Jede, die schon einmal einen Vertrag im Internet geschlossen hat, hat sie schon einmal gesehen: die Widerrufsbelehrung. Nach europäischen Recht gibt es bei den meisten online oder sonst außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Aber nur, wenn eine Belehrung dabei ist und sie außerdem richtig ist. Fehlt sie, verlängert sich das Widerrufsrecht auf […]
Am 26. Februar 2023 urteile ein österreichisches Gericht, dass der Erwerb sogenannter Lootboxen illegales Glücksspiel darstellt. Die Entscheidung rückt einen großen Markt in den Fokus, der oft im Schatten operiert. Der Kauf von Lootboxen innerhalb von Videospielen. Dieser Beitrag nährt sich der Frage, wie Lootboxen aus Sicht des Glücksspielrechts zu werten sind und ob (enttäuschte) […]
E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen.
Kündigen ist im Arbeitsverhältnis nicht immer leicht und angenehm. Reichen Arbeitnehmer*innen nach einer Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein, wird häufig angezweifelt, dass diese auch wirklich erkrankt sind. Mit einem solchen Fall hatte sich nun auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu befassen.
Die Schule soll auf das spätere berufliche wie auch private Leben vorbereiten. Dabei gilt in Deutschland eine Schulpflicht. Befreiungen von dieser sind nur in seltenen Fällen möglich. Aber was dürfen Lehrer eigentlich für pädagogische Maßnahmen ergreifen?
Langsam neigt sich der Dieselskandal gerichtlich dem Ende. Wir berichteten, dass es aufgrund eines Urteils aus Luxemburg Hoffnung für diejenigen Käufer von Dieselfahrzeugen gibt, die manipulierte Fahrzeuge mit Thermofenstern kauften. Ihnen war zunächst kein Schadensersatz von deutschen Gerichten gewährt worden. Jedoch musste der Bundesgerichtshof die Situation neu bewerten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt […]
Autos sind teuer. Es verwundert kaum, dass Viele sich für den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs entscheiden. Aber was, wenn das erworbene Fahrzeug dem Verkäufer gar nicht gehört? Diese Frage hatte nun auch das Oberlandesgericht Oldenburg in einer spannenden Entscheidung zu beleuchten.
Was sind die Folgen, wenn Nutzer*innen Verträge auf Websites schließen, die ohne Einwilligung Cookies zur Analyse von Nutzungsverhalten auf den jeweiligen Endgeräten speichert? Zu einer ähnlichen Fragestellung hatte sich ein französisches Gericht (der Cour d'appel de Grenoble) jüngst geäußert. Das Gericht entschied, dass ein Vertrag zur Erstellung einer Website nichtig sei, weil die zu erstellenden […]
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Volljuristin, die knapp acht Jahre lang in einem Yoga-Ashram-Zentrum in Ostwestfalen lebte, den Mindestlohn erhält. Ausnahmen für Religionsgemeinschaften würden nicht greifen, so das höchste Arbeitsgericht. Dieser zweite Paukenschlag wird zu einer Vielzahl von Nachzahlungsforderungen führen - ähnlich schon wie die Entscheidung, dass 24-Stunden Pflegekräfte auch für 24 Stunden bezahlt werden […]
Nicht immer möchte man genau wissen, was auf dem Nachbargrundstück vor sich geht. Umgekehrt gilt selbstredend dasselbe - daher gilt: Privatsphäre ist gut. Was passiert aber, wenn sich ein Nachbar entscheidet, eine Sichtschutz erzeugende Hecke auf seinem Grundstück zu entfernen? Diese Frage wurde bis zum Oberlandesgericht Zweibrücken hinaufgetragen (Az.: 8 U 52/21).
