Dienstreisen gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Häufig werden in solchen Fällen die Kosten einer Dienstreise vom Arbeitgeber übernommen. Ist dies jedoch nicht der Fall, so können einzelne Kosten im Rahmen des Verpflegungsmehraufwandes steuerlich geltend gemacht werden.
Sind Stadion-Ordner sozialversicherungspflichtig? Laut dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist die Antwort eindeutig. Zu einer Entscheidung mit weiten Folgen! (Az.: L 3 BA 6/19).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die private Nutzung eines Dienstwagens bei einer Freistellung widerrufen dürfen. Dabei steht insbesondere die steuerliche Belastung des Arbeitnehmers im Mittelpunkt – ein Aspekt, der bislang in vielen Widerrufsfällen übersehen wurde.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich zentrale Maßstäbe zur Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs betont. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere, dass ein wirksamer Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Wege einer Vergleichsvereinbarung nicht möglich ist – ein Aspekt von erheblicher Bedeutung für arbeitsrechtliche Beendigungsregelungen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 22. Januar 2025 (Az. 2 WD 14.24) erneut bekräftigt, dass intime Beziehungen unter Soldatinnen und Soldaten – oder mit deren Ehepartnern – disziplinarrechtlich relevant sein können. Ein Hauptfeldwebel hatte eine Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden. Für das BVerwG lag darin eine Verletzung der soldatischen Kameradschaftspflicht nach § 12 […]
Eine Kündigung kommt häufig unerwartet. Gekündigte können sich jedoch gegen Kündigungen wehren. Besonderen Schutz genießen hier z.B. Schwangere. Allerdings muss nach deutschem Recht die Schwangerschaft dafür innerhalb einer gewissen Frist dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt und gegebenfalls Klage erhoben werden. Zur Notwendigkeit der Einhaltung einer Klagefrist hatte das Arbeitsgericht Mainz (4 Ca 1424/22) dem Europäischen Gerichtshof […]
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich Betriebsräte bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen für ihre Mitglieder auch dann für Präsenzveranstaltungen entscheiden können, wenn diese mit höheren Kosten verbunden sind als Online-Seminare.
Die Zahl derer, die nach der Schule eine Ausbildung anfangen, ist stark gesunken. Die unweigerliche Folge: Fachkräftemangel in handwerklichen Betrieben. Man bemüht sich in Deutschland seit Jahren, die Attraktivität der Ausbildung zu steigern. Zuletzt stieg der Trend derjenigen, die eine Ausbildung begannen wieder an. Für Arbeitgeber stellt das jedoch keine spürbare Entlastung dar.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob tarifliche Feiertagszuschläge auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag außerhalb ihres regulären Beschäftigungsortes tätig sind. Das Ergebnis der Entscheidung zeigt, dass allein der regelmäßige Arbeitsort entscheidend ist und nicht der Ort, an dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Doch was bedeutet das […]
Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) wurde als steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung eingeführt, um die durch Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten abzumildern. Arbeitgeber hatten jedoch einen gewissen Spielraum, die Zahlung mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen, solange diese nicht sachfremd oder diskriminierend waren. Die IAP wurde im Oktober 2022 eingeführt und galt bis Ende 2024.
