Wir haben uns schon mehrmals mit der Frage beschäftigt, wann ein Dienstunfall aufgrund einer Corona-Infektion vorliegt (hier). Ebenso die Frage, ob ein Impfschaden zu demselbigen führen kann. Das Verwaltungsgericht Neuststadt a.d. Weinstraße hat nun mit einer weiteren Entscheidung präzisiert: Ein schlecht gelüftetes Büro reiche jedenfalls nicht aus. Es komme darauf an, dass Beschäftigte wegen ihrer Tätigkeit oder […]
Verderben aufgedrängte Covid-Tests eine Hochzeitsfeier? So hat es jedenfalls ein Brautpaar gesehen, zog mit dieser Ansicht vor das Amtsgericht München gezogen und forderte, dass sich die Störung im Hochzeitspreis niederschlägt. Dieses urteilte: unter gewissen Umständen können Testungen einen Mangel darstellen und führen dazu, dass nicht der vollständige Preis gezahlt werden muss (Az.:132 C 12148/22).
Mit dem Beginn der Covid-Pandemie Anfang 2020 setzten viele Staaten auf umfangreiche Beschränkungen. Unter diesen Beschränkungen litt vor allem der Urlaubssektor, weil viele Reisen schlichtweg nicht mehr möglich waren. Was passierte aber, wenn eine schon begonnene Reise nicht in dem Umfang wahrgenommen werden konnte, wie ursprünglich geplant, etwa weil der Spa-Bereich oder die Pool-Anlagen geschlossen […]
Im Kampf gegen die Corona Pandemie ist das Thema Impfen zunehmend in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gerückt. Auch die Bundesarbeitsrichter hatten sich nun mit dem Fall einer gekündigten Impfgegnerin zu befassen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen ("NRW") nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22).
Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor den deutschen Gerichten geführt werden, scheint nicht abzunehmen. Der Bundesgerichtshof musste sich nunmehr mit der Frage beschäftigen, ob gewerbliche Mieter wegen pandemiebedingten Betriebsbeschränkungen einen Anspruch auf Anpassung der Mietzahlungen haben.
Während der Covid-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer'innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Allerdings forderte das Land einen Großteil der Corona-Soforthilfen zurück. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigten mittlerweile jedoch, dass diese Rückforderungen rechtswidrig waren (wir berichteten!). Für viele Kleinunternehmer*innen, die nicht gegen die Rückforderungsbescheide geklagt haben, stellt sich nun die Frage, wie sie nun Vorgehen […]
Arbeitgebende können Arbeitnehmer:innen, die ihren Impfpass fälschen, fristlos entlassen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 4. Oktober 2022 entschieden.
Nicht gegen jede Person, die in einem Krankenhaus tätig ist, kann ein Tätigkeitsverbot verhangen werden, wenn sie nicht gegen Corona geimpft ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jüngst im Fall einer medizinisch-technischen Assistentin entschieden.
Angesichts der jährlichen Entwicklung der Corona-Pandemie ist auch diesen Herbst bzw. Winter mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen. Der Bundestag hat deshalb jüngst die neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter 2022/2023 beschlossen.
