Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Corona Krise

Corona 2022: Betriebsschließungen waren rechtmäßig


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Die behördlich veranlassten Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown waren rechtmäßig. Dies hat nun das Oberverwaltungsgericht („OVG“) NRW entschieden. weiterlesen


Corona 2022: Urlaub im Hochrisikogebiet


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Corona Lohnbuchhaltung

Auch weiterhin beschäftigt die Covid19-Pandemie deutsche Gerichte wie kaum ein anderes Thema. Das Landesarbeitsgericht („LAG„) Kiel hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob der Urlaub in einem Hochrisikogebiet den Entgeltfortzahlungsanspruch einer erkrankten Arbeitnehmerin zu beeinflussen vermag.

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Corona 2022: Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Corona

Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer*innen nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht („BAG„) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht.

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Arbeitsrecht 2022: Keine Pfändung von Corona-Prämien


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Das Bundesarbeitsgericht („BAG„) hat entschieden, dass es sich bei freiwillig gezahlten Corona-Prämien um eine Er­schwer­nis­zu­la­ge handelt, die nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung („ZPO„) vor Gläu­bi­gern ge­schützt ist. weiterlesen


Corona 2022: Rückforderung von Soforthilfen rechtswidrig


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Zu Anfang der Corona-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer:innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Obwohl die Auswirkungen der Pandemie immer noch zu spüren sind, hat das Land einen Großteil der Soforthilfen zurückgefordert. Zu Unrecht, so das Verwaltungsgericht („VG“) Düsseldorf. weiterlesen


Arbeitsrecht 2022: Corona-Prämie auch bei Krankheit


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Viele Arbeitgeber:innen haben bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmer:innen eine Corona-Prämie auszuzahlen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass Pflegeeinrichtungen die Prämie für das Jahr 2020 auch dann auszahlen müssen, wenn eine Pflegekraft mehrfach über 14 Tage lang krank war. weiterlesen


Arbeitsrecht 2022: Kündigung wegen gefälschtem Impfpass


veröffentlicht am in der Kategorie Arbeitsrecht Corona

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer:innen fristlos gekündigt werden kann, wenn diese einen gefälschten Impfpass vorlegen. Es liegt in diesem Fall ein wichtiger Grund vor, der dazu berechtigt, das Arbeitsverhältnis unverzüglich zu beenden. weiterlesen


Insolvenzrecht 2022: Sind Corona-Prämien pfändbar?


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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat bereits im Februar 2022 entschieden, dass tarifliche Corona-Prämien grundsätzlich pfändbar sind. weiterlesen


Lockdown 2022: So fordern Sie Ihre Mitgliedsbeiträge fürs Fitnessstudio zurück!


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Während der Corona Pandemie waren viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Hierzu zählten auch Fitnessstudios. Viele Kunden mussten dennoch auf Verlangen der Fitnessstudios ihre Mitgliedsbeiträge weiterbezahlen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu befassen.

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Arbeitsrecht 2022: Freistellung impfunwilliger Pflegekräfte


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In diesem Beitrag haben wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, wie sich eine Impfpflicht in Bezug auf das Coronavirus in arbeitsrechtlicher Hinsicht auswirken wird. Nachdem für Beschäftigte im Pflegebereich seit dem 15.03.2022 eine Nachweispflicht einer Impfung gegen das Coronavirus gilt, musste sich nunmehr das erste Arbeitsgericht mit den Rechtsfolgen dieser beschränkten Impfpflicht auseinandersetzen. weiterlesen