Verkehrsrecht 2023: Die Fahrtenbuchanordnung


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.

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Kofferdiebstahl im Wert von 300.000 Euro am Flughafen – Schadensersatz?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Reiserecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 7.10.2022 entschieden, ob Flugreisende vom Flughabenbetreiber Schadensersatz erhalten, wenn ihr Koffer währen der Gepäckverladung gestohlen wird (Az.: 2-28 O 238/21).

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Verkehrsrecht 2023: Entzug der Fahrerlaubnis


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Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto fährt, riskiert seinen Führerschein. Aber welche konkreten Anforderungen sind an den Entzug der Fahrerlaubnis zu stellen? Wir klären auf!

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Tierhalterhaftung 2023: Wenn das Pferd jemanden vom Fahrrad schubst


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Pferderecht

Gerichte müssen sich regelmäßig mit Fällen befassen, in denen es um die Haftung von Tier- und insbesondere Pferdehaltern geht. In diese Kategorie fällt auch die Entscheidung des Landgericht Koblenz vom 14. Oktober 2022. Das Gericht entschied, dass die Halterin eines Pferdes für Schäden haftet, die dadurch entstanden sind, dass ihr Pferd eine Fahrradfahrerin vom Fahrrad „geschubst“ hatte. weiterlesen


Gebrauchtwagenkauf: Wer trägt die Beweislast für die Gutgläubigkeit?


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Fahrzeuge sind regelmäßig eine kostenspielige Anschaffung, vor allem wenn es um Neufahrzeuge geht. Daher ist es – auch wegen des schnellen Wertverfalls eines Neuwagens – nicht überraschend, dass es einen großen Markt für Gebrauchtwagen gibt. Manchmal gehört aber ein Gebrauchtwagen gar nicht demjenigen, der das Fahrzeug verkauft. Solche Fälle lassen sich grundsätzlich gut mit den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB„) lösen. Der Bundesgerichtshof befasste sich am 23.09.2022 dennoch mit einer bis dahin ungeklärten Frage: Wer trägt die Beweislast für die sogenannte Gutgläubigkeit? weiterlesen


Geld von Bank bei illegalem Online-Glücksspiel?


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Vor einigen Wochen haben wir uns schon mit der Frage beschäftigt, ob Geld von einem Online-Casino zurückgefordert werden kann, wenn illegales Online-Glücksspiel betrieben wurde (hier). Bis zum Bundesgerichtshof wurde eine ähnliche Frage getragen, allerdings aus einem anderen Blickwinkel: Erhält ein Spieler Geld von seiner Bank zurück, wenn er mit seiner Kreditkarte in einem illegalen Online-Casino bezahlt?

Der Sachverhalt

Der Kläger verlangt von seiner Bank 3.460 Euro zurück, die er über seine Kreditkarte als Zahlungen an im Ausland sitzende Glücksspielunternehmen autorisierte. Er beruft sich dabei darauf, dass die Verträge mit den Glückspielbetreibern nichtig seien. Daher sei auch die Autorisierung fehlerhaft, weil die Bank bei dem illegalen Online-Glücksspiel „mitgewirkt“ habe.

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Online Glücksspiel bis zum 1.07.2021 illegal

Der alte Glücksspielstaatsvertrag sah ein umfassendes Verbot für online Glücksspiel vor. Damit agierten fast alle Online-Kasinos und ähnliche Betreiber in der oder am Rande der Illegalität. Der neue Glückspielsstaatsvertrag vom 1.07.2021 sieht zwar Anpassungen dazu vor und legalisiert unter strengen Voraussetzungen einige Formen des Online-Glücksspiels (hier gehen wir kurz darauf ein). Dies ändert aber nichts an der Illegalität, die bis zum 1.07.2021 galt. Rechtlich hatte dies als Konsequenz, dass die Verträge, die Spieler mit Online-Kasinos abschlossen, nichtig waren, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstießen (§ 4 Glücksspielstaatsvertrag alte Fassung). Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB„) nichtig:

§ 134 BGB Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

§ 4 Glücksspielsstatsvertrag alte Fassung Allgemeine Bestimmungen

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.

