Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Marburg aufgehoben. Das Landgericht hatte zuvor in einem Fall drei Angeklagte wegen schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte verurteilt. Der Bundesgerichtshof sah hierin einen Rechtsfehler. Der Grund: Quarzsandhandschuhe.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) mit den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung beschäftigt. Verbrauchern steht gem. §§ 312g Abs. 1 i.V.m. 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses beträgt zunächst einmal 14 Tage, kann sich aber bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung um bis zu 12 Monate verlängern. Doch wann […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 22. Januar 2025 (Az. 2 WD 14.24) erneut bekräftigt, dass intime Beziehungen unter Soldatinnen und Soldaten – oder mit deren Ehepartnern – disziplinarrechtlich relevant sein können. Ein Hauptfeldwebel hatte eine Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden. Für das BVerwG lag darin eine Verletzung der soldatischen Kameradschaftspflicht nach § 12 […]
Eine Kündigung kommt häufig unerwartet. Gekündigte können sich jedoch gegen Kündigungen wehren. Besonderen Schutz genießen hier z.B. Schwangere. Allerdings muss nach deutschem Recht die Schwangerschaft dafür innerhalb einer gewissen Frist dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt und gegebenfalls Klage erhoben werden. Zur Notwendigkeit der Einhaltung einer Klagefrist hatte das Arbeitsgericht Mainz (4 Ca 1424/22) dem Europäischen Gerichtshof […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Wirkung eines Urteils des Amtsgerichts Schwabach durch einstweilige Verfügung aufgeschoben (Beschl. v. 18.05.2025, Az. 2 BvQ 32/25). Dabei ging es um die Interessensabwägung zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Verzögerung der Vollstreckung einer Räumung für den Vermieter.
Gerade unter Eheleuten ist die Weitergabe des eigenen E-Mail-Passwortes nichts Unübliches. Doch dabei ist Vorsicht geboten! Vor allem im Hinblick auf die Frage, wie ob Geschäftspartner von einer Bevollmächtigung ausgehen dürfen.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich Betriebsräte bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen für ihre Mitglieder auch dann für Präsenzveranstaltungen entscheiden können, wenn diese mit höheren Kosten verbunden sind als Online-Seminare.
Was passiert, wenn Verbraucher nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht belehrt werden? Das OLG Stuttgart hat hierzu ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern beim Fernabsatz stärkt – insbesondere beim Online-Autokauf.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Erstattungsfähigkeit der Vergütung von Inkassounternehmen befasst. Das Urteil wirft auf den ersten Blick Fragen auf.
Die Zahl derer, die nach der Schule eine Ausbildung anfangen, ist stark gesunken. Die unweigerliche Folge: Fachkräftemangel in handwerklichen Betrieben. Man bemüht sich in Deutschland seit Jahren, die Attraktivität der Ausbildung zu steigern. Zuletzt stieg der Trend derjenigen, die eine Ausbildung begannen wieder an. Für Arbeitgeber stellt das jedoch keine spürbare Entlastung dar.
