Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht

18. Dezember 2020

Arbeitsrecht 2021: Ablehnung auch nach Zusage noch möglich

Die Aufregung während des Bewerbungsverfahrens löst sich häufig erst mit Zusage des neuen Arbeitgebers. Doch auch nach einer solchen Zusage ist bei einem erheblichen Fehlverhalten noch eine nachträgliche Ablehnung möglich – so das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einer aktuellen Entscheidung.
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18. Dezember 2020

Corona 2021: keine Ordnungsgeldverfahren bei nicht erfolgter Offenlegung von Rechnungsunterlagen

Noch immer hat die Corona-Pandemie die Bevölkerung und Wirtschaft weltweit fest im Griff. Dem hat nun auch das Bundesamt für Justiz Rechnung getragen. So soll gegen Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Offenlegung der Rechnungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2019 noch nicht nachgekommen sind, zunächst kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden.
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16. Dezember 2020

Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung

Wird der eigene PKW abgeschleppt, ist dies neben zusätzlichem Aufwand auch mit empfindlichen Abschleppkosten verbunden. Der Fahrzeughalter muss diese aber nur übernehmen, wenn die Halteverbotsschilder auch ordnungsgemäß aufgestellt wurden – bestätigte nun das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung.
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14. Dezember 2020

Was passiert mit Diebesgut? - Strafrecht 2021

"Verbrechen lohnt sich nicht" - dieser Grundsatz gilt in Deutschland mehr, als in anderen Ländern, vor allem, wenn es um Diebstahl geht. Denn das deutsche Recht schützt mit zahlreichen Vorschriften diejenigen, die Opfer einer Straftat geworden sind. Im Folgenden erklären wir Ihnen, was mit Sachen passiert, die Gegenstand einer Straftat waren und warum dies auch […]
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7. Dezember 2020

BGH 2020: Neupreisersatz bei Unfall?

Ein Verkehrsunfall ist für alle Beteiligten eine unschöne Angelegenheit. Nur zu häufig stellt sich die Frage, ob eine Reparatur möglicherweise den Wert des Autos bereits übersteigt. Auch erfährt ein Unfallwagen oft eine erhebliche Wertminderung. Diese ist insbesondere bei Neuwagen oft erheblich. Nun äußerte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zu den Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall.
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15. November 2020

Corona 2020: Rückmeldeverfahren erneut angehalten

Das Rückmeldeverfahren in Sachen NRW-Soforthilfe wurde im Oktober 2020 nach einer mehrmonatigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Nun ist es erneut gestoppt worden. Die wichtigsten Informationen haben wir hier für Sie zusammengefasst!
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15. November 2020

Corona 2020: Die Novemberhilfen

Seit Anfang November 2020 gilt in Deutschland aufgrund steigender Infektionszahlen des Corona-Virus ein sog. „Lockdown light“. Im Zuge der damit einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen für von Schließungen und Einschränkungen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen wurden erneut umfassende Wirtschaftshilfen von staatlicher Seite zugesagt. Nun gibt es vom Bundesfinanzministerium weitere Informationen zu diesen Novemberhilfen. Hierzu haben wir Ihnen das […]
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6. November 2020

Kurzarbeit 2020: Übernahme von Auszubildenden bleibt möglich

Endet das Ausbildungsverhältnis mit einer erfolgreichen Abschlussprüfung, möchten viele Unternehmen ihre Azubis gern in ein festes Arbeitsverhältnis übernehmen. Dies ist auch dann möglich, wenn für das Unternehmen oder einzelne Abteilungen derzeit noch Kurzarbeit angeordnet ist.
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6. November 2020

Kurzarbeit 2020: So funktioniert die Verlängerung

Auch weiterhin befinden sich viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Die Anordnung von Kurzarbeit kann ein Mittel sein, um Kündigungen zu vermeiden und zugleich Ausgaben einzusparen. Regelmäßig wird die Kurzarbeit dabei nur für einen begrenzten Zeitraum angeordnet. Jedoch kann sie auch verlängert werden.
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5. November 2020

Kurzarbeit 2020: Steuererklärung verpflichtend!

Noch immer beschäftigt uns die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen wie kaum ein anderes Thema. Viele Menschen und Unternehmen befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Mit dem Bezug von Kurzarbeitergeld geht dabei häufig auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung einher. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst!
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