Schimmel – ein lästiges Thema, mit welchem sich viele Menschen herumschlagen müssen. Doch wer trägt die Schuld, wenn Schimmel plötzlich in einer Mietwohnung auftritt? Und darf der Mieter bei einem Schimmelbefall stets die Miete mindern, bis dieser beseitigt ist? Dies ist davon abhängig, ob der Schimmel aufgrund einer vom Vermieter zu vertretenden Ursache auftritt oder […]
Oftmals kommt es bei einer Zweipersonen-GmbH, bei welcher die beiden Gesellschafter auch gleichzeitig hälftig die Geschäftsführer sind, zu persönlichen Unstimmigkeiten, welche zu Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern führen. Dies führt sodann häufig zu einer gegenseitigen Abberufung der Gesellschafter-Geschäftsführer. Die wechselseitige Abberufung hat jedoch in vielen Fällen eine drohende Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge, welche rechtliche Unsicherheiten […]
Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. Verlust der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt Wer ein Fahrzeug (also auch einen E-Scooter) im Verkehr führt und dabei erwischt wird, während er einen Blutalkoholwert von mehr als 1.1. Promille erreicht, erfüllt den Tatbestand von § 316 […]
Ein Arbeitsunfall ist wegen weitreichender Kompensation oftmals „günstig“ für Geschädigte. Daher sind die Grenzen seiner Anerkenntnis häufig Gegenstand gerichtlicher Kontroversen. Ein tätlicher, persönlich motivierter Angriff stellt dabei keinen Arbeitsunfall dar, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 21 U 85/21). Die Berufsgenossenschaften In Deutschland sind die Berufsgenossenschaften (BG) die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihre wichtigste Aufgabe ist dabei die Unfallverhütung. Sollte […]
"Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist." Dies regelt § 13 des Urheberrechtsgesetzes ("UrhG"). Der Bundesgerichtshof hat nun die Konturen dieses Rechts geschärft und entschieden, dass per Allgemeiner Geschäftsbedingung ("AGB") die Nennung der Urheberschaft […]
Verstoßen Social-Media Nutzer gegen die Community-Standards hat dies im schlimmsten Falle eine Account-Sperrung bzw. Löschung zur Folge. Genau dies ist einer Facebook Nutzerin passiert. Ihr Account wurde gesperrt. Vor Gericht versuchte sie zu erwirken, dass er freigeschaltet wird, damit sie ihre sozialen Beziehungen pflegen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwehrte ihr ihr Begehren (Az.: […]
Firmenfeiern sind bekanntermaßen Veranstaltungen, die zu Exzessen neigen - auch wegen des oftmals kostenlosen Konsums von alkoholischen Getränken. Zu sehr über die Strenge sollte man jedoch nicht schlagen, wie zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei in Baden-Württemberg bitter lernten. Sie hatten noch "nicht genug" und betraten nach der Firmenfeier das Betriebsgebäude, um den Weinvorrat zu plündern. Die […]
Investments in Krypto Währungen wie etwa Bitcoin sind mit nicht unerheblichen Kursschwankungen und damit einhergehenden Risiken verbunden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich nun mit der Klage eines Investors gegen den für ihn sein Geld anlegenden Freund zu befassen.
Ruhezeiten sind wichtig für die Gesundheit sowie für eine gute Work-Life-Balance. Daher verwundert es kaum, dass auch Gerichte sich immer wieder mit der Einhaltung ebendieser zu befassen haben. So auch jüngst der europäische Gerichtshof.
Kommt es bei einem Einzahlvorgang zu Problem, etwa weil zu wenig oder zu viel Geld auf ein Konto verbucht werden, stellt sich die Frage, wer die "wahre" Einzahlsumme beweisen muss. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied am 19.10.2022, dass der Einzahlende die Beweislast trage.
