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Alle Blogbeiträge aus der Kategorie: Allgemein

9. März 2023

Auskunftsansprüche im Erbrecht - Teil 3: Auskunftsansprüche des Nacherben

Regelmäßig tritt der Fall ein, dass der Erblasser in seinem Testament einen Vorerben bestimmt, welcher den Erblasser zunächst beerbt. Zudem setzt er jedoch auch einen Nacherben ein, welcher den Vorerben zu einem durch den Erblasser bestimmten Zeitpunkt beerbt. Dies ermöglicht es dem ursprünglichen Erblasser, länger über den Verbleib seines Vermögens zu bestimmen. Damit jedoch die […]
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6. März 2023

Mietrecht 2023: Keine Kündigung bei Suizidgefahr

Rund 58 Prozent aller Deutschen lebt zur Miete. Schon dies verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Konflikte, die zwischen Vermietern und Mietern bestehen können, abschließend zu regeln. Naturgemäß tritt vor allem Streit auf, wenn ein Mietverhältnis per Kündigung beendet wird. So auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof am 26.10.2022 entschied und die Frage zum […]
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5. März 2023

Datenschutzrecht 2023: Weiterleitung personenbezogener Daten an Arbeitgeber ist schadensersatzpflichtig

Für Viele stellt es einen Alptraum dar: Wenn empfindliche persönliche Informationen dem Arbeitgeber gegenüber offenbart werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung ("DSGVO") können derartige Offenbarungsakte mit Schadensersatzansprüchen sanktioniert werden. Mit einer solchen Konstellation beschäftigte sich das Landgericht Köln mit seinem Urteil vom 28.09.2022.
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3. März 2023

Mietrecht 2023: Räumungsklage zugestellt und Mietschulden beglichen

Grundstückspreise schnellen in Deutschland weiterhin in die Höhe und erreiche neue Höchststände. Damit steigen auch die Mieten - vor allem in attraktiven Ballungsgebieten - an. Können die Mieten nicht mehr beglichen werden und häufen sich entsprechend Mietschulden an, kann die vermietende Seite den Mietvertrag kündigen. Verlässt der Mieter die Wohnung nicht, kann der Vermieter mithilfe […]
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2. März 2023

Auskunftsansprüche im Erbrecht – Teil 2: Ansprüche der Miterben

Auch zwischen Miterben kommt es bei der Auseinandersetzung des Nachlasses häufig zu Schwierigkeiten. Denn jeder Erbe der Erbengemeinschaft muss sich einen umfassenden Überblick über den gesamten Nachlass verschaffen können und ist dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Auskünfte Dritter oder die Auskünfte der anderen Miterben angewiesen. Diese werden nun in Teil 2 der Artikelreihe über […]
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1. März 2023

BGH: "Sale and rent Back"-Geschäft wucherähnlich?

Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.11.2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob das im Pfandhandel beliebte Modell des "Sale and rent Back"-Geschäfts rechtmäßig ist. 
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24. Februar 2023

Auskunftsansprüche im Erbrecht – Teil 1: Ansprüche gegen Dritte

Oftmals kommt es nach dem Anfall der Erbschaft zwischen den Hinterbliebenen zu Problemen bei der Auseinandersetzung des Nachlasses. Der Anspruchsgegner verweigert jegliche Auskunft über das Vermögen des Erblassers, macht falsche Angaben oder bestreitet das Erbrecht des eigentlichen Erben komplett. Doch gerade für den Erben des Verstorbenen ist es von großer Bedeutung, dass er einen umfassenden […]
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22. Februar 2023

Kaufrecht 2023: Der Onlinekauf

Immer mehr Käufe werden nicht länger im Laden, sondern über Onlineplattformen wie Ebay oder Amazon getätigt. Für Käufer und Verkäufer gilt es hier, einige Besonderheiten zu beachten. Wir informieren!
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16. Februar 2023

Keine Bearbeitungsgebühr für Sondertilgungen!

Im Jahr 2021 hatten knapp ein sechstel der Deutschen einen Kredit (nach Angaben der SCHUFA). Das Gesetz lässt zu, dass ein Darlehnsnehmer seine Schulden vorzeitig zurückzahlen kann. Eventuell ist in derartigen Fällen ein Ausgleich der Kreditersparnis notwendig. Diese muss von der Bank berechnet werden. Dafür nahm eine größere deutschlandweit tätige Bank eine pauschale Bearbeitungsgebühr - […]
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8. Februar 2023

Baurecht 2023: Schadensersatz bei mangelhaftem Bau

Nach wie vor wird viel gebaut. Nicht selten tritt der Fall ein, dass die erbrachten Leistungen nicht den Erwartungen des Bauherren entsprechen. Aber welche Rechte stehen dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (dem so genannten Besteller) in diesem Fall zu und was gilt es zu beachten?
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