Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 7.10.2022 entschieden, ob Flugreisende vom Flughabenbetreiber Schadensersatz erhalten, wenn ihr Koffer währen der Gepäckverladung gestohlen wird (Az.: 2-28 O 238/21).
Fahrzeuge sind regelmäßig eine kostenspielige Anschaffung, vor allem wenn es um Neufahrzeuge geht. Daher ist es - auch wegen des schnellen Wertverfalls eines Neuwagens - nicht überraschend, dass es einen großen Markt für Gebrauchtwagen gibt. Manchmal gehört aber ein Gebrauchtwagen gar nicht demjenigen, der das Fahrzeug verkauft. Solche Fälle lassen sich grundsätzlich gut mit den […]
Vor einigen Wochen haben wir uns schon mit der Frage beschäftigt, ob Geld von einem Online-Casino zurückgefordert werden kann, wenn illegales Online-Glücksspiel betrieben wurde (hier). Bis zum Bundesgerichtshof wurde eine ähnliche Frage getragen, allerdings aus einem anderen Blickwinkel: Erhält ein Spieler Geld von seiner Bank zurück, wenn er mit seiner Kreditkarte in einem illegalen Online-Casino […]
Beamte und Beamtinnen haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit sie in ihren Pausen nicht richtig entspannen konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden.
Nicht nur Eheleute machen sich gerne Geschenke. Auch Paare, die (noch) nicht verheiratet sind, wenden sich gegenseitig Geld oder andere Sachen zu. Aber was passiert mit den Zuwendungen, wenn der Partner bzw. die Partnerin plötzlich zum/zur Ex wird? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Mann […]
Ein krähender Hahn muss die Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) in einem geschlossenen und schallisolierten Stall verbringen, wenn er die Nachbarn zu sehr stört. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden.
Allein schon wegen erhöhter Internetkriminalität oder wegen Datenleaks kommt es zuweilen vor, dass fremde Personen auf den eigenen Account zugreifen können. Wird ein eBay-Account von einer Person genutzt, die nicht der eigentlich Accountinhaber ist, stellen sich - vor allem wenn es zu vertraglichen Verbindungen mit anderen Nutzern der Seite kommt - zahlreiche Fragen. Das Amtsgericht […]
Auch wegen der umfassenden Förderung für Sanierungsarbeiten (hier ein Beitrag zu Photovoltaikanlagen, hier zur steuerlichen Behandlung ebendieser) und der hohen Erwerbspreise, nehmen Sanierungen zu. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich am 08.07.2022 mit der Reichweite der Sorgfaltspflichten bei einer Sanierung befasst.
Zwischen Ärzten und Patienten besteht üblicherweise ein enges Vertrauensverhältnis. Wenn die Hausärztin des Vertrauens aber ihre Praxis ab- oder aufgibt, kann die Frage schnell aufkommen: Welche Informationen hat jetzt eigentlich der neue Praxisinhaber? Ein Weg, die Informationen zu erlangen, kann der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") sein. Das Landgericht Hagen beschäftigte sich am 31.08.2022 mit […]
