Das am 12. April vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG), welches noch 2024 in Kraft treten soll, ist für eine immer größer werdende Community in Deutschland ein Meilenstein. Es sieht eine vereinfachtere Änderung des Geschlechts und des Namens vor - mit allen rechtlichen Konsequenzen.
Der fünfte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzfrage entschieden, die er zuvor ausdrücklich offen ließ, und dessen Klärung Auswirkungen für Schadensersatzverlangen in Nachbarschaftsstreitigkeiten hat (Az.: V ZR 67/22). Die Klärung adressiert, ob Nachbarn einen Kostenvorschuss für Schäden verlangen können oder ob sie die Beeinträchtigung erst beseitigen müssen.
Amazon ist am 23.04.2024 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Kartellverfahrensbeschwerde gescheitert. Das Bundeskartellamt (BKartA) hatte das amerikanische Unternehmen im Juli 2022 zu einem Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ erklärt. Auswirkungen auf den Internet Riesen Dem Unternehmen Amazon eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ zuzuschreiben, führt dazu, dass es in Zukunft der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB unterliegen könnte. Wussten […]
Die Digitalisierung schreitet in Deutschland voran. 77 Prozent der Deutschen haben ein internetfähiges Smartphone. Das reiche aus, so das Landgericht Lübeck, dass auf Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB„) nur per QR-Code verwiesen werden muss (Az. 14 S 19/23). Auftragsformulare verweisen mit QR Code auf AGB Ein Lübecker Unternehmen verwendet Auftragsformulare, die man online aufrufen und ausdrucken oder vor […]
Noch immer kann auf Auktionsplattformen wie Ebay manch ein Schnäppchen gemacht werden. Aber schnell passiert beim Eintippen ein Zahlendreher, oder ein Gebot wird versehentlich abgegeben. Mit einem entsprechenden Fall hatte sich nun auch das Landgericht Köln zu befassen. Der Sachverhalt Konkret ging es um ein Sofa mit einem Wert von rund 7.000 Euro, das über […]
In vielen Beziehungen schaffen sich Pärchen gemeinsam ein Haustier an. Bei einer Trennung stellt sich die Frage – wem steht der Umgang mit dem Tier zu? Das Landgericht Frankenthal mit einer kreativen Entscheidung (2 S 149/22). Grundsätzlich: Das Eigentum entscheidet Wir haben uns schon einmal ausführlich damit befasst, wem das „Sorgerecht“ für ein Haustier zusteht. Das wichtigste […]
Nach einer fünfjährigen Amtszeit von Ulrich Kelber (SPD) als „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit“ (BfDI) ist dieser nicht wiedergewählt worden. Seine Nachfolgerin wird auf Vorschlag der Grünen und der FDP die parteilose Fachfrau für Datensicherheit Louisa Specht-Riemenschneider. Amt der BfDI Zur Ernennung zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit heißt es im § 11 BDSG: „Der Deutsche […]
Umbauarbeiten am gemeinsamen Eigentum führt häufig zu Streit. Der Bundesgerichtshof schärfte nun die Konturen der Rechte der Eigentümerversammlung. Jedenfalls Umbauten wegen Barrierefreiheiten genießen einen besonderen Schutz und dies setzt sich auch gegen Entscheidungen der Wohnungseigentümerversammlung durch (Az. V ZR 244/22; V ZR 33/32). Wohnungseigentum im Fokus Wohnungseigentum ist häufig Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen. Das liegt – […]
Schimmel – ein lästiges Thema, mit welchem sich viele Menschen herumschlagen müssen. Doch wer trägt die Schuld, wenn Schimmel plötzlich in einer Mietwohnung auftritt? Und darf der Mieter bei einem Schimmelbefall stets die Miete mindern, bis dieser beseitigt ist? Dies ist davon abhängig, ob der Schimmel aufgrund einer vom Vermieter zu vertretenden Ursache auftritt oder […]
Oftmals kommt es bei einer Zweipersonen-GmbH, bei welcher die beiden Gesellschafter auch gleichzeitig hälftig die Geschäftsführer sind, zu persönlichen Unstimmigkeiten, welche zu Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern führen. Dies führt sodann häufig zu einer gegenseitigen Abberufung der Gesellschafter-Geschäftsführer. Die wechselseitige Abberufung hat jedoch in vielen Fällen eine drohende Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge, welche rechtliche Unsicherheiten […]
