Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann ein Beschäftigungsverhältnis beginnt. Kann man, ohne die Arbeit angetreten zu haben, von einer Beschäftigung sprechen?
Ein Unternehmen hat sich an kartellrechtliche Regelungen zu halten. Verletzt es diese, kann dies zu Unternehmensgeldbußen führen. Doch kann das Unternehmen diese auf den Geschäftsführer abwälzen?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine rein digitale Entgeltabrechnung gegenüber Arbeitnehmern ausreichend im Sinne der Gewerbeordnung ist. Was bedeutet die Entscheidung für Arbeitgeber?
Üblicherweise führt eine höhere Qualifikation auch zu einer höheren Besoldung. Doch dazu bedarf es selbstverständlich eines gewissen Zusammenhangs zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der zusätzlichen Qualifikation. Kann ein Cocktailkurs dabei etwas bringen?
Die Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr sollen eine Entschädigung für diejenigen Stunden bekommen, die sie im Alarmbereitschaftsdienst verbracht haben, sofern sie über über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Std. hinausgingen.
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt unter anderem die sogenannte Arbeit auf Abruf. Was aber sollten Arbeitgeber bei Verträgen, die die Arbeit auf Abruf betreffen, beachten? Besonders praxisrelvant ist dabei die Frage, wie Vereinbarungen formuliert werden, die eine wöchentliche Arbeitszeit mit den Mitarbeitern festlegen.
Eine Frau, die eine Fehlgeburt erleidet, genießt im Gegensatz zu Frauen nach Totgeburten keinen wirklich nennenswerten Schutz. Schon seit Monaten wird hierzu eine Gesetzesänderung, ein „gestaffelter Schutz“ auch bei Fehlgeburten, erwartet. Lesen Sie dazu zunächst unseren Hauptartikel. Gestaffelter Mutterschutz noch vor Bundestagswahl Noch Ende 2024 haben sich die Fraktionen im Bundestag auf eine gestaffelte Regelung […]
Ein Arbeitsunfall ist wegen weitreichender Kompensation oftmals „günstig“ für Geschädigte. Daher sind die Grenzen seiner Anerkenntnis häufig Gegenstand gerichtlicher Kontroversen. Ein tätlicher, persönlich motivierter Angriff stellt dabei keinen Arbeitsunfall dar, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 21 U 85/21). Die Berufsgenossenschaften In Deutschland sind die Berufsgenossenschaften (BG) die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihre wichtigste Aufgabe ist dabei die Unfallverhütung. Sollte […]
Die Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland rechtlich ein hohes Gut. Wenn es durch einen Arbeitnehmer verletzt wird, besteht nach Ansicht des Abreitsgerichts Freiburg die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (Az.: 2 Ca 193/22).
Firmenfeiern sind bekanntermaßen Veranstaltungen, die zu Exzessen neigen - auch wegen des oftmals kostenlosen Konsums von alkoholischen Getränken. Zu sehr über die Strenge sollte man jedoch nicht schlagen, wie zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei in Baden-Württemberg bitter lernten. Sie hatten noch "nicht genug" und betraten nach der Firmenfeier das Betriebsgebäude, um den Weinvorrat zu plündern. Die […]
