Der Betriebsrat kann nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 29.9.2020 entschieden.
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vorsorglich den Urlaub in der Kündigungsfrist gewähren, um eine Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüche zu vermeiden. Der Arbeitgeber muss dann aber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlen oder verbindlich zusagen. Dies hat das […]
Das sogenannte Aufstiegs-BAföG ist wie das BAföG für Studierende eine gesetzlich geregelte Geldleistung. Grundlage ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Damit unterstützt das Bundesbildungsministerium Menschen bei beruflichen Aufstiegsfortbildungen (z.B. Meister- und Fachwirtkurse, Kurse an Erzieher- und Technikerschulen). Für das Aufstiegs-BAföG gilt: Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Förderung.
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") abweichen. Das gilt aber nur, wenn nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig anwendbar ist. Eine Inbezugnahmeklausel, die eine teilweise Anwendbarkeit erklärt, genügt nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit […]
Freigestellte Personalratsmitglieder haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zahlung leistungsbezogener Vergütungsbestandteile – urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2020.
Durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt baut eine Lehrerin keine Überstunden auf. Dies gilt auch, wenn sie ansonsten lediglich in Teilzeit beschäftigt ist. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Stellt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Antrag auf Aufstockung seiner Arbeitszeit und genügt der Arbeitgeber diesem trotz freiem Arbeitsplatz und gleicher Eignung nicht, steht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu – entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seinem Urteil vom 06.12.2018.
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich i.S.v. § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Damit ist sie ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Dieses hat sich damit der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin angeschlossen.
Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen. Und das sogar durch eine fristlose Änderungskündigung - so das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart (Urt. v. 22.10.2020, Az. 11 Ca 2950/20).
