In unserem umfangreichen und laufend aktualisierten Corona FAQ informieren wir Sie stets über die neuesten rechtlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen mit Blick auf die Corona-Pandemie. Diese beschäftigt auch 2021 die Gerichte. So äußerte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) zu den Anforderungen, die ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen muss.
Immer wieder kommt es vor, dass auf Online-Videoplattformen, wie z.B. YouTube, illegal Filme und Videos hochgeladen werden. Dies stellt regelmäßig einen Urheberrechtsverstoß dar. Eine Verfolgung der Täter gestaltet sich jedoch häufig schwierig.
Wer Dienstleistungen erbringt und in Rechnung stellt, muss Umsatzsteuer abführen. Neben dem Regelsteuersatz von 19% gilt dabei für Künstler ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7%. Das Finanzgericht Münster hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dieser ermäßigte Steuersatz auch für einen Zauberer gilt.
Wer zu schnell fährt oder wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstößt, muss schlechtesten Falls seinen Führerschein abgeben. Ein solcher Entzug der Fahrerlaubnis kann auch während der Corona-Pandemie erfolgen – entschied nun das Verwaltungsgericht Koblenz in seinem aktuellen Beschluss.
Sowohl bei der Überbrückungshilfe I, als auch bei der Überbrückungshilfe II war es bisher so, dass bis zu 90% der Fixkosten erstattet werden konnten. Dies hat sich nun geändert.
Das richtige Geschenk für Partner, Freunde und Familie zu finden, ist nicht immer leicht. Ein Gutschein kann dabei für viele Schenkende eine gern gewählte Alternative darstellen. Oft geraten diese dann in Vergessenheit. Nach Jahren stellt sich dann die Frage: Ist der Gutschein noch gültig?
Wer eine begonnene Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, muss der Klinik keinen Schadensersatz zahlen – entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07. Oktober 2020.
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Schließungen stellen Gastronomen und Einzelhändler vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Konnten sie aufgrund der Pandemie ihre Mietzahlungen nicht leisten, sind sie vor einer Kündigung geschützt. Dies gilt auch dann, wenn anderweitiges Vermögen vorhanden ist – entschied nun das Oberlandesgericht Nürnberg. Der Sachverhalt Der Kläger ist ein Gaststättenbetreiber aus Nürnberg. Im […]
Das richtige Geschenk für Partner, Freunde und Familie zu finden, ist nicht immer leicht. Gefällt das Ausgesuchte dem Beschenkten nicht, stellt sich häufig die Frage nach einem Umtausch. Wir erklären, was bei Online Shopping und Ladenkäufen möglich ist! Geschenke zu Weihnachten Jedes Jahr werden in Deutschland zu Weihnachten eine Vielzahl von Geschenken überreicht. Diese wurden […]
Auch im zweiten Lockdown stehen viele Unternehmen und Privatpersonen vor persönlichen wie wirtschaftlichen Herausforderungen. Um aufgrund der Krise in eine finanzielle Schieflage geratene Unternehmer zu unterstützen, haben Bund und Länder diverse Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt. Nun gibt es Neuerungen zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe.
