Arbeitsrecht 2024: Wegen Hetze gegen Migranten gekündigt


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Gerne sagt man, dass verbeamtete Personen unkündbar sind. Für eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz hat sich dieser Satz nicht bewahrheitet. Nach zahlreichen fremdenfeindlichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken und auf Kundgebungen entließ sie das Land Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis. Dagegen klagte sie nun erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Trier (Az.: 3 K 2287/22). weiterlesen


Fluggastrechte 2024: Fluggesellschaften haften für wetterbedingte Verspätungen


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Fluggastrechte sind ein häufiger Gegenstand der Beiträge auf diesem Blog. Auch weil viele Betroffen sind und sich Airlines mit allen erdenklichen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Nun hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass wenn es zu Verspätungen kommt, weil wetterbedingt Kerosinmangel herrscht, die Fluggesellschaft trotzdem zahlen muss (Az.: 14 S 33/23). weiterlesen


Versicherungsrecht: Dienstunfall durch Corona?


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Wir haben uns schon mehrmals mit der Frage beschäftigt, wann ein Dienstunfall aufgrund einer Corona-Infektion vorliegt (hier). Ebenso die Frage, ob ein Impfschaden zu demselbigen führen kann. Das Verwaltungsgericht Neuststadt a.d. Weinstraße hat nun mit einer weiteren Entscheidung präzisiert: Ein schlecht gelüftetes Büro reiche jedenfalls nicht aus. Es komme darauf an, dass Beschäftigte wegen ihrer Tätigkeit oder ihres Arbeitsplatzes einem erhöhten Risiko ausgesetzt gewesen seien. Das sei etwa im Krankenhaus der Fall (Az.: 1 K 486/22). weiterlesen


Widerruf als Business-Modell?


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Wir berichteten jüngst über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Ein Handwerker bekam selbst bei mangelfreier Leistung keinen Lohn – der Fehler: Er schloss den Vertrag per Telefon und unterrichtete nicht über das bestehende Widerrufsrecht. Zwei Hauseigentümer wollten (auch) daraus ein Business-Modell entwickeln. Dies sollte nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshof gescheitert sein (Az.: VII ZR 151/22). weiterlesen


Verkehrsrecht: Haftung für brennenden Roller?


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Brennt der E-Scooter, muss unter Umständen der Halter Schadensersatz zahlen. Das ist ebenso, wenn der Roller oder der Pkw plötzlich Feuer fängt und etwa eine Werkstatt beschädigt. Allerdings sei diese Haftung nicht einschlägig, wenn ungewiss ist, auf was sich der Defekt, der zum Feuer führt, zurückführen lässt (Az.: 1 U 12/23). weiterlesen


Entschädigung bei Buchung trotz Reisewarnung


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Ein Ehepaar, das trotz Reisewarnungs eine Pauschalreise buchte, muss an den Veranstalter eine Entschädigung zahlen, wenn sie die Reise nicht antreten. Das hat der zehnte Zivilsenat am Bundesgerichtshof entschieden (Az.: X ZR 103/22). weiterlesen


Tätlicher Angriff muss kein Arbeitsunfall sein


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Ein Arbeitsunfall ist wegen weitreichender Kompensation oftmals „günstig“ für Geschädigte. Daher sind die Grenzen seiner Anerkenntnis häufig Gegenstand gerichtlicher Kontroversen. Ein tätlicher, persönlich motivierter Angriff stellt dabei keinen Arbeitsunfall dar, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 21 U 85/21). weiterlesen


Gesellschaftsregister für die GbR


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Seit dem 1. Januar 1900 sind die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch („BGB„) zur  Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR„) größtenteils gleich geblieben. Nach § 705 BGB kann sich jeder mit einer anderen Person zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Dieser Zweck kann fast alle Bereiche betreffen, findet seinen Niederschlag aber insbesondere in wirtschaftlichen Beteiligungsweisen. Seit dem Jahr 2001 hat die GbR aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogenannte Rechtsfähigkeit, kann also als eigenständige Einheit am Rechtsverkehr teilnehmen. Diese Änderung machte die GbR zu einer nützlichen Einheit im Geschäftsverkehr, insbesondere in Unternehmensstrukturen, da die die GbR Regeln betreffenden Regelungen weniger streng waren als etwa die eine GmbH oder AG betreffende. Das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) soll dieses Missverhältnis teilweise auflösen und die GbR ihrem neuen Einsatzfeld in der Wirtschaft mit entsprechenden Regelungen anpassen. weiterlesen


Familienrecht 2024: Neue Unterhaltsleitlinien


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Zum 1. Januar 2024 gelten neue Unterhaltsleitlinien. Diese haben die Fa­mi­li­en­se­na­te des Ober­lan­des­ge­richts Köln be­kannt ge­ge­ben. Dabei ergeben sich im We­sent­li­chen Än­de­run­gen in Bezug auf die Be­darfs­sät­ze min­der­jäh­ri­ger und voll­jäh­ri­ger Kin­der gemäß der vom OLG Düs­sel­dorf be­reits ver­öf­fent­lich­ten Ak­tua­li­sie­rung der Düs­sel­dor­fer Ta­bel­le zum Kin­des­un­ter­halt sowie An­pas­sun­gen bei den Selbst­be­hal­ten. weiterlesen


Kündigung muss ohne Login möglich sein


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Es ist ein bekanntes Phänomen: Verträge und insbesondere Abbos sind über einige wenige Klicks eingerichtet. Wenn man sich hingegen aus ihnen lösen will, steht man vor Problemen. Wo finde ich überhaupt online meine Vertragsübersicht, wo ist mein Kündigungsbutton und wieso muss ich mich neu anmelden, teilweise mit Daten, die lange vergessen sind. Letzter Aspekt löste nun gerichtlich das Landesgericht München I. Und das mit klarem Ergebnis. Ein Einloggen im Kundenkonto vor Kündigung des Vertrages stellt eine nicht zulässige Hürde dar (Az.: 33 O 15098/22). weiterlesen