Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Arbeitsrecht

2. Februar 2023

Ist AGG-"Hopping" strafbar?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ("AGG") gewährt Entschädigungsansprüche, wenn Bewerber*innen auf Arbeitsplätze aus bestimmten Gründen abgelehnt werden. Daher hat sich zwischenzeitlich in der Arbeitswelt die Praxis des sogenannten "Hoppings" verbreitet (mehr dazu sogleich). Dieses wurde immer wieder Gegenstand von zivilrechtlichen Verfahren. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 zu der strafrechtlichen Fragestellung geäußert, ob das "Hopping" strafbar sein […]
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15. Januar 2023

Arbeitsrecht 2023: Compliance auch für kleine Unternehmen!

In beinahe regelmäßigen Abständen häufen sich Presseberichte zu Korruption, der Bezahlung von Schmiergeldern und Gesetzesverstößen im beruflichen Umfeld. Viele Unternehmen unterschätzen die teils horrenden Haftungs- und Bußgeldrisiken, die mit solchen Verstößen einhergehen können. Ein präventives Compliance Management kann Risiken minimieren.
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13. Januar 2023

Steuerrecht 2023: Entgelt für Kennzeichenwerbung als Arbeitslohn

Werbung ist für Unternehmen wichtig, um ihren Bekanntheitsgrad und auf lange Sicht auch den Umsatz zu steigern. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass das für Wer­bung des Ar­beit­ge­bers auf dem Kenn­zei­chen­hal­ter des pri­va­ten PKW des Ar­beit­neh­mers ge­zahl­te Ent­gelt Ar­beits­lohn sein kann.
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22. Dezember 2022

Freizeitausgleich bei Bereithaltung in der "Pause"

Beamte und Beamtinnen haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit sie in ihren Pausen nicht richtig entspannen konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden.
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15. November 2022

Sozialrecht 2022: SGB-II Leistungen für Duales-Studium?

Am 03.05.2021 widmete sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Frage, ob an einen dualen Studierenden Arbeitslosengeld gezahlt werden kann.
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13. September 2022

Corona: Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskräfte

Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht ("BAG") hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht.
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12. August 2022

Steuerrecht: Beschäftigung von Praktikanten

Praktika sind häufig im Rahmen von Ausbildungen und Studiengängen vorgeschrieben. Sie bieten Praktikanten eine gute Orientierung auf dem Arbeitsmarkt. Aber was ist für Arbeitgeber zu beachten?
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22. Juni 2022

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer müssen Überstunden nachweisen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 04.05.2022 entschieden, dass weiterhin Arbeitnehmer nachweisen müssen, dass sie Überstunden geleistet haben und wie viele das waren.
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17. Juni 2022

Arbeitsrecht: Vertragliche Haftung des Arbeitnehmers

Arbeitnehmer sind häufig in Kontakt mit Kunden und Arbeitsmaterialien. Dabei kann es schnell passieren, dass z.B. wegen einer kurzen Unachtsamkeit ein Schaden entsteht. Aber unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang haften Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern?
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3. Juni 2022

Arbeitsrecht: Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme

Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich ein Gespräch zwischen sich und seinem Vorgesetzten auf, führt dies nicht immer zu einer rechtmäßigen Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) mit Urteil vom 19.11.2021 entschieden.
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