Allein die Internetplattform eBay hat in Deutschland rund 16 Millionen aktive Nutzer. Daneben existieren noch weiter Plattformen wie Amazon, Etsy oder Vinted. Viele Nutzer der Websites kaufen nicht nur Ware ein, sondern gebrauchen die Internetplattform auch als (kleinere) Einkommensquelle, indem sie sich als Verkäufer betätigen. Überschreitet der Gewinn von privaten Online-Verkäufen eine bestimmte Schwelle, muss […]
Arbeitnehmer:innen können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht vollständig von der Steuer absetzen. So lautet das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 2022.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ("AGG") gewährt Entschädigungsansprüche, wenn Bewerber*innen auf Arbeitsplätze aus bestimmten Gründen abgelehnt werden. Daher hat sich zwischenzeitlich in der Arbeitswelt die Praxis des sogenannten "Hoppings" verbreitet (mehr dazu sogleich). Dieses wurde immer wieder Gegenstand von zivilrechtlichen Verfahren. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 04.05.2022 zu der strafrechtlichen Fragestellung geäußert, ob das "Hopping" strafbar sein […]
Der Klimaschutz ist spätestens seit dem "Klimabeschluss" des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 in der juristischen Welt angekommen. Das Amtsgericht Flensburg hat sich nun mit einem Klimaprotest beschäftigt und die Frage beantwortet, ob eine strafrechtlich relevante "Demonstrationshandlung" unter strafrechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein könnte. Dazu urteilte das Amtsgericht am 6.12.2021.
Während der Covid-Pandemie wurden vielen Kleinunternehmer'innen durch das Land Nordrhein-Westfalen („NRW“) Corona-Soforthilfen bewilligt und ausgezahlt. Allerdings forderte das Land einen Großteil der Corona-Soforthilfen zurück. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigten mittlerweile jedoch, dass diese Rückforderungen rechtswidrig waren (wir berichteten!). Für viele Kleinunternehmer*innen, die nicht gegen die Rückforderungsbescheide geklagt haben, stellt sich nun die Frage, wie sie nun Vorgehen […]
Immer wieder kommt es vor, dass sich mehrere Personen ein gemeinsames KfZ teilen. Kommt es mit diesem zu Verkehrsverstößen und lässt sich nicht klären, wer diese begangen hat, kann die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 7.10.2022 entschieden, ob Flugreisende vom Flughabenbetreiber Schadensersatz erhalten, wenn ihr Koffer währen der Gepäckverladung gestohlen wird (Az.: 2-28 O 238/21).
Ob es um das Abschleppen eines geparkten Fahrzeugs oder die Entfernung eines umgestürzten Baumes geht – nicht selten werden nach dem Einschreiten von Behörden Privatpersonen als Kostenschuldner in Anspruch genommen. Wann dies rechtmäßig ist und wie Sie sich gegen unberechtigte Inanspruchnahmen wehren können, haben wir für Sie zusammengestellt!
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt - wie schon so oft - die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO").
In beinahe regelmäßigen Abständen häufen sich Presseberichte zu Korruption, der Bezahlung von Schmiergeldern und Gesetzesverstößen im beruflichen Umfeld. Viele Unternehmen unterschätzen die teils horrenden Haftungs- und Bußgeldrisiken, die mit solchen Verstößen einhergehen können. Ein präventives Compliance Management kann Risiken minimieren.
