Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht

13. Juni 2025

Gutgläubig erworben oder nicht ?

Ein Mann bezahlte 35.000 Euro in bar für ein Fahrzeug, das ihm von einem betrügerischen Verkäufer angeboten wurde. Dieser gab fälschlicherweise vor, rechtmäßiger Eigentümer des Wagens zu sein – tatsächlich gehörte das Auto einem Dritten. Die Polizei stellte das Fahrzeug später sicher und übergab es dem tatsächlichen Eigentümer, der es anschließend für 49.000 Euro verkaufte. […]
weiterlesen
11. Juni 2025

Folgt aus der Weitergabe eines Passworts auch eine Vollmacht?

Gerade unter Eheleuten ist die Weitergabe des eigenen E-Mail-Passwortes nichts Unübliches. Doch dabei ist Vorsicht geboten! Vor allem im Hinblick auf die Frage, wie ob Geschäftspartner von einer Bevollmächtigung ausgehen dürfen.
weiterlesen
6. Juni 2025

Unzureichende Widerrufsbelehrung beim Autokauf: Kein Wertersatz bei erfolgreichem Widerruf

Was passiert, wenn Verbraucher nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht belehrt werden? Das OLG Stuttgart hat hierzu ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern beim Fernabsatz stärkt – insbesondere beim Online-Autokauf.
weiterlesen
2. Juni 2025

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Erstattungsfähigkeit der Vergütung von Inkassounternehmen befasst. Das Urteil wirft auf den ersten Blick Fragen auf. 
weiterlesen
28. Mai 2025

Fristlose Kündigung wettbewerblicher Unterlassungsverträge möglich

Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln klargestellt, dass die fristlose Kündigung eines vor 2021 geschlossenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags gemäß § 314 BGB möglich ist, wenn die Anspruchsberechtigung des Gläubigers nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entfällt. Dies sei der Fall, wenn der Verband nicht in die beim Bundesamt für […]
weiterlesen
26. Mai 2025

Arbeiten am Feiertag – ja. Zuschläge – nein?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob tarifliche Feiertagszuschläge auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag außerhalb ihres regulären Beschäftigungsortes tätig sind. Das Ergebnis der Entscheidung zeigt, dass allein der regelmäßige Arbeitsort entscheidend ist und nicht der Ort, an dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Doch was bedeutet das […]
weiterlesen
23. Mai 2025

Tiefgaragen-Unfall: Warum Betonsockel keine Haftungsfalle sind

In Parkhäusern und Tiefgaragen treffen bauliche Funktionalität und räumliche Enge aufeinander – ein Umfeld, in dem es nicht selten zu Blechschäden kommt. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München (Az. 231 C 13838/24) stellt klar: Bestimmte fest verbaute Elemente, etwa ein nicht gekennzeichneter Betonsockel, gelten nicht als überraschendes Hindernis – und lösen daher auch keine Verkehrssicherungspflicht […]
weiterlesen
21. Mai 2025

OLG Köln stärkt Datenschutz: Keine Langzeitspeicherung bezahlter Schulden erlaubt

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) bringt bedeutende Veränderungen für den datenschutzrechtlichen Umgang mit negativen Bonitätsmerkmalen durch private Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, wie lange personenbezogene Informationen über beglichene Schulden rechtmäßig gespeichert werden dürfen – insbesondere, wenn diese Informationen weiterhin […]
weiterlesen
24. April 2025

Die rechtliche Einordnung des Falls "Gesellschaft Nordwest-Kamerun" - Recht in deutschen Kolonien

Die Übertragung von 40.000 Quadratkilometern Land an die "Gesellschaft Nordwest-Kamerun" zur Nutzung unter der Bedingung, Infrastruktur zu schaffen, wirft interessante rechtliche Fragen auf.
weiterlesen
1. April 2025

Wer haftet beim Massencrash?

Vor allem sind sie aus actiongeladenen Filmen bekannt - Massencrashs kommen, wenngleich nicht mit dem filmischen Effekten, auch im echten Leben vor. In der Regel sind sie aber mit Schicksalsschlägen verknüpft. So auch ein Fall, der dem Oberlandesgericht Celle vorlag. Dieses entschied zudem über die Frage, ob Fahrer oder Halter von Fahrzeugen, die nur "passiv" […]
weiterlesen
1 2 3 43
chevron-down linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram