Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich zentrale Maßstäbe zur Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs betont. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere, dass ein wirksamer Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub im Wege einer Vergleichsvereinbarung nicht möglich ist – ein Aspekt von erheblicher Bedeutung für arbeitsrechtliche Beendigungsregelungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) mit den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung beschäftigt. Verbrauchern steht gem. §§ 312g Abs. 1 i.V.m. 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses beträgt zunächst einmal 14 Tage, kann sich aber bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung um bis zu 12 Monate verlängern. Doch wann […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 22. Januar 2025 (Az. 2 WD 14.24) erneut bekräftigt, dass intime Beziehungen unter Soldatinnen und Soldaten – oder mit deren Ehepartnern – disziplinarrechtlich relevant sein können. Ein Hauptfeldwebel hatte eine Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden. Für das BVerwG lag darin eine Verletzung der soldatischen Kameradschaftspflicht nach § 12 […]
Ein Mann bezahlte 35.000 Euro in bar für ein Fahrzeug, das ihm von einem betrügerischen Verkäufer angeboten wurde. Dieser gab fälschlicherweise vor, rechtmäßiger Eigentümer des Wagens zu sein – tatsächlich gehörte das Auto einem Dritten. Die Polizei stellte das Fahrzeug später sicher und übergab es dem tatsächlichen Eigentümer, der es anschließend für 49.000 Euro verkaufte. […]
Gerade unter Eheleuten ist die Weitergabe des eigenen E-Mail-Passwortes nichts Unübliches. Doch dabei ist Vorsicht geboten! Vor allem im Hinblick auf die Frage, wie ob Geschäftspartner von einer Bevollmächtigung ausgehen dürfen.
Was passiert, wenn Verbraucher nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht belehrt werden? Das OLG Stuttgart hat hierzu ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern beim Fernabsatz stärkt – insbesondere beim Online-Autokauf.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Erstattungsfähigkeit der Vergütung von Inkassounternehmen befasst. Das Urteil wirft auf den ersten Blick Fragen auf.
Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln klargestellt, dass die fristlose Kündigung eines vor 2021 geschlossenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags gemäß § 314 BGB möglich ist, wenn die Anspruchsberechtigung des Gläubigers nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entfällt. Dies sei der Fall, wenn der Verband nicht in die beim Bundesamt für […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob tarifliche Feiertagszuschläge auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag außerhalb ihres regulären Beschäftigungsortes tätig sind. Das Ergebnis der Entscheidung zeigt, dass allein der regelmäßige Arbeitsort entscheidend ist und nicht der Ort, an dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Doch was bedeutet das […]
In Parkhäusern und Tiefgaragen treffen bauliche Funktionalität und räumliche Enge aufeinander – ein Umfeld, in dem es nicht selten zu Blechschäden kommt. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München (Az. 231 C 13838/24) stellt klar: Bestimmte fest verbaute Elemente, etwa ein nicht gekennzeichneter Betonsockel, gelten nicht als überraschendes Hindernis – und lösen daher auch keine Verkehrssicherungspflicht […]
