Jeder Vertrag muss für beide Seiten kündbar sein. Dies ist gesetzlich garantiert und schützt die Vertragsfreiheit in beide Richtungen. Doch welche Anforderungen sind an das digitale Kündigen von Verträgen gestellt?
Dienstreisen gehören für viele Arbeitnehmer zum Alltag. Häufig werden in solchen Fällen die Kosten einer Dienstreise vom Arbeitgeber übernommen. Ist dies jedoch nicht der Fall, so können einzelne Kosten im Rahmen des Verpflegungsmehraufwandes steuerlich geltend gemacht werden.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 8. April 2024 (Az. 32 O 77/22) entschieden, dass Mieter, die durch ihr Verhalten einen Polizeieinsatz mit Sachschaden verursachen, grundsätzlich auf Schadensersatz haften. Bemerkenswert ist: Das gilt selbst dann, wenn der Schaden durch das rechtmäßige Einschreiten der Polizei entsteht. Im Zentrum steht hier das deliktsrechtlich komplexe Thema des […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die private Nutzung eines Dienstwagens bei einer Freistellung widerrufen dürfen. Dabei steht insbesondere die steuerliche Belastung des Arbeitnehmers im Mittelpunkt – ein Aspekt, der bislang in vielen Widerrufsfällen übersehen wurde.
Das rapide Verbreiten von künstlicher Intelligenz ist in allen Bereichen des Lebens zu verspüren. In diversen Berufsfeldern stellt sich berechtigterweise die Frage: Wie wird sich das Arbeiten durch das Einsetzen künstlicher Intelligenz verändern?
Zwischen den Rechten des Einzelnen und den Pflichten des Staates kommt es bisweilen zu rechtlichen Abwägungen. Hierbei findet ein Interessensvergleich zwischen den sich widersprechenden Rechten statt. Übliche Beispiele sind etwa die „Einschränkung“ der Versammlungsfreiheit, etwa in Form der Auflösung einer Demonstration, wenn sonst eine auf die Allgemeinheit wirkende Gefahr entsteht. Auch kommt es häufig zu […]
Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Leistungen – etwa Fotografien, Zeichnungen oder grafische Gestaltungen – sofern sie ein gewisses Maß an Individualität aufweisen (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 UrhG). Der Urheber erhält damit exklusive Rechte zur Verwertung, Verbreitung und Bearbeitung seines Werks. Werden geschützte Inhalte ohne Zustimmung verwendet, etwa durch deren Einbindung in KI-Trainingsdatensätze, liegt darin regelmäßig eine Rechtsverletzung. […]
Der Kläger erwarb am 9. April 2019 von einem Händler ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Porsche, das mit einem von Audi entwickelten und produzierten Motor der Baureihe EA 897 (Euro 6) ausgestattet war. Dieses Fahrzeug war bereits zuvor Gegenstand eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Zur Behebung der vom KBA beanstandeten […]
Dieser Tage ist viel zu den Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht zu lesen. Wer darf für das Richteramt vorgeschlagen werden? Von wem werden die Kandidaten vorgeschlagen? Für wie lange bekleidet ein Richter das Richteramt? Das und vieles mehr lesen Sie bei uns!
Das Inkrafttreten des § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. April 2025 erweitert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess erheblich. Die Vorschrift ist Bestandteil des Justizstandort-Stärkungsgesetzes und soll Unternehmen im Gerichtsverfahren einen effektiven Geheimnisschutz bieten, um die Attraktivität des deutschen Zivilprozesses zu erhöhen.
