Mit Urteil vom 14. März 2025 (Az. 6 U 116/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln klargestellt, dass die fristlose Kündigung eines vor 2021 geschlossenen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags gemäß § 314 BGB möglich ist, wenn die Anspruchsberechtigung des Gläubigers nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entfällt. Dies sei der Fall, wenn der Verband nicht in die beim Bundesamt für […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob tarifliche Feiertagszuschläge auch dann gewährt werden, wenn Arbeitnehmer an einem gesetzlichen Feiertag außerhalb ihres regulären Beschäftigungsortes tätig sind. Das Ergebnis der Entscheidung zeigt, dass allein der regelmäßige Arbeitsort entscheidend ist und nicht der Ort, an dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Doch was bedeutet das […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein weiteres Mal mit dem Thema Datenschutz beschäftigt. Beachtlich sind die beiden Urteile vom 27.03.2025 vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten für Mitbewerber, Klage zu erheben.
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) setzt ein deutliches Zeichen für den Datenschutz: Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA dürfen erledigte Negativmerkmale nicht über Jahre hinweg speichern. Die Entscheidung stärkt Verbraucherrechte und bringt tiefgreifende Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten – insbesondere mit Blick auf Art. 6 und […]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt die Rechte natürlicher Personen in der digitalen Welt. Doch zunehmend beobachten Gerichte eine Zweckentfremdung dieser Rechte – zugunsten rein wirtschaftlicher Interessen. Der folgende Beitrag beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen datenschutzrechtliche Ansprüche rechtsmissbräuchlich sind, was aktuelle Urteile dazu sagen und worauf Unternehmen achten sollten.
Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) wurde als steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung eingeführt, um die durch Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten abzumildern. Arbeitgeber hatten jedoch einen gewissen Spielraum, die Zahlung mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen, solange diese nicht sachfremd oder diskriminierend waren. Die IAP wurde im Oktober 2022 eingeführt und galt bis Ende 2024.
Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Köln hat sich mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines YouTube-Videos beschäftigt (Az. 6 U 107/24). Das Video beinhaltete Teile eines Beitrags, der ursprünglich von der Pay-TV-Plattform „S.“ erstellt wurde. Dann wurde es ohne Zustimmung der Rechteinhaberin auf YouTube hochgeladen. Die Antragstellerin trat dabei im Namen der Rechteinhaberin auf. Das Landgericht Köln […]
Die Übertragung von 40.000 Quadratkilometern Land an die "Gesellschaft Nordwest-Kamerun" zur Nutzung unter der Bedingung, Infrastruktur zu schaffen, wirft interessante rechtliche Fragen auf.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich mit dem Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Angerufen worden war es vom Bundesverwaltungsgericht, welches die Befürchtung hatte, gewisse Regelungen könnten verfassungswidrig sein. Worum genau geht es?
Wenn ein Mitarbeiter ein Unternehmen verlässt, kommt es vor, dass er andere Angestellte mitzunehmen versucht. Auch Arbeitgeber selbst fischen oft in den Wassern der Konkurrenz. Doch haben die Wechselnden mit Konsequenzen zu rechnen? Was ist dem Abwerber vorzuwerfen? Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, dessen Unternehmen verlassen wird? Ein Überblick.
