Während der Corona Pandemie waren viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Hierzu zählten auch Fitnessstudios. Viele Kunden mussten dennoch auf Verlangen der Fitnessstudios ihre Mitgliedsbeiträge weiterbezahlen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu befassen.
weiterlesenIn diesem Beitrag haben wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, wie sich eine Impfpflicht in Bezug auf das Coronavirus in arbeitsrechtlicher Hinsicht auswirken wird. Nachdem für Beschäftigte im Pflegebereich seit dem 15.03.2022 eine Nachweispflicht einer Impfung gegen das Coronavirus gilt, musste sich nunmehr das erste Arbeitsgericht mit den Rechtsfolgen dieser beschränkten Impfpflicht auseinandersetzen. weiterlesen
Im Rahmen der derzeitigen Pandemie rücken Impfungen und Impfpflichten immer weiter in den Fokus von Öffentlichkeit, Politik und Gerichten. Nicht immer sind beide Elternteile sich dabei einig. Das Familiengericht Bad Iburg hatte sich nun mit der Entscheidungsbefugnis über Impfungen bei Kindern zu befassen.
weiterlesenNachdem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor Kurzem festgestellt hat, dass Friseur:innen grundsätzlich kein Anspruch gegen die Bundesländer haben, setzt er nun ein weiteres Statement. Auch Gastronomen und Hoteliers, die von den Corona-Lockdowns betroffen waren, haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle. weiterlesen
Auch wenn derzeit keine allgemeine Impfpflicht für das Coronavirus am Arbeitsplatz gilt, haben dennoch viele Arbeitgebende das so genannte „2G-Modell“ in ihren Betrieben etabliert. Zugang hat demnach nur, wer genesen oder geimpft ist. Nun musste sich das Arbeitsgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob Arbeitnehmer:innen gekündigt werden kann, wenn sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen. weiterlesen
Die Betreiberin eines Frisiersalons bekommt keine Entschädigung für die angeordnete Schließung im ersten Corona-bedingten Lockdown 2020. Laut Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart existiert hierfür keine einschlägige Anspruchsgrundlage. weiterlesen
Auch weiterhin beschäftigt das Coronavirus wie kaum ein anderes Thema. In einer wegweisenden Entscheidung äußerte sich der Bundesgerichtshof nun zur Einstandspflicht von Betriebsschließungsversicherungen während des Lockdowns im Frühjahr 2020.
weiterlesenBei kaum einem Thema sind die Meinungen so geteilt wie bei politischen Fragestellungen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich nun mit der Kündigung einer Polizeiärztin wegen öffentlicher Kritik an der Corona-Politik zu befassen.
weiterlesenIm Vergleich mit den vergangenen Jahren treten nicht allzu viele Neuregelungen in Kraft. Wir haben in diesem Beitrag die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst. weiterlesen
Während der Coronapandemie kam es zu zahlreichen Lockdowns und Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Auch Fitnessstudios waren mehrmals von Schließungen betroffen. Das Landgericht Würzburg hatte sich nun mit den Auswirkungen dieser Schließungen auf die Vertragslaufzeit zu befassen.
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