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Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Arbeitsrecht

5. April 2022

Corona 2022: Keine Entschädigung für Betriebsschließungen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor Kurzem festgestellt hat, dass Friseur:innen grundsätzlich kein Anspruch gegen die Bundesländer haben, setzt er nun ein weiteres Statement. Auch Gastronomen und Hoteliers, die von den Corona-Lockdowns betroffen waren, haben keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihre Einnahmeausfälle.
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4. April 2022

Arbeitsrecht: Kündigung Ungeimpfter bei 2G am Arbeitsplatz

Stand April 2022: Auch wenn derzeit keine allgemeine Impfpflicht für das Coronavirus am Arbeitsplatz gilt, haben dennoch viele Arbeitgebende das so genannte "2G-Modell" in ihren Betrieben etabliert. Zugang hat demnach nur, wer genesen oder geimpft ist. Nun musste sich das Arbeitsgericht Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob Arbeitnehmer gekündigt werden kann, wenn sie diese Voraussetzungen […]
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11. August 2021

Arbeitsrecht - Das Wettbewerbsverbot

Oftmals werden Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträge mit aufgenommen. So wollen Arbeitgeber sicherstellen, dass ihre Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit und nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei dem Unternehmen nicht zur Konkurrenz abwandern. Aber was zeichnet ein Wettbewerbsverbot aus? Und sind solche Klauseln immer wirksam? Im folgenden Beitrag erfahren Sie mehr.
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28. Juni 2021

Betriebsbedingte Kündigung vs. Betriebsübergang

Der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung steht grundsätzlich nicht entgegen, dass ein Unternehmen, das den von ihm geführten Betrieb stilllegt und alle Arbeitnehmer entlässt, bei der Auswahl von Arbeitnehmern mitwirkt, die nach dem Ausspruch der Kündigungen in einem anderen Unternehmen eingestellt werden. So lautet die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 20.05.2020.
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26. Juni 2021

Betriebliche Altersvorsorge bei Teilzeitbeschäftigung

(Stand Juni 2021) Die betriebliche Altersvorsorge stellt für viele Arbeitnehmer eine zusätzliche Absicherung für die Rente dar. In der Vergangenheit war sie aber auch vermehrt Gegenstand (höchst)gerichtlicher Entscheidungen. So hat nun jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die betriebliche Altersvorsorge (bAV) für Beschäftigte in Teilzeit entsprechend gekürzt werden kann.
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22. Juni 2021

Arbeitsrecht: Die Betriebsversammlung

Betriebsräte sind die gewählte Arbeitnehmervertretung im Unternehmen. Um einen Austausch und eine bestmögliche Information der Belegschaft zu ermöglichen, sind regelmäßige Betriebsversammlungen durchzuführen. Das Wichtigste hierzu haben wir für Sie in diesem Beitrag zusammengestellt!
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26. April 2021

Arbeitsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

Wann ein Bereitschaftsdienst vorliegt, der als Arbeitszeit zu vergüten ist? Schon seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dieser Frage. So hatte jüngst auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über den finanziellen Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst zu entscheiden.
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2. April 2021

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Der Ersatzruhetag, der nach nach § 11 Abs. 3 S. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbzG) Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, muss an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden.
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27. März 2021

Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge

Arbeitnehmer in Deutschland haben einen Anspruch auf die Bildung einer betrieblichen Altersvorsorge. Die Finanzierung der späteren Betriebsrente kann dabei auf unterschiedlichen Wegen erfolgen.
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13. März 2021

Die betriebliche Altersvorsorge: Unterschiedliche Durchführungswege

Unter betrieblicher Altersvorsorge versteht man den Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber. Die Finanzierung einer solchen kann dabei auf unterschiedlichen Durchführungswegen erfolgen.
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