Immer mehr Leute wenden sich von der Schulmedizin ab. Stattdessen werden Heilpraktiker aufgesucht, welche mit "natürlicheren" Heilverfahren arbeiten. Diese bieten jedoch in vielen Fällen nicht die gleichen Erfolgsaussichten, wie schulmedizinische Behandlung. Auch die Gerichte hatten sich schon mehrmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann Heilpraktiker für den ausbleibenden Erfolg ihrer Behandlung haften.
Der Ersatzruhetag, der nach nach § 11 Abs. 3 S. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbzG) Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, muss an einem Werktag im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr liegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden.
Nicht selten werden rechtschaffene Unternehmen von Kriminellen missbraucht, um Geld zu waschen. Dagegen wendet sich das Geldwäschegesetz (GwG). Es verpflichtet in Deutschland tätige Wirtschaftsakteure, bei der Geldwäscheprävention aktiv mitzuwirken.
Arbeitnehmer in Deutschland haben einen Anspruch auf die Bildung einer betrieblichen Altersvorsorge. Die Finanzierung der späteren Betriebsrente kann dabei auf unterschiedlichen Wegen erfolgen.
Ein Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Makler. Auftraggeber können sowohl Eigentümer sein, die eine Immobilie verkaufen oder vermieten wollen als auch Interessenten, die eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete suchen. Aber auch Finanzierungsleistungen können von einem Makler vermittelt werden.
Wird ein geleastes Auto gestohlen, steht die Neupreis-Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung dem Kunden und nicht der Leasingfirma zu - so der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.09.2020.
Unter betrieblicher Altersvorsorge versteht man den Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber. Die Finanzierung einer solchen kann dabei auf unterschiedlichen Durchführungswegen erfolgen.
Spaziert ein Hundehalter mit seinem Hund unangeleint durch ein Wohngebiet und attackiert der Hund Passanten, kann der Halter sich wegen Körperverletzung strafbar machen – so das Landgericht Osnabrück in einer aktuellen Entscheidung.
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO - so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
Der Betriebsrat kann nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 29.9.2020 entschieden.
