Ein Arbeitsunfall ist wegen weitreichender Kompensation oftmals „günstig“ für Geschädigte. Daher sind die Grenzen seiner Anerkenntnis häufig Gegenstand gerichtlicher Kontroversen. Ein tätlicher, persönlich motivierter Angriff stellt dabei keinen Arbeitsunfall dar, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 21 U 85/21). Die Berufsgenossenschaften In Deutschland sind die Berufsgenossenschaften (BG) die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihre wichtigste Aufgabe ist dabei die Unfallverhütung. Sollte […]
Firmenfeiern sind bekanntermaßen Veranstaltungen, die zu Exzessen neigen - auch wegen des oftmals kostenlosen Konsums von alkoholischen Getränken. Zu sehr über die Strenge sollte man jedoch nicht schlagen, wie zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei in Baden-Württemberg bitter lernten. Sie hatten noch "nicht genug" und betraten nach der Firmenfeier das Betriebsgebäude, um den Weinvorrat zu plündern. Die […]
Ruhezeiten sind wichtig für die Gesundheit sowie für eine gute Work-Life-Balance. Daher verwundert es kaum, dass auch Gerichte sich immer wieder mit der Einhaltung ebendieser zu befassen haben. So auch jüngst der europäische Gerichtshof.
Mobbing ist ein Problem, das schon lange existiert. In den letzten Jahren ist es immer mehr auch in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun in einer spannenden Entscheidung mit Mobbing am Arbeitsplatz und den Fürsorgepflichten von Dienstherren zu befassen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen ("NRW") nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22).
In beinahe regelmäßigen Abständen häufen sich Presseberichte zu Korruption, der Bezahlung von Schmiergeldern und Gesetzesverstößen im beruflichen Umfeld. Viele Unternehmen unterschätzen die teils horrenden Haftungs- und Bußgeldrisiken, die mit solchen Verstößen einhergehen können. Ein präventives Compliance Management kann Risiken minimieren.
Werbung ist für Unternehmen wichtig, um ihren Bekanntheitsgrad und auf lange Sicht auch den Umsatz zu steigern. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass das für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt Arbeitslohn sein kann.
Beamte und Beamtinnen haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit sie in ihren Pausen nicht richtig entspannen konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden.
Am 03.05.2021 widmete sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Frage, ob an einen dualen Studierenden Arbeitslosengeld gezahlt werden kann.
Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer*innen nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht ("BAG") hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht.
