Stirb jemand, so erben üblicherweise die engsten Angehörigen. Meist sind dies die Kinder oder Ehepartner. Ein Erbe, dem das Erbe nicht gefällt, kann dieses gem. §§ 1942 ff. BGB ausgeschlagen. Doch was ist, wenn das Erbe aufgrund mangelnden Wissens über Vermögenswerte ausgeschlagen wird und diese Entscheidung rückgängig gemacht werden soll?
In vielen Unternehmen ist es Gang und Gäbe, dass einzelne Mitarbeiter den Status eines „leitenden Angestellten“ genießen. In vielen Fällen sind sie dies aber de facto nicht. Dem Arbeitgeber ist allerdings oft daran gelegen sein, dass seine Mitarbeiter als „leitend“ gelten. Denn dann gelten geringere Anforderungen etwa für Kündigungen oder Arbeitszeiten.
Bis 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein" - davon geht die Bundesregierung aus. Entsprechend muss auch die Infrastruktur in Deutschland erheblich ausgebaut werden. Insbesondere benötigt es Ladesäulen an ausgewiesenen Elektroparkplätzen. Aber was passiert, wenn E-Autos die für sie ausgewiesenen Parkplätze nicht nutzen können, etwa weil dort Verbrenner-Autos parken? Dürfen die Verbrenner abgeschleppt werden? […]
Dem Amtsgerichts Hanau lag die Frage vor, ob die Todesdrohung eines Mitbewohners gegen den Vermieter auch die Kündigung des Mieters selbst rechtfertige (Az.: 34 C 80/22).
Drei Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschloss, kommt nun eine neue Ansammlung von Richtlinien im Bezug auf Lieferketten - allerdings auf EU Ebene. Damit dürften sich einige Unternehmen mit neuen Herausforderungen konfrontiert fühlen.
Pferde sind teuer. Es verwundert daher kaum, dass Fälle mangelhafter Reittiere immer wieder deutsche Gerichte beschäftigen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich nun mit der ungewöhnlichen Frage zu befassen, ob eine vorangegangene Rennkarriere eines Reitpferdes einen Sachmangel darstellt.
Wohnraum ist begehrt und teuer. Immer wieder wollen Mieter ihre Wohnung daher für die Dauer einer Ortsabwesenheit untervermieten. Aber müssen Vermieter einer solchen Untervermietung zustimmen? Mit dieser Frage hatten sich auch die Richter des Bundesgerichtshofs zu befassen.
Ein Vorurteil, das den Deutschen im Ausland entgegenschlägt, ist die Reservierungsbereitschaft von Pool- und Strandliegen. Es scheint sich dabei aber um ein generelles Phänomen zu handeln - oder die deutsche Reservierungsbereitschaft steckt an. Einer Familie aus Bischofswerda in Sachsen wurde das während ihrer Rhodos-Reise zu viel. Durchgängig waren alle Poolliegen belegt. Dafür forderte die Familie […]
Das Widerrufsrecht macht immer wieder Schlagzeilen. Der Europäische Gerichtshof ist meistens großzügig. So erhielt ein Handwerker, der einen Vertrag im Fernabsatz, also im Geltungsbereich des Widerrufsrechtes abgeschlossen hatte, keinen Werklohn, obwohl er seine Arbeiten ordnungsgemäß aufführte (wir berichteten). Nun war der Europäische Gerichtshof allerdings zurückhaltender. Leasingnehmer, deren Verträge nicht vorsehen, dass die Leasingnehmer das geleaste […]
Wenn ein Leben endet, ändert sich der rechtliche Status der verstorbenen Person. Während etwa der Schutz der Persönlichkeit des bestehen bleibt, sind die sterblichen Überreste des Verstorbenen mitunter als „Sachen“ anzusehen.
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