Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen ("NRW") nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22).
Während der Covid-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer'innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Allerdings forderte das Land einen Großteil der Corona-Soforthilfen zurück. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigten mittlerweile jedoch, dass diese Rückforderungen rechtswidrig waren (wir berichteten!). Für viele Kleinunternehmer*innen, die nicht gegen die Rückforderungsbescheide geklagt haben, stellt sich nun die Frage, wie sie nun Vorgehen […]
Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht ("BAG") hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht.
Während der Corona Pandemie waren viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Hierzu zählten auch Fitnessstudios. Viele Kunden mussten dennoch auf Verlangen der Fitnessstudios ihre Mitgliedsbeiträge weiterbezahlen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu befassen.
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor Kurzem festgestellt hat, dass Friseur:innen grundsätzlich kein Anspruch gegen die Bundesländer haben, setzt er nun ein weiteres Statement. Auch Gastronomen und Hoteliers, die von den Corona-Lockdowns betroffen waren, haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle.
Stand April 2022: Auch wenn derzeit keine allgemeine Impfpflicht für das Coronavirus am Arbeitsplatz gilt, haben dennoch viele Arbeitgebende das so genannte "2G-Modell" in ihren Betrieben etabliert. Zugang hat demnach nur, wer genesen oder geimpft ist. Nun musste sich das Arbeitsgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob Arbeitnehmer gekündigt werden kann, wenn sie diese Voraussetzungen […]
Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen. Und das sogar durch eine fristlose Änderungskündigung - so das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart (Urt. v. 22.10.2020, Az. 11 Ca 2950/20).
