Mit seinem Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 250/23) hat der Bundesgerichtshof eine praxisrelevante Frage im Mietrecht beantwortet: Wann haftet ein vermietender Wohnungseigentümer, wenn sein Mieter auf einer gemeinschaftlichen Fläche bei Eisglätte stürzt? Die Entscheidung klärt das Verhältnis zwischen mietvertraglichen Nebenpflichten, delegierter Verkehrssicherungspflicht und der Haftungszurechnung nach § 278 BGB.
Betrug über das Internet ist allgegenwärtig. Vom Enkel-Trickbetrug haben die meisten inzwischen schon einmal gehört und doch haben es die Maschen, mit denen betrogen wird, in sich. Besonders bitter kann es für Personen werden, die infolge von Täuschung ihr Geld schlicht der falschen Person senden. Dies war auch einem Mann passiert, der Arbeiten an seinem […]
Jeder Vertrag muss für beide Seiten kündbar sein. Dies ist gesetzlich garantiert und schützt die Vertragsfreiheit in beide Richtungen. Doch welche Anforderungen sind an das digitale Kündigen von Verträgen gestellt?
Sind Stadion-Ordner sozialversicherungspflichtig? Laut dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ist die Antwort eindeutig. Zu einer Entscheidung mit weiten Folgen! (Az.: L 3 BA 6/19).
Der Kläger erwarb am 9. April 2019 von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Porsche, das mit einem von Audi entwickelten und produzierten Motor der Baureihe EA 897 (Euro 6) ausgestattet war. Dieses Fahrzeug war bereits zuvor Gegenstand eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Zur Behebung der vom KBA beanstandeten […]
Das Landgericht (LG) München I hat gegen den amerikanischen Handelskonzern Amazon geurteilt. Es ging um die Angaben, mit denen Amazon bei den sogenannten „Prime Deal Days“ geworben hatte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Rabattpraxis des Techriesen einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich zentrale Maßstäbe zur Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs betont. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere, dass ein wirksamer Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Wege einer Vergleichsvereinbarung nicht möglich ist – ein Aspekt von erheblicher Bedeutung für arbeitsrechtliche Beendigungsregelungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) mit den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung beschäftigt. Verbrauchern steht gem. §§ 312g Abs. 1 i.V.m. 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses beträgt zunächst einmal 14 Tage, kann sich aber bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung um bis zu 12 Monate verlängern. Doch wann […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 22. Januar 2025 (Az. 2 WD 14.24) erneut bekräftigt, dass intime Beziehungen unter Soldatinnen und Soldaten – oder mit deren Ehepartnern – disziplinarrechtlich relevant sein können. Ein Hauptfeldwebel hatte eine Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden. Für das BVerwG lag darin eine Verletzung der soldatischen Kameradschaftspflicht nach § 12 […]
Ein Mann bezahlte 35.000 Euro in bar für ein Fahrzeug, das ihm von einem betrügerischen Verkäufer angeboten wurde. Dieser gab fälschlicherweise vor, rechtmäßiger Eigentümer des Wagens zu sein – tatsächlich gehörte das Auto einem Dritten. Die Polizei stellte das Fahrzeug später sicher und übergab es dem tatsächlichen Eigentümer, der es anschließend für 49.000 Euro verkaufte. […]
