Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Corona Krise

Corona 2023: Keine Erstattung von Corona-Entschädigung durch Land


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Corona Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen („NRW„) nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22). weiterlesen →

Mietrecht 2023: Anpassung der Miete in der Corona-Pandemie


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Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor den deutschen Gerichten geführt werden, scheint nicht abzunehmen. Der Bundesgerichtshof musste sich nunmehr mit der Frage beschäftigen, ob gewerbliche Mieter wegen pandemiebedingten Betriebsbeschränkungen einen Anspruch auf Anpassung der Mietzahlungen haben. weiterlesen →

Rückforderung von Corona-Soforthilfen -Fristen abgelaufen – was tun?


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Während der Covid-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer’innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Allerdings forderte das Land einen Großteil der Corona-Soforthilfen zurück. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigten mittlerweile jedoch, dass diese Rückforderungen rechtswidrig waren (wir berichteten!). Für viele Kleinunternehmer*innen, die nicht gegen die Rückforderungsbescheide geklagt haben, stellt sich nun die Frage, wie sie nun Vorgehen können! weiterlesen →

Arbeitsrecht 2022: Tätigkeitsverbot für Ungeimpften rechtswidrig


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Nicht gegen jede Person, die in einem Krankenhaus tätig ist, kann ein Tätigkeitsverbot verhangen werden, wenn sie nicht gegen Corona geimpft ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jüngst im Fall einer medizinisch-technischen Assistentin entschieden. weiterlesen →

Corona 2022: Das sind die Regeln im Herbst und Winter


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Angesichts der jährlichen Entwicklung der Corona-Pandemie ist auch diesen Herbst bzw. Winter mit steigenden Infektionszahlen zu rechnen. Der Bundestag hat deshalb jüngst die neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter 2022/2023 beschlossen. weiterlesen →

Verfassungsrecht 2022: Karlsruhe bestätigt Impfpflicht


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Nicht erst im Zuge der Corona Pandemie sind die Themen Impfungen und Impfpflichten zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit wie auch der Gerichte gekommen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Masern-Impfpflicht.

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Corona 2022: Betriebsschließungen waren rechtmäßig


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Die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown waren rechtmäßig. Dies hat nun das Oberverwaltungsgericht („OVG“) NRW entschieden. weiterlesen →

Corona 2022: Urlaub im Hochrisikogebiet


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Auch weiterhin beschäftigt die Covid19-Pandemie deutsche Gerichte wie kaum ein anderes Thema. Das Landesarbeitsgericht („LAG„) Kiel hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob der Urlaub in einem Hochrisikogebiet den Entgeltfortzahlungsanspruch einer erkrankten Arbeitnehmerin zu beeinflussen vermag.

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Corona 2022: Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte


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Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer*innen nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht („BAG„) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht.

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