Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Arbeitsrecht

6. Mai 2025

Darf die Inflationsausgleichsprämie nach Betriebstreue und Leistung unterschiedlich ausfallen?

Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) wurde als steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung eingeführt, um die durch Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten abzumildern. Arbeitgeber hatten jedoch einen gewissen Spielraum, die Zahlung mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen, solange diese nicht sachfremd oder diskriminierend waren. Die IAP wurde im Oktober 2022 eingeführt und galt bis Ende 2024.
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8. April 2025

Wann beginnt ein Beschäftigungsverhältnis?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann ein Beschäftigungsverhältnis beginnt. Kann man, ohne die Arbeit angetreten zu haben, von einer Beschäftigung sprechen?
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25. März 2025

Regress von Verbandsgeldbußen auf Geschäftsführer

Ein Unternehmen hat sich an kartellrechtliche Regelungen zu halten. Verletzt es diese, kann dies zu Unternehmensgeldbußen führen. Doch kann das Unternehmen diese auf den Geschäftsführer abwälzen?
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18. März 2025

BAG: Weg frei für digitale Entgeltabrechnung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine rein digitale Entgeltabrechnung gegenüber Arbeitnehmern ausreichend im Sinne der Gewerbeordnung ist. Was bedeutet die Entscheidung für Arbeitgeber?
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11. März 2025

Höhere Besoldung für Lehrer durch Cocktailkurs?

Üblicherweise führt eine höhere Qualifikation auch zu einer höheren Besoldung. Doch dazu bedarf es selbstverständlich eines gewissen Zusammenhangs zwischen der ausgeübten Tätigkeit und der zusätzlichen Qualifikation. Kann ein Cocktailkurs dabei etwas bringen?
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13. Februar 2025

Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Die Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr sollen eine Entschädigung für diejenigen Stunden bekommen, die sie im Alarmbereitschaftsdienst verbracht haben, sofern sie über über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Std. hinausgingen.
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10. Januar 2025

Arbeit auf Abruf

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt unter anderem die sogenannte Arbeit auf Abruf. Was aber sollten Arbeitgeber bei Verträgen, die die Arbeit auf Abruf betreffen, beachten? Besonders praxisrelvant ist dabei die Frage, wie Vereinbarungen formuliert werden, die eine wöchentliche Arbeitszeit mit den Mitarbeitern festlegen.
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7. Januar 2025

UPDATE: Umfassenderer Schutz für Mütter nach Fehlgeburt

Eine Frau, die eine Fehlgeburt erleidet, genießt im Gegensatz zu Frauen nach Totgeburten keinen wirklich nennenswerten Schutz. Schon seit Monaten wird hierzu eine Gesetzesänderung, ein „gestaffelter Schutz“ auch bei Fehlgeburten, erwartet. Lesen Sie dazu zunächst unseren Hauptartikel. Gestaffelter Mutterschutz noch vor Bundestagswahl Noch Ende 2024 haben sich die Fraktionen im Bundestag auf eine gestaffelte Regelung […]
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2. Dezember 2024

Sozialversicherungspflicht bei Ein-Personen-Gesellschaften

Fast vier Prozent der Erwerbstätigen sind sogenannte Solo-Selbstständige. Solo-Selbstständige sind alle Selbstständigen, die selbst keine eigenen Mitarbeitenden haben. Einige dieser Solo-Selbstständigen sind innerhalb von (Kaptital)Gesellschaften organisiert: Sie sind Geschäftsführer ihrer eigenen Gesellschaft (GmbH, UG etc.), sogenannte Ein-Personen-Gesellschafter. Alle Solo-Selbstständigen sind größtenteils auf sich allein gestellt. Grundsätzlich gilt, dass Solo-Selbstständige ihre Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge selbstständig zahlen. […]
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28. November 2024

Steht Vollzeitbeschäftigten pro Stunde eine höhere Vergütung als geringfügig Beschäftigten zu?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Revisionsverfahren dem Kläger einen Anspruch auf einen höheren Stundenlohn zugesprochen. Dabei ging es um das Verhältnis zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. 
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