Allein schon wegen erhöhter Internetkriminalität oder wegen Datenleaks kommt es zuweilen vor, dass fremde Personen auf den eigenen Account zugreifen können. Wird ein eBay-Account von einer Person genutzt, die nicht der eigentlich Accountinhaber ist, stellen sich - vor allem wenn es zu vertraglichen Verbindungen mit anderen Nutzern der Seite kommt - zahlreiche Fragen. Das Amtsgericht […]
Am 03.05.2021 widmete sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Frage, ob an einen dualen Studierenden Arbeitslosengeld gezahlt werden kann.
Auch wegen der umfassenden Förderung für Sanierungsarbeiten (hier ein Beitrag zu Photovoltaikanlagen, hier zur steuerlichen Behandlung ebendieser) und der hohen Erwerbspreise, nehmen Sanierungen zu. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich am 08.07.2022 mit der Reichweite der Sorgfaltspflichten bei einer Sanierung befasst.
Zwischen Ärzten und Patienten besteht üblicherweise ein enges Vertrauensverhältnis. Wenn die Hausärztin des Vertrauens aber ihre Praxis ab- oder aufgibt, kann die Frage schnell aufkommen: Welche Informationen hat jetzt eigentlich der neue Praxisinhaber? Ein Weg, die Informationen zu erlangen, kann der Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") sein. Das Landgericht Hagen beschäftigte sich am 31.08.2022 mit […]
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Unfallverursacher, wenn ihm während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar ist. Das hat das Oberlandesgericht ("OLG") Frankfurt am Main am 21.07.2022 entschieden.
Vor Anmietung einer Wohnung muss häufig eine Mietkaution hinterlegt werden. Je nach Vereinbarung im Mietvertrag kann diese Kaution unterschiedlich angelegt werden. Das Amtsgericht Köln hatte sich nun mit der Rückzahlung einer in Aktien angelegten Mietkaution zu befassen.
Neben einer Freiheitsstrafe kann im Falle einer strafbaren Handlung auch eine Geldstrafe verhangen werden. Ist der Fall einfach gelagert, kann hierzu anstelle einer mündlichen Hauptverhandlung ein schriftlicher Strafbefehl ergehen. Hiergegen kann Einspruch eingelegt werden – aber nicht immer ist dies sinnvoll.
Zahlreiche Arbeitnehmer nehmen täglich lange Arbeitswege auf sich. In diesem Zusammenhang dürfte vielen die Pendlerpauschale bereits ein Begriff sein. Darüber hinaus wird es künftig auch eine so genannte Mobilitätsprämie geben. Wir fassen zusammen, was Sie hierzu wissen müssen!
Lässt das Ordnungsamt ein Auto abschleppen, weil der Parkausweis verblichen ist, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Dies hat das Landgericht ("LG") Koblenz mit Urteil vom 04. Juli 2022 entschieden.
Im Rahmen der Covid19-Pandemie ist es für viele Arbeitnehmer nahezu alltäglich, eine Maske zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht ("BAG") hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob betroffenen Reinigungskräften ein so genannter Erschwerniszuschlag zusteht.
