmverstöße zu dokumentieren. Es müssten erst mildere Mittel ausgeschöpft werden, selbst wenn das Gesicht nicht auf den Filmen erkennbar sei. weiterlesen


Schufa-Scoring verstößt gegen die DSGVO


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Schon seit letztem Jahr läuft das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Schufa-Scoring. Wir berichteten darüber. Die damalige Vermutung, dass Schufa-Scoring gegen die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) verstößt, bestätigte der Europäische Gerichtshofs nun. Die Sache geht allerdings zurück an nationale Gerichte. Diese müssen jetzt prüfen, ob das Bundesdatenschutzgesetz wirksame Ausnahmen begründen kann, was aber unwahrscheinlich ist (Rs. C-634/21). weiterlesen


IT-Recht 2023: Auf falsche E-Mail reingefallen – doppelt zahlen?


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Wir berichteten kürzlich, wie viele Sicherheitslücken auf Webseiten bestehen, die von Hackern ausgenutzt werden können. In einem jüngsten Fall hatte das gravierende Folgen für den Käufer eines Fahrzeuges. Er musste doppelt zahlen, weil er auf eine gefälschte E-Mail hereingefallen war (Az.: 1 O 271/21). weiterlesen


Update Medizinrecht: Kostenlose Kopie der Patientenakte


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Auch weiterhin beschäftigt die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) deutsche wie auch europäische Gerichte. Nun hatte der Europäische Gerichtshof sich auf Vorlage des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen Patient*innen einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte haben. Eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.

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Datenschutzrecht 2023: Schulunterricht und die DSGVO


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Die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„) durchdringt fast alle Lebensbereiche. Während der Covid-Pandemie ist sie wegen des online Unterrichts auch im Schulalltag angekommen. Einige der damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden erbittert bis vor den Europäischen Gerichtshof gefochten. So auch, ob Lehrkräfte eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für den Online-Unterricht geben müssen. weiterlesen


Datenschutzrecht 2023: Keine Verwendung von Kundendaten auf privaten Kommunikationsgeräten


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Ein laxer Umgang mit Kundendaten im Unternehmen ist nach Auffassung des Landgerichts Baden-Baden strikt zu verhindern. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens kontaktierte eine Kundin mittels ihres privaten Instagram-Accounts. Dagegen bestehe nicht nur ein Unterlassungsanspruch, so das Landgericht, sondern auch ein Anspruch auf Herausgabe der Information, an welche Mitarbeitenden die Kundendaten übermittelt wurden (Az.: 3 S 13/23). weiterlesen


IT-Recht 2023: Cookie-Banner von Focusonline rechtswidrig


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So gut wie jede Website fordert beim erstmaligen Besuch auf, dass der Nutzer darein einwilligt, dass bei Benutzung der Website diese Cookies speichert. Dabei geht jede Website ihren eigenen Weg hinsichtlich der Ausgestaltung des Banners, das beim Besuch angezeigt wird. Welche Anforderungen an solche zu stellen sind, wird nun vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Landgericht München I stellte nun derartige Anforderungen auf. weiterlesen


Datenschutz 2023: Schadensersatz von Facebook?


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Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt ein Datenleck bei Facebook Behörden und Gerichte. Nun hatte auch das Oberlandesgericht Hamm sich mit einer entsprechenden Schadensersatzklage zu befassen.

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Datenschutzrecht 2023: Schadensersatz bei Sicherheitslücke im Netz


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Staatliche Stellen sowie Unternehmen werden zunehmender Opfer von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermittelte 20.174 Schwachstellen in digitalen Infrastrukturen des Staates und von Unternehmen allein im Jahr 2021. Viele der Daten, die bei Unternehmen oder dem Staat gespeichert sind, sind privater Natur und umfassen Gehaltsabrechnungen und Krankheitsbilder. Greifen Hacker auf diese Daten zu, ist selbstredend die Sorge groß. Was können die Hacker mit den Daten anstellen? Zuletzt erweckte ein Antrag des Generalanwaltes beim EuGH Hoffnungen. Wir berichteten. Nun entschied auch ein Landgericht in Deutschland entsprechend: Es gibt Schadensersatz bei unzureichender Sicherheit (Az.: 2 O 228/22). weiterlesen


Datenschutzrecht 2023: Amazon darf Arbeitsleistung mit Handscannern überwachen


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Immer wieder steht der Internetriese Amazon in der Kritik, weil er seine Mitarbeitenden kontinuierlich überwacht. Vor allem in Deutschland, wo Datenschutz eine große und wichtige Rolle einnimmt, führt dies zu Konflikten. Einer dieser Konflikte wurde vor dem Verwaltungsgericht Hannover ausgefochten. Das Gericht entschied, dass es zulässig ist, wenn Amazon seine Mitarbeitenden mit Handscannern überwacht (Az.: 10 A 6199/20). weiterlesen