Werbung ist für Unternehmen wichtig, um ihren Bekanntheitsgrad und auf lange Sicht auch den Umsatz zu steigern. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass das für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt Arbeitslohn sein kann.
Fahrzeuge sind regelmäßig eine kostenspielige Anschaffung, vor allem wenn es um Neufahrzeuge geht. Daher ist es - auch wegen des schnellen Wertverfalls eines Neuwagens - nicht überraschend, dass es einen großen Markt für Gebrauchtwagen gibt. Manchmal gehört aber ein Gebrauchtwagen gar nicht demjenigen, der das Fahrzeug verkauft. Solche Fälle lassen sich grundsätzlich gut mit den […]
Vor einigen Wochen haben wir uns schon mit der Frage beschäftigt, ob Geld von einem Online-Casino zurückgefordert werden kann, wenn illegales Online-Glücksspiel betrieben wurde (hier). Bis zum Bundesgerichtshof wurde eine ähnliche Frage getragen, allerdings aus einem anderen Blickwinkel: Erhält ein Spieler Geld von seiner Bank zurück, wenn er mit seiner Kreditkarte in einem illegalen Online-Casino […]
Im Jahre 2021 gingen knapp 270.000 Menschen früher in Rente. Auch für dieses Jahr (2022) wird erwartet, dass sich dieser Trend fortsetzt. Für diese Frührentner gelten sogenannte Hinzuverdienstgrenzen. Diese limitieren, wie viel Frührentner neben der Rente ohne "Abzüge" verdienen können. Gute Nachrichten gibt es für Rentner, die sich vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet haben: Ab […]
Beamte und Beamtinnen haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit sie in ihren Pausen nicht richtig entspannen konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden.
Nicht nur Eheleute machen sich gerne Geschenke. Auch Paare, die (noch) nicht verheiratet sind, wenden sich gegenseitig Geld oder andere Sachen zu. Aber was passiert mit den Zuwendungen, wenn der Partner bzw. die Partnerin plötzlich zum/zur Ex wird? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Mann […]
Die Covid-Pandemie hat Hohe Wellen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens geschlagen und schlägt diese Wellen noch immer. Die Welle erreicht nun mehr und mehr die Justiz, die gewohnheitsmäßig mit zeitlicher Verzögerung mit "aktuellen" Geschehnissen konfrontiert wird. Die Covid-Pandemie hat dabei Auswirkungen auf alle rechtlichen Bereiche: Vom Insolvenzrecht, zum Arbeitsrecht über das Beihilfenrecht und Reiserecht […]
Ein Dienstherr darf ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle nicht alleine wegen veralteten Dienstbeurteilungen abbrechen. Diese Entscheidung willkürlich und damit rechtswidrig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz im September 2022 entschieden.
Seit ihrer Entstehung begleitet uns die europäische Politik. Und ihr Einfluss wächst, wie schon aus der medialen Berichterstattung abgelesen werden kann - ihre Entscheidungen schlagen hohe Welle. Fast noch spannender ist aber der Blick hin zu den rechtlichen Grundsätzen und Hintergründen.
Ein krähender Hahn muss die Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) in einem geschlossenen und schallisolierten Stall verbringen, wenn er die Nachbarn zu sehr stört. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden.