(2) […]

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Keine Autorisierung – „Geld zurück“

§ 675u BGB gibt vor, dass im Falle einer fehlenden Autorisierung durch die Bank, diese etwaig geleistete Zahlungen ersetzen muss (beispielsweise muss eine versehentlich veranlasste Zahlung oder eine Zahlung wegen eines Diebstahls ersetzt werden):

§ 675u BGB Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem dem Zahlungsdienstleister angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. […]

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BGH: Bank ist nicht Normadressat

Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung der Vorinstanz (Landgericht Berlin) an, dass das gesetzliche Verbot gemäß § 4 Glücksspielstaatsvertrag alte Fassung nicht auch Autorisierungen im Sinne von § 675u BGB erfasse. Denn „der Zahlungsdienstnutzer, der durch seine Autorisierung die Zahlungen zwar bewirkt, hieran aber nicht mitwirkt, ist […] nicht Normadressat.“ Zwar habe der Zahlungsdienstleister, also die Bank, eine Pflicht, nicht an solchen Zahlungen mitzuwirken. Diese ist aber öffentlich-rechtlicher Natur und erfasse nicht die Autorisierung. 

Verurteilt – was nun?

Ansprüche gegen Online-Casino

Ansprüche bestehen aber grundsätzlich gegenüber dem Online-Casino. Für Glücksspieler wäre es aber einfacher gewesen, sich direkt an die Bank zu halten, da Ansprüche gegen im Ausland sitzende Online-Casinos häufig nur schwer durchsetzbar sind. 

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Fazit

Das illegale Online-Glücksspiels wird Gerichte noch umfassend beschäftigen. Nun ist vorerst geklärt, dass sich die Spieler nicht an die Banken halten können. Sie müssen weiterhin (komplizierte) Verfahren gegenüber häufig im EU-Ausland sitzenden anstreben.

Noch Fragen?

Wann brauche ich einen Anwalt?

Bei weiteren Fragen zum Thema Glücksspielrecht oder IT-Recht, stehen wir Ihnen gerne auch persönlich zur Seite. Terminvereinbarungen können Sie während unserer Bürozeiten unter der Telefonnummer 0201-24030 oder per Email unter  vornehmen.

Ihre Kanzlei Schumacher & Partner
Rechtsanwälte für IT- und Datenschutzrecht in Essen


Bestätigt: Keine E-Mail-Werbung bei Widerspruch


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Mittlerweile wesentlicher Bestandteil eines jeden E-Mail-Postfachs. Das Amtsgericht München bestätigte am 05.08.2022, dass einer Werbezusendung wegen Verwendung personenbezogener Daten formlos widersprochen werden kann. Sobald der Widerspruch erfolgt, sei jede Zusendung von Werbung ein unrechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

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IT-Recht 2023: Der Datenschutzbeauftragte


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Die DSGVO und das Thema Datenschutz sind in aller Munde. Viele Unternehmen bestellen einen Datenschutzbeauftragen, um sich mit dem Thema zu befassen. Aber was verbirgt sich hinter einem Datenschutzbeauftragten – und ist dessen Bestellung gar Pflicht?

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Erbrecht 2022: Neuer Partner und kein Erbe?


veröffentlicht am in der Kategorie Allgemein Allgemeines Zivilrecht Erbrecht

Erbstreitigkeiten sind häufig mühsam – auch weil es in der Regel darum geht, zu interpretieren, was der verstorbene Erblasser genau gemeint hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich am 26.09.2022 mit einer solchen Interpretation zu beschäftigten: Ist ein Testament unwirksam, wenn der Partner des Erblasser, während der Erblasser wegen Demenz in einem Pflegeheim residiert, heiratet?

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Reiserecht 2023: Erstattung des Flugpreises bei verspäteter Gepäckzustellung


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Auslandsreisen sind in der Regel schöne Erlebnisse. Allerdings kann sich das Blatt schnell wenden, wenn nicht alle Glieder in der Kette richtig funktionieren. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit einer solchen fehlerhaften Funktion auseinanderzusetzen: Am 20.10.2022 urteilte es,  wie Fluggäste zu stellen sind, die ihr Gepäck während einer Auslandsreise nicht rechtzeitig erhielten.

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