Arbeitsrecht 2024: Wegen Hetze gegen Migranten gekündigt


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Gerne sagt man, dass verbeamtete Personen unkündbar sind. Für eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz hat sich dieser Satz nicht bewahrheitet. Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken und auf Kundgebungen entließ sie das Land Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis. Dagegen klagte sie nun erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Trier (Az.: 3 K 2287/22). weiterlesen


Tätlicher Angriff muss kein Arbeitsunfall sein


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

Ein Arbeitsunfall ist wegen weitreichender Kompensation oftmals „günstig“ für Geschädigte. Daher sind die Grenzen seiner Anerkenntnis häufig Gegenstand gerichtlicher Kontroversen. Ein tätlicher, persönlich motivierter Angriff stellt dabei keinen Arbeitsunfall dar, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 21 U 85/21). weiterlesen



Arbeitsrecht 2024: Kündigung nach der Weihnachtsfeier


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Weihnachtsfeiern sind berüchtigt. Nicht selten fließt viel Alkohol, und manch einer wünscht sich am nächsten Morgen, der Abend zuvor sei anders verlaufen. Mit einem besonders aus dem Ruder gelaufenen Fall hatte sich nun sogar das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu befassen.

weiterlesen

Arbeitsrecht 2023: Kündigung nach Beleidigung


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

Nicht immer ist man mit dem Verhalten und den Entscheidungen des bzw. der Vorgesetzten einverstanden. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, der indes weit über bloßes Missfallen hinausging.

weiterlesen

Arbeitsrecht 2023: Sperre bei Handy am Steuer?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Arbeitsrecht

Beim Autofahren ist die Benutzung des Handys verboten. Dies gilt auch für Berufskraftfahrer. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich nun mit der Klage eines Busfahrers gegen eine Lebenslange Fahrsperre zu befassen.

weiterlesen

Arbeitsrecht 2023: 1.618 Fehlstunden – Genug für die Entlassung eines Beamten?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Bereits in einem unserer letzten Beiträge berichteten wir, dass auch Beamte bei groben Verfehlungen entlassen werden können (einmal Beamter gleich immer Beamter?). Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich jüngst mit den Anforderungen an eine solche Verfehlung zu befassen.

weiterlesen

Arbeitsrecht 2023: Weiterbeschäftigung muss auch ernst gemeint sein


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

Insbesondere bei fristlosen Kündigungen werden Arbeitnehmer häufig freigestellt. Welche Auswirkungen dies auf einen zugleich geführten Kündigungsschutzprozess hat, hatten nun die Richter des Bundesarbeitsgerichts zu beantworten (Az.: 5 AZR 255/22).

weiterlesen

Datenschutzrecht 2023: Keine Verwendung von Kundendaten auf privaten Kommunikationsgeräten


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Datenschutz IT-Recht

Ein laxer Umgang mit Kundendaten im Unternehmen ist nach Auffassung des Landgerichts Baden-Baden strikt zu verhindern. Eine Mitarbeiterin des Unternehmens kontaktierte eine Kundin mittels ihres privaten Instagram-Accounts. Dagegen bestehe nicht nur ein Unterlassungsanspruch, so das Landgericht, sondern auch ein Anspruch auf Herausgabe der Information, an welche Mitarbeitenden die Kundendaten übermittelt wurden (Az.: 3 S 13/23). weiterlesen


Arbeitsrecht 2023: Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung von Gespräch


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht

Die Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland rechtlich ein hohes Gut. Wenn es durch einen Arbeitnehmer verletzt wird, besteht nach Ansicht des Abreitsgerichts Freiburg die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (Az.: 2 Ca 193/22). weiterlesen