Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem in Frage stehenden WhatsApp Chat zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Autos zu beschäftigen. Auch ging es dabei um die Frage, wie ein bestimmter Emoji auszulegen sei.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes verwandelte 4.935 Euro in 75 Euro. Der Grund: Der Halter des PKW hatte diesen herausverlangt und das Abschleppunternehmen hat die Herausgabe nicht ordnungsgemäß angeboten. Das Wissen zu der Situation kann nützlich sein, um Abschleppkosten erheblich zu reduzieren (Az.: V ZR 192/22)!
Ein Amtsgericht in Bayern hatte zuvor noch anders entschieden. Nun erklärte ein Berliner Landgericht die Aufnahme einer geflüchteten Ukrainerin als Untermieterin als zulässig an. Denn gerade das Leben in der eigenen Wohnung dürfte man nach seinen Wertvorstellungen gestalten.
Der Auskunftsanspruch in der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") statuiert einen starken Anspruch für betroffene Personen. Diese können sämtliche personenbezogene Daten, die mit ihnen im Zusammenhang stehen, herausverlangen. Der Auskunftsanspruch ist eines der am häufigsten verwendeten Werkzeuge im Datenschutzrecht, weil er jedem Betroffenen zusteht. Entsprechend ist er auch oft Gegenstand von Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser stellte […]
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem Revisionsverfahren dem Kläger einen Anspruch auf einen höheren Stundenlohn zugesprochen. Dabei ging es um das Verhältnis zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten.
Ein Pferdekauf ist oft mit großen finanziellen Risiken verbunden. Bleibt es gesund, können viele Turniere und Preise gewonnen werden - Knorpelschäden oder andere Krankheiten können die Karriere jedoch schnell beenden. Ein Urteil aus München beschäftigt sich mit dem Ausbruch eines Sommerekzems nach dem Kauf des Tieres.
Die Möglichkeit um die Aufzeichnung von Gerichtsverfahren steht schon lang in Diskussion. Die Vorteile, die angeführt werden: Effizientere und exakte Erfassung des Gesagten, Arbeitseinsparung. Wenn denn die Erfassung funktioniert
Stirb jemand, so erben üblicherweise die engsten Angehörigen. Meist sind dies die Kinder oder Ehepartner. Ein Erbe, dem das Erbe nicht gefällt, kann dieses gem. §§ 1942 ff. BGB ausgeschlagen. Doch was ist, wenn das Erbe aufgrund mangelnden Wissens über Vermögenswerte ausgeschlagen wird und diese Entscheidung rückgängig gemacht werden soll?
In vielen Unternehmen ist es Gang und Gäbe, dass einzelne Mitarbeiter den Status eines „leitenden Angestellten“ genießen. In vielen Fällen sind sie dies aber de facto nicht. Dem Arbeitgeber ist allerdings oft daran gelegen sein, dass seine Mitarbeiter als „leitend“ gelten. Denn dann gelten geringere Anforderungen etwa für Kündigungen oder Arbeitszeiten.
Bis 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein" - davon geht die Bundesregierung aus. Entsprechend muss auch die Infrastruktur in Deutschland erheblich ausgebaut werden. Insbesondere benötigt es Ladesäulen an ausgewiesenen Elektroparkplätzen. Aber was passiert, wenn E-Autos die für sie ausgewiesenen Parkplätze nicht nutzen können, etwa weil dort Verbrenner-Autos parken? Dürfen die Verbrenner abgeschleppt werden? […]
