Arbeitsrecht 2023: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei agilem Arbeiten?


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Arbeiten soll im Lichte der Digitalisierung und damit verbundener Erkenntnisse in vielen Wirtschaftsbereichen neu gedacht werden. Diese Diskussionen werden unter dem Begriff „Arbeiten 4.0“ geführt. Im Rahmen der Diskussionen ist der Begriff des agilen Arbeitens allgegenwärtig. Solches zeichnet sich durch Flexibilität und vereinfachte Organisationsstrukturen aus. Das Arbeitsgericht Bonn beschäftigte sich am 06.10.2022 mit dieser Arbeitsweise und der Frage, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des agilen Arbeitens zusteht.

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BAG passt Verjährung von Urlaubsansprüchen an EuGH-Rechtsprechung an


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Der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 22.09.2022 die Rechte von Arbeitnehmer*innen gestärkt, indem er auf eine Vorlagefrage antwortet, dass „der Arbeitgeber den Arbeitnehmer […] tatsächlich in die Lage versetzte[n muss]“, Urlaub wahrzunehmen. Schafft er nicht die Voraussetzungen, dass seine Arbeitnehmer*innen Urlaub nehmen können, steht europäisches Recht gegen die deutschen Verjährungsregeln. Der Bundesgerichtshof hat nun zum ersten mal auf die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reagiert (Az.: 9 AZR 245/19).

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Ist AGG-„Hopping“ strafbar?


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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz („AGG„) gewährt Entschädigungsansprüche, wenn Bewerber*innen auf Arbeitsplätze aus bestimmten Gründen abgelehnt werden. Daher hat sich zwischenzeitlich in der Arbeitswelt die Praxis des sogenannten „Hoppings“ verbreitet (mehr dazu sogleich). Dieses wurde immer wieder Gegenstand von zivilrechtlichen Verfahren. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 zu der strafrechtlichen Fragestellung geäußert, ob das „Hopping“ strafbar sein kann.

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Arbeitsrecht 2023: Compliance auch für kleine Unternehmen!


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In beinahe regelmäßigen Abständen häufen sich Presseberichte zu Korruption, der Bezahlung von Schmiergeldern und Gesetzesverstößen im beruflichen Umfeld. Viele Unternehmen unterschätzen die teils horrenden Haftungs- und Bußgeldrisiken, die mit solchen Verstößen einhergehen können. Ein präventives Compliance Management kann Risiken minimieren.

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Steuerrecht 2023: Entgelt für Kennzeichenwerbung als Arbeitslohn


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Werbung ist für Unternehmen wichtig, um ihren Bekanntheitsgrad und auf lange Sicht auch den Umsatz zu steigern. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass das für Wer­bung des Ar­beit­ge­bers auf dem Kenn­zei­chen­hal­ter des pri­va­ten PKW des Ar­beit­neh­mers ge­zahl­te Ent­gelt Ar­beits­lohn sein kann. weiterlesen →

Arbeitsrecht 2023: Urlaubsstunden bei Extra-Zahlungen mitberücksichtigen!


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Viele Arbeitnehmer*innen in Deutschland sind als Leiharbeiter beschäftigt. Die für Leiharbeiter geltenden Tarifverträge regeln, dass eine Extra-Zahlung (Mehrarbeitszuschlag) zu entrichten ist, wenn eine bestimmte Stundenzahl monatlich oder wöchentlich ausgereizt wird. Unentschieden war bis zum 16.11.2022 allerdings, wie sich Urlaubsstunden auf die Berechnung der Arbeitszeit für diese Zuschläge auswirken. 

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Update Arbeitsrecht 2022: Unternehmen können das Tragen religöser Kleidung verbieten


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Ob das Tragen von bestimmter religös konnotierter Kleidungsstücke verboten werden kann, ist – sowohl politisch als auch juristisch – eine hochdiskutierte Frage. In diesem Beitrag haben wir uns schon 2020 mit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, Urteilen deutscher Gerichte sowie deutscher Gesetzesbestimmungen auseinandergesetzt. Nun gibt es Neuigkeiten aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat am 13.10.2022 (Az. C-344/20) über eine Vorlagefrage aus Belgien entschieden. 

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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt!


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Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („eAU„) wurde 2019 beschlossen. Ab 2021 sollte die eAU verpflichtend deutschlandweit gelten. Wir haben schon im Februar 2020 über die Einzelheiten berichtet. Wegen fehlender technischer Voraussetzungen in Arztpraxen und der durch die Covid-Pandemie ausgelösten Mehrbelastungen wurde allerdings die Einführung mehrfach verschoben. Jetzt soll die eAU aber tatsächlich eingeführt werden und ab dem 1.1.2023 – zwei Jahre nach dem eigentlich geplanten Termin des Inkraftretens – verpflichtend gelten. 

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