Die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown waren rechtmäßig. Dies hat nun das Oberverwaltungsgericht („OVG“) NRW entschieden. weiterlesen
Auch weiterhin beschäftigt die Covid19-Pandemie deutsche Gerichte wie kaum ein anderes Thema. Das Landesarbeitsgericht („LAG„) Kiel hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob der Urlaub in einem Hochrisikogebiet den Entgeltfortzahlungsanspruch einer erkrankten Arbeitnehmerin zu beeinflussen vermag.
weiterlesenIm Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer*innen nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht („BAG„) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht.
weiterlesenDas Bundesarbeitsgericht („BAG„) hat entschieden, dass es sich bei freiwillig gezahlten Corona-Prämien um eine Erschwerniszulage handelt, die nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung („ZPO„) vor Gläubigern geschützt ist. weiterlesen
Zu Anfang der Corona-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer:innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Obwohl die Auswirkungen der Pandemie immer noch zu spüren sind, hat das Land einen Großteil der Soforthilfen zurückgefordert. Zu Unrecht, so das Verwaltungsgericht („VG“) Düsseldorf. weiterlesen
Viele Arbeitgeber:innen haben bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmer:innen eine Corona-Prämie auszuzahlen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass Pflegeeinrichtungen die Prämie für das Jahr 2020 auch dann auszahlen müssen, wenn eine Pflegekraft mehrfach über 14 Tage lang krank war. weiterlesen
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer:innen fristlos gekündigt werden kann, wenn diese einen gefälschten Impfpass vorlegen. Es liegt in diesem Fall ein wichtiger Grund vor, der dazu berechtigt, das Arbeitsverhältnis unverzüglich zu beenden. weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat bereits im Februar 2022 entschieden, dass tarifliche Corona-Prämien grundsätzlich pfändbar sind. weiterlesen
Während der Corona Pandemie waren viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Hierzu zählten auch Fitnessstudios. Viele Kunden mussten dennoch auf Verlangen der Fitnessstudios ihre Mitgliedsbeiträge weiterbezahlen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu befassen.
weiterlesenIn diesem Beitrag haben wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, wie sich eine Impfpflicht in Bezug auf das Coronavirus in arbeitsrechtlicher Hinsicht auswirken wird. Nachdem für Beschäftigte im Pflegebereich seit dem 15.03.2022 eine Nachweispflicht einer Impfung gegen das Coronavirus gilt, musste sich nunmehr das erste Arbeitsgericht mit den Rechtsfolgen dieser beschränkten Impfpflicht auseinandersetzen. weiterlesen
