Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ihm Rahmen unserer Kaufrechtsserie über die Besonderheiten der Onlineplattform Ebay. Aber was gilt, wenn der Verkäufer den Kaufpreis künstlich in die Höhe treibt?
Welchen Namen ein Kind bekommt, ist für werdende Eltern eine wichtige und aufregende Entscheidung. Dies gilt für den Vor- wie auch den Familiennamen. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Name eines Kindes dann zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden kann.
Die Proteste der Gruppe "Aufstand der Letzten Generation" und anderen Gruppen, etwa in Lützerath, zogen große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch deshalb ist die rechtliche Perspektive spannend – juristisch schlug zuletzt ein Urteil des Amtsgerichts Flensburg weite Wellen, wonach ein Klimaaktivist sich wegen "Klimanotstandes" nicht des Hausfriedensburchs wegen Besetzung einer Baustelle strafbar mache. Nun wurde […]
Süßigkeiten mag wohl jeder. Aber wie viele Bonbons in einer Verpackung enthalten sind, lässt sich für Verbraucher nur schwer einschätzen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied daher nun, dass neben der Füllmenge auch die genaue Stückzahl auf der Verpackung angegeben werden müsse.
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte am 10.03.2023 klar, dass das Land Nordrhein-Westfalen ("NRW") nicht die Entschädigungen ersetzen müsse, die von in der Fleischindustrie tätigen Unternehmen an ihre Arbeitnehmer*innen ausgezahlt worden waren. Denn die Beschäftigten hätten weiterhin einen Lohnanspruch gegen ihre Arbeitgeber gehabt, weshalb kein Verdienstausfall eingetreten sei (Az.: 18 A 563/22 und 18 A 1460/22).
Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie über das Zustandekommen eines Kaufvertrages sowie das spezielle Verbraucherwiderrufsrecht. Aber was ist bei Auktionsseiten und Plattformen wie Ebay, Amazon und Co. zu beachten?
Im Baurecht stößt man schnell auf die sogenannte Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ("VOB"). Aber was genau ist die VOB und wann wird sie relevant? In diesem Beitrag erfahren Sie mehr!
Es gibt viele enge Straßen, welche von der Müllabfuhr nur schwer befahren werden können. Insbesondere, wenn es keine Wendemöglichkeit gibt, kann es unter Umständen nur möglich sein, die Straße rückwärts zu befahren. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat nun entschieden, dass Hauseigentümer ihre Abfalltonnen an einer anderen geeigneten Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen […]
Um den erbrechtlichen Pflichtteil geltend zu machen, welcher sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beläuft, benötigt der pflichtteilsberechtige Erbe Informationen über den Nachlass des Erblassers. Zu diesen hat er jedoch als Nichterbe grundsätzlich keinen Zugang. Daher stehen auch dem lediglich Pflichtteilsberechtigten Auskunftsansprüche gegenüber der Erbengemeinschaft des Erblassers zu, sofern diese keine oder unrichtige Angaben […]
Bauplatz in Deutschland ist knapp - sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Viel Land stand im Eigentum von Gemeinden, die es an Bietende veräußert haben, damit diese dort bauen. Teilweise haben Gemeinden in ihren Kaufverträgen mit den neuen Grundstückseigentümern ein Rückkaufrecht vereinbart, um dies abzusichern. Dazu urteilte am 16.12.2022 der Bundesgerichtshof.
