Pferde sind teuer. Es verwundert daher kaum, dass Fälle mangelhafter Reittiere immer wieder deutsche Gerichte beschäftigen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich nun mit der ungewöhnlichen Frage zu befassen, ob eine vorangegangene Rennkarriere eines Reitpferdes einen Sachmangel darstellt.
Wohnraum ist begehrt und teuer. Immer wieder wollen Mieter ihre Wohnung daher für die Dauer einer Ortsabwesenheit untervermieten. Aber müssen Vermieter einer solchen Untervermietung zustimmen? Mit dieser Frage hatten sich auch die Richter des Bundesgerichtshofs zu befassen.
Ein Vorurteil, das den Deutschen im Ausland entgegenschlägt, ist die Reservierungsbereitschaft von Pool- und Strandliegen. Es scheint sich dabei aber um ein generelles Phänomen zu handeln - oder die deutsche Reservierungsbereitschaft steckt an. Einer Familie aus Bischofswerda in Sachsen wurde das während ihrer Rhodos-Reise zu viel. Durchgängig waren alle Poolliegen belegt. Dafür forderte die Familie […]
Das Widerrufsrecht macht immer wieder Schlagzeilen. Der Europäische Gerichtshof ist meistens großzügig. So erhielt ein Handwerker, der einen Vertrag im Fernabsatz, also im Geltungsbereich des Widerrufsrechtes abgeschlossen hatte, keinen Werklohn, obwohl er seine Arbeiten ordnungsgemäß aufführte (wir berichteten). Nun war der Europäische Gerichtshof allerdings zurückhaltender. Leasingnehmer, deren Verträge nicht vorsehen, dass die Leasingnehmer das geleaste […]
Wenn ein Leben endet, ändert sich der rechtliche Status der verstorbenen Person. Während etwa der Schutz der Persönlichkeit des bestehen bleibt, sind die sterblichen Überreste des Verstorbenen mitunter als „Sachen“ anzusehen.
Seit vielen Jahren beschäftigen sich die deutschen Arbeitsgerichte immer wieder mit der Frage, ab wann ein Mitarbeiter wirklich als „leitender Angestellter“ gelten kann.
Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß - zu sehen waren einige junge erwachsene, welche zu dem Lied „L’amour toujours“ „Ausländer raus“ und die Nazi Parole „Deutschland den Deutschen“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt […]
Ein Einbruch in die eigenen vier Wände ist ein traumatisches Erlebnis. Ein leichter Trost ist, dass häufig die Hausratsversicherung die durch den Einbruch erlittenen Schäden übernimmt. In einem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Fall musste das Gericht entscheiden, ob die Versicherung auch Schäden übernimmt, wenn der Einbruch aufgrund eines gestohlenen Schlüssel gelang. Die Entscheidung: Es kommt drauf […]
Das am 12. April vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG), welches noch 2024 in Kraft treten soll, ist für eine immer größer werdende Community in Deutschland ein Meilenstein. Es sieht eine vereinfachtere Änderung des Geschlechts und des Namens vor - mit allen rechtlichen Konsequenzen.
Der fünfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzfrage entschieden, die er zuvor ausdrücklich offen ließ, und dessen Klärung Auswirkungen für Schadensersatzverlangen in Nachbarschaftsstreitigkeiten hat (Az.: V ZR 67/22). Die Klärung adressiert, ob Nachbarn einen Kostenvorschuss für Schäden verlangen können oder ob sie die Beeinträchtigung erst beseitigen müssen.
