Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt ist. Dies hat die Berufungskammer des Landgerichts Frankenthal (LG) in einem Nachbarschaftsstreit entschieden.
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so kann er für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vorsorglich den Urlaub in der Kündigungsfrist gewähren, um eine Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüche zu vermeiden. Der Arbeitgeber muss dann aber dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlen oder verbindlich zusagen. Dies hat das […]
Das sogenannte Aufstiegs-BAföG ist wie das BAföG für Studierende eine gesetzlich geregelte Geldleistung. Grundlage ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Damit unterstützt das Bundesbildungsministerium Menschen bei beruflichen Aufstiegsfortbildungen (z.B. Meister- und Fachwirtkurse, Kurse an Erzieher- und Technikerschulen). Für das Aufstiegs-BAföG gilt: Wer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Förderung.
Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") abweichen. Das gilt aber nur, wenn nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig anwendbar ist. Eine Inbezugnahmeklausel, die eine teilweise Anwendbarkeit erklärt, genügt nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit […]
Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gem. § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gem. § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden. Sachverhalt Die im Jahre 1974 verstorbene Erblasserin und der im Jahre 2016 verstorbene Herr B. waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines […]
Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden.
Freigestellte Personalratsmitglieder haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zahlung leistungsbezogener Vergütungsbestandteile – urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2020.
Durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt baut eine Lehrerin keine Überstunden auf. Dies gilt auch, wenn sie ansonsten lediglich in Teilzeit beschäftigt ist. So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Stellt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Antrag auf Aufstockung seiner Arbeitszeit und genügt der Arbeitgeber diesem trotz freiem Arbeitsplatz und gleicher Eignung nicht, steht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu – entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seinem Urteil vom 06.12.2018.
Tierhalter haften grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die durch das gehaltene Tier verursacht werden (sog. Gefährdungshaftung), § 833 BGB. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat dies mit Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Die Haftung ist auch dann nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Geschädigte von seinem eigenen Tier verletzt worden ist.
