Online-Lernangebote nehmen stetig zu. Insbesondere Nachhilfe-Angebote im Abonnementen-Format. Schließen Verbraucherinnen online derartige Verträge ab, haben sie in den meisten Fällen bis zu vierzehn Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen. Der Europäische Gerichtshof widmete sich der Frage, ob dies "doppelt" gilt, wenn sich ein Online-Abbo automatisch nach einer bestimmten Frist verlängert (Az.: C-565/22).
Die Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland rechtlich ein hohes Gut. Wenn es durch einen Arbeitnehmer verletzt wird, besteht nach Ansicht des Abreitsgerichts Freiburg die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung (Az.: 2 Ca 193/22).
Firmenfeiern sind bekanntermaßen Veranstaltungen, die zu Exzessen neigen - auch wegen des oftmals kostenlosen Konsums von alkoholischen Getränken. Zu sehr über die Strenge sollte man jedoch nicht schlagen, wie zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei in Baden-Württemberg bitter lernten. Sie hatten noch "nicht genug" und betraten nach der Firmenfeier das Betriebsgebäude, um den Weinvorrat zu plündern. Die […]
Smartphones gehören zum alltäglichen Leben dazu - sie vereinfachen zahlreiche Abläufe, stehen mit Apps dienlich zur Seite, sind schlichtweg nicht wegzudenken. Sie können aber nicht nur das Leben vereinfachen, sondern bieten auch Apps, die eher in die Kategorie “Unterhaltung” fallen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie manchen Arbeitgebern wegen der möglichen Ablenkungen ein Dorn […]
Wir haben schon im Jahr 2020 darüber berichtet, ob und wie Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Prozess zulässig sein können. Das damals besprochene Urteil beruhte noch auf dem alten Bundesdatenschutzgesetz. Durch die mittlerweile in Kraft getretene und schon breit besprochene Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") ändert sich die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen zwar nur marginal. Jedoch […]
Über Erbschaften wird in Deutschland viel gestritten. Im Mittelpunkt dabei häufig - das Testament. Das Testament gibt dem jeweiligen Erblasser große Freiheiten, zu entscheiden, was mit dem Vermögen nach dem Tod geschehen soll. Daher kann der Erblasser auch entscheiden, dass bestimmte Vermögenswerte nur bedingt übertragen werden. Eine Erblasserin aus Bochum nahm ihre große Gestaltungsmacht zum […]
Investments in Krypto Währungen wie etwa Bitcoin sind mit nicht unerheblichen Kursschwankungen und damit einhergehenden Risiken verbunden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich nun mit der Klage eines Investors gegen den für ihn sein Geld anlegenden Freund zu befassen.
Ruhezeiten sind wichtig für die Gesundheit sowie für eine gute Work-Life-Balance. Daher verwundert es kaum, dass auch Gerichte sich immer wieder mit der Einhaltung ebendieser zu befassen haben. So auch jüngst der europäische Gerichtshof.
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ("ErbStG") sind die üblichen Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. Aber was sind Gelegenheitsgeschenke und wann ist in einer Partnerschaft überhaupt ein Steuerungstatbestand erfüllt bzw. welche Ausnahmen gibt es von der Besteuerung in Partnerschaften?
Kommt es bei einem Einzahlvorgang zu Problem, etwa weil zu wenig oder zu viel Geld auf ein Konto verbucht werden, stellt sich die Frage, wer die "wahre" Einzahlsumme beweisen muss. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 19.10.2022, dass der Einzahlende die Beweislast trage.
