Betrug im Internet ist eine beliebte Masche vieler Krimineller. Das Landgericht (LG) Koblenz hat mit Urteil vom 01.06.2022 entschieden, dass Banken Betroffenen nicht immer ihr Geld erstatten müssen.
Besteht der begründete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, kann diese durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und im Anschluss im Strafprozess angeklagt werden. Vor Gericht muss dabei bewiesen werden, dass auch tatsächlich eine Straftat begangen wurde.
Nicht alles ist in Deutschland erlaubt. Eine Vielzahl von Verbrechen und Vergehen ist unter Strafe gestellt. Besteht der begründete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, kann diese durch die Staatsanwaltschaft verfolgt und im Anschluss im Strafprozess angeklagt werden. Neben einer Geld- und Freiheitsstrafe können dabei im Urteil auch Maßnahmen und Nebenstrafen verhangen werden.
Nicht immer läuft im Urlaub alles nach Plan – manchmal kann sogar nahezu alles schieflaufen. Das Landgericht Köln hatte sich nun mit einem Urlaub zu befassen, der wohl in keiner Weise den Vorstellungen der Reisenden entsprach.
Wohnraum ist mittlerweile nicht mehr nur in Großstädten teuer. Nicht selten kommen Mieter daher auf die Idee, einen Teil oder auch ihre ganze Wohnung unterzuvermieten. Wird der Vermieter hierzu nicht um Erlaubnis gefragt, kann dies jedoch fatale Folgen haben – wie nun auch eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München verdeutlicht.
Bauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden.
Arbeitnehmer sind häufig in Kontakt mit Kunden und Arbeitsmaterialien. Dabei kann es schnell passieren, dass z.B. wegen einer kurzen Unachtsamkeit ein Schaden entsteht. Aber unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang haften Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern?
Mit oder ohne Hinzuziehung eines Anwalts kann dann ein vermeintlich bestehender Anspruch im Rahmen eines Zivilprozesses klageweise geltend gemacht werden. Doch nicht immer liegen bereits zu Beginn eines Prozesses alle relevanten Informationen vor. Aber wie ist auf Fehler zu reagieren? Zur späteren Geltendmachung stehen unterschiedliche prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Für Streitigkeiten zwischen Bürgern sind in der Regel die Zivilgerichte zuständig. Doch manchmal nimmt ein reguläres Klageverfahren zu viel Zeit in Anspruch. Eine Möglichkeit kann dann ein Eilverfahren im einstweiligen Rechtsschutz darstellen.
Im zivilrechtlichen Erkenntnisverfahren geht es um die klageweise Erlangung eines Titels. Dieser kann dann im Zwangsvollstreckungsverfahren durchgesetzt werden. Was Sie wissen müssen!
