Nachbarrecht 2023: Sichtschutzhecke darf entfernt werden


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Nicht immer möchte man genau wissen, was auf dem Nachbargrundstück vor sich geht. Umgekehrt gilt selbstredend dasselbe – daher gilt: Privatsphäre ist gut. Was passiert aber, wenn sich ein Nachbar entscheidet, eine Sichtschutz erzeugende Hecke auf seinem Grundstück zu entfernen? Diese Frage wurde bis zum Oberlandesgericht Zweibrücken hinaufgetragen (Az.: 8 U 52/21). weiterlesen →

Arbeitsrecht 2023: Einmal Beamter, immer Beamter?


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Wer verbeamtet ist, gilt nach allgemeinem Empfinden als unkündbar. Dass dies aber nicht immer zutreffen muss, zeigen gleich zwei aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidungen – hier im Falle eines Polizeianwärters.

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Erbrecht 2023: Pflichtteilsstrafklauseln


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Viele, vor allem von Eheleuten gemeinschaftlich geschlossene Testamente, enthalte sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich dazu geäußert, wann derartige Klauseln erfüllt sind (Az.: 21 W 104/22). weiterlesen →

Datenschutzrecht 2023: Schufa-Scoring verstößt gegen DSGVO?


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Der Europäische Gerichtshof dürfte bald eine – insbesondere für Deutschland – folgenschwere Entscheidung treffen: Verstößt das automatisierte Scoring der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO„)? Das Landgericht Wiesbaden legte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Im Prozess beziehen die Generalanwälte Stellung. Der mit dem Fall betraute estnische Generalanwalt, Priit Pikamäe legte nun in seinem Schlussantrag Nahe, dass dies der Fall sein könnte.

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Arbeitsrecht 2023: Mobbing am Arbeitsplatz


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Mobbing ist ein Problem, das schon lange existiert. In den letzten Jahren ist es immer mehr auch in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun in einer spannenden Entscheidung mit Mobbing am Arbeitsplatz und den Fürsorgepflichten von Dienstherren zu befassen.

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Jobticket: Zuschuss des Arbeitgebers?


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Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden.

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Update 2022: Auch Meinungsfreiheit hat Grenzen


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Presseberichterstattungen sind nicht immer positiv. Werden negative Äußerungen verbreitet, kann dies schnell erhebliche Auswirkungen im beruflichen wie auch sozialen Umfeld haben. Umso schlimmer, wenn diese Äußerungen nach eigenem Empfinden der Unwahrheit entsprechen. Mit einem Fall im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche hatte sich nun auch das Oberlandesgericht Köln zu befassen.

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Mietrecht 2023: Wann kann ich Geflüchtete in meine Wohnung aufnehmen?


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Nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine suchen Geflüchtete in Deutschland Zuflucht. Nicht wenige Menschen wollen daher ihre Hilfe anbieten und geflüchtete Männer, Frauen und Kinder bei sich zu Hause aufnehmen. Aber ist das ohne weiteres möglich, wenn man in einer Mietwohnung wohnt? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Amtsgericht München beschäftigen. weiterlesen →

Arbeitsrecht 2023: Mitwirkung des Betriebsrates bei Einführung neuer Software


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Die Arbeitswelt wird zunehmend digitaler. IT-Systeme und Software unterstützen bei fast allen Tätigkeiten – Büros sind fast nicht mehr vorstellbar, ohne an Schlagwörter wie Word, Excel und Co. zu denken. Aber auch komplexere Systeme tragen mehr und mehr dazu bei, die Arbeitswelt effizienter zu gestalten. Was sind aber die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, wenn sich ein Arbeitgeber entschließt, neue Software oder IT-Systeme einzuführen oder diese zu updaten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht und kann entsprechend bei der Einführung mitwirken? weiterlesen →

Kurioses: Mietminderung bei Fledermauskötteln?


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Die meisten Deutschen wohnen zur Miete. Doch nicht immer läuft alles rund im Mietverhältnis. Das Amtsgericht Starnberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob Fledermausköttel auf der Terrasse zur Mietminderung berechtigen.

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