Süßigkeiten mag wohl jeder. Aber wie viele Bonbons in einer Verpackung enthalten sind, lässt sich für Verbraucher nur schwer einschätzen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied daher nun, dass neben der Füllmenge auch die genaue Stückzahl auf der Verpackung angegeben werden müsse.
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen ("NRW") nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22).
Erbrechtliche Streitigkeiten sind auf mühsam, ziehen sich über Jahre und haben große Auswirkungen auf familiäre Strukturen. Das Oberlandesgericht Celle hat grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, wie weit das Vertrauen eines durch Testament eingesetzt Erben reicht (Az.: 6 U 2/22).
Rund 58 Prozent aller Deutschen lebt zur Miete. Schon dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Konflikte, die zwischen Vermietern und Mietern bestehen können, abschließend zu regeln. Naturgemäß tritt vor allem Streit auf, wenn ein Mietverhältnis per Kündigung beendet wird. So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof am 26.10.2022 entschied und die Frage zum […]
Grundstückspreise schnellen in Deutschland weiterhin in die Höhe und erreiche neue Höchststände. Damit steigen auch die Mieten - vor allem in attraktiven Ballungsgebieten - an. Können die Mieten nicht mehr beglichen werden und häufen sich entsprechend Mietschulden an, kann die vermietende Seite den Mietvertrag kündigen. Verlässt der Mieter die Wohnung nicht, kann der Vermieter mithilfe […]
Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.11.2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob das im Pfandhandel beliebte Modell des "Sale and rent Back"-Geschäfts rechtmäßig ist.
Im Jahr 2021 hatten knapp ein sechstel der Deutschen einen Kredit (nach Angaben der SCHUFA). Das Gesetz lässt zu, dass ein Darlehnsnehmer seine Schulden vorzeitig zurückzahlen kann. Eventuell ist in derartigen Fällen ein Ausgleich der Kreditersparnis notwendig. Diese muss von der Bank berechnet werden. Dafür nahm eine größere deutschlandweit tätige Bank eine pauschale Bearbeitungsgebühr - […]
Nach wie vor wird viel gebaut. Nicht selten tritt der Fall ein, dass die erbrachten Leistungen nicht den Erwartungen des Bauherren entsprechen. Aber welche Rechte stehen dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (dem so genannten Besteller) in diesem Fall zu und was gilt es zu beachten?
Arbeitnehmer:innen können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht vollständig von der Steuer absetzen. So lautet das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 2022.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ("AGG") gewährt Entschädigungsansprüche, wenn Bewerber*innen auf Arbeitsplätze aus bestimmten Gründen abgelehnt werden. Daher hat sich zwischenzeitlich in der Arbeitswelt die Praxis des sogenannten "Hoppings" verbreitet (mehr dazu sogleich). Dieses wurde immer wieder Gegenstand von zivilrechtlichen Verfahren. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 zu der strafrechtlichen Fragestellung geäußert, ob das "Hopping" strafbar sein […]
